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Versorgungsansprüche auf Grund eines Vertrages

Dies ist eine Diskussion zu Versorgungsansprüche auf Grund eines Vertrages innerhalb des Forums Beamtenrecht

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Alt 02.10.2009, 12:25
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Versorgungsansprüche auf Grund eines Vertrages

Beamter B beantragt Entlassung aus dem Beamtenstatus aufgrund vertraglicher Absprachen mit dem Land A. U.a. Inhalt einer der Verträge: Erhalt der Versorgungsbezüge nach Beamtenrecht, sobald der ehemalige Beamte sein Arbeitsverhältnis mit einem Unternehmen beendet. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Unternehmen erlässt Land A einen Versorgungsbescheid und hebt diesen später wieder auf. B klagt gegen Aufhebung.

Der Vertrag verstößt gegen § 3 des Beamtenversorgungsgesetzes. Es handelt sich diesbezüglich auch um ein Umgehungsgeschäft (=sittenwidrig).

Nun zu meiner Frage: Aufbau der Begründung? Bezug zum Vertrag und § 3 und Sittenwidrigkeit-Erfolgt hier eine Prüfung der Problematik zusammen oder muss man die jeweiligen Punkte in der Prüfung trennen???

Geändert von DanaS (02.10.2009 um 22:13 Uhr).
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  #2 (permalink)  
Alt 04.10.2009, 15:03
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AW: Versorgungsansprüche auf Grund eines Vertrages

Hat niemand eine Idee???
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