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Zinsen auf nichtgezahlte Übergangsbeihilfe?

Dies ist eine Diskussion zu Zinsen auf nichtgezahlte Übergangsbeihilfe? innerhalb des Forums Beamtenrecht

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Alt 04.06.2011, 13:09
Boardneuling
 
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Zinsen auf nichtgezahlte Übergangsbeihilfe?

Hallo Foris

nehmen wir mal an ein ehemaliger Soldat auf Zeit wurde einer Strafttat bezichtet, das Strafverfahren hat sich über Jahre hingezogen und der Soldat ist in dieser Zeit aus dem Dienst ausgeschieden. Durch das Strafverfahren war ein Wehrdisziplinarverfahren anhänglich welches ausgesetzt war bis zur Entscheidung des Amtsgerichts da keine eigenen Ermittlungen durchgeführt werden konnten.

Nun ist der ehemalige Soldat nach über 4 Jahren freigesprochen worden und dadurch wurde das Disziplinarverfahren abgeschmettert. Kann der ehemalige Soldat auf die ihm eigentlich zugestandene Übergangsbeihilfe deren Zahlung über 4 Jahre lang verwehrt bzw. eingefroren war Zinsen verlangen? Oder ist es wie beim Strafprozess, solange die Staatsanwaltschaft nach besten Wissen und Gewissen ermittelt gibt hat man Pech gehabt?

Mfg
Patrice
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