Dies ist eine Diskussion zu Zinsen auf nichtgezahlte Übergangsbeihilfe? innerhalb des Forums Beamtenrecht
![]() |
| | LinkBack | Themen-Optionen | Thema durchsuchen | Ansicht |
| |||
| Zinsen auf nichtgezahlte Übergangsbeihilfe? nehmen wir mal an ein ehemaliger Soldat auf Zeit wurde einer Strafttat bezichtet, das Strafverfahren hat sich über Jahre hingezogen und der Soldat ist in dieser Zeit aus dem Dienst ausgeschieden. Durch das Strafverfahren war ein Wehrdisziplinarverfahren anhänglich welches ausgesetzt war bis zur Entscheidung des Amtsgerichts da keine eigenen Ermittlungen durchgeführt werden konnten. Nun ist der ehemalige Soldat nach über 4 Jahren freigesprochen worden und dadurch wurde das Disziplinarverfahren abgeschmettert. Kann der ehemalige Soldat auf die ihm eigentlich zugestandene Übergangsbeihilfe deren Zahlung über 4 Jahre lang verwehrt bzw. eingefroren war Zinsen verlangen? Oder ist es wie beim Strafprozess, solange die Staatsanwaltschaft nach besten Wissen und Gewissen ermittelt gibt hat man Pech gehabt? Mfg Patrice |
![]() |
| Lesezeichen |
| Themen-Optionen | Thema durchsuchen |
| Ansicht | |
| |
Ähnliche Themen | ||
| Thema | Forum | Letzter Beitrag |
| Zinsen und Erbe | Erbrecht | 11.11.2009 09:33 |
| Zinsen nach § 44 SGB I | Sozialrecht | 16.12.2008 09:00 |
| Grundschuldbrief - Zinsen | Immobilienrecht | 08.04.2008 22:32 |
| Zinsen bei Titel | Aktuelle juristische Diskussionen und Themen | 12.09.2007 19:54 |
| Zinsen für Kredit | Bankrecht | 10.11.2006 21:51 |
© 2003-2011 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.
Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum
Suche: Rechtsanwalt | Steuerberater | Übersetzer
Rechtsanwalt Berlin | Rechtsanwalt Hamburg | Rechtsanwalt München | Rechtsanwalt Köln | Rechtsanwalt Frankfurt
Powered by vBulletin® Version 3.8.7 (Deutsch), Copyright ©2000 - 2012, Jelsoft Enterprises Ltd.
"Wiki" powered by VaultWiki v2.5.7, © 2008-2012, Cracked Egg Studios