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Verlust Beamtenpension bei Gefängnisstrafe?

Dies ist eine Diskussion zu Verlust Beamtenpension bei Gefängnisstrafe? innerhalb des Forums Beamtenrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 23.08.2006, 16:11
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Verlust Beamtenpension bei Gefängnisstrafe?

Hallo,

rein fiktiv angenommen, ein verbeamteter Postbote der ehem. Bundespost wurde vor einigen Jahren aufgrund eines Autounfalls als Arbeitsunfähig in Pension geschickt und erhält seitdem seine Staatsrente.

Nun wird der ehem. Beamte aufgrund von Drogenhandel (Kokain) in Untersuchungshaft genommen. Es ist anzunehmen, das er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wird.

Frage:
Verliert er dann seine Pensionsansprüche, oder laufen die während der Haftstrafe weiter?
Wenn er sie verliert, ab wann - schon in der U-Haft, oder erst nach rechtskräftiger Verurteilung?
Oder gibt es Grenzen, z.B. das erst ab einer Haftstrafe ab x Jahren die Pension aberkannt wird?

Bonusfrage: er hat noch eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen, aus der er seit der Pensionierung auch Leistungen erhält. Wie sieht es dort aus?

Danke für alle Antworten!

Mit freundlichen Grüßen, Kalle
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  #2 (permalink)  
Alt 23.08.2006, 16:19
V.I.P.
 
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AW: Verlust Beamtenpension bei Gefängnisstrafe?

Bei jeder Verurteilung zu einer Strafe ab einem Jahr Dauer verliert der Beamte seine Pensinonsansprüche.

Malti
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Menschen die im Leben immer alles verstehen leben unter ihrem Niveau.
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  #3 (permalink)  
Alt 23.08.2006, 16:22
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AW: Verlust Beamtenpension bei Gefängnisstrafe?

... wird aber nachversichert und hat dementsprechend Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese sind aber im Regelfall erheblich niedriger.
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  #4 (permalink)  
Alt 24.08.2006, 08:05
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AW: Verlust Beamtenpension bei Gefängnisstrafe?

Gilt dies auch, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird?
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  #5 (permalink)  
Alt 26.08.2006, 12:09
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AW: Verlust Beamtenpension bei Gefängnisstrafe?

1 Jahr, egal ob mit oder ohne Bewährung
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  #6 (permalink)  
Alt 30.01.2009, 19:29
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AW: Verlust Beamtenpension bei Gefängnisstrafe?

Was ist jetzt mit dem "Oberbeamten" Zumwinkel (siehe http://www.focus.de/finanzen/steuern...d_365117.html).

Nach dem Bericht zu urteilen, verliert er seine Pensionsansprüche (in Höhe von 1,2 Mio jährlich) nicht!

Was stimmt nun? Gibt es eine Quelle für die Aussage "1 Jahr Haft = keine Pension"?

Danke für Info und Gruss
UHI
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  #7 (permalink)  
Alt 31.01.2009, 15:01
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AW: Verlust Beamtenpension bei Gefängnisstrafe?

hallo,

in bestimmten fällen reicht die verurteilung zu einem halben jahr.

Bei Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit .

gruß
fistator
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  #8 (permalink)  
Alt 01.02.2009, 01:16
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AW: Verlust Beamtenpension bei Gefängnisstrafe?

Zitat:
Zitat von fistator
hallo,

in bestimmten fällen reicht die verurteilung zu einem halben jahr.

Bei Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit .

gruß
fistator
Woher nimmst du diese Information bzw wo steht da?
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"Vor Gericht wird kein Recht gesprochen sondern ein Urteil gefällt!"
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  #9 (permalink)  
Alt 02.02.2009, 08:44
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AW: Verlust Beamtenpension bei Gefängnisstrafe?

hallo,

@tobeiaes907:

hatte ich noch aus meiner anwärterzeit im kopf :-)

hab mal geschaut, guckst du hier:

__________________________________________________ ____________________________________
§ 48 BBG (Bundesbeamtengesetz)

Das Beamtenverhältnis eines Beamten, der im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes

1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder

2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird,

endet mit der Rechtskraft des Urteils.

Entsprechendes gilt, wenn dem Beamten die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.
__________________________________________________ ____________________________________

lg
fistator
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  #10 (permalink)  
Alt 04.02.2009, 17:32
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AW: Verlust Beamtenpension bei Gefängnisstrafe?

Ah, Dankeschön...wieder was dazu gelernt bzw wiedergelernt
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"Vor Gericht wird kein Recht gesprochen sondern ein Urteil gefällt!"
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