Übertragbarkeit der Regelungen im Beamtenrecht für BAT-Tarifbeschäftigte

[Gavin]

Liebe Forenteilnehmer,

es geht um die Möglichkeiten eines BAT-beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten eine Nebentätigkeit anzunehmen.

§ 11 BAT (Bundesangestellten-Tarifvertrag) besagt:
"Für die Nebentätigkeit des Angestellten finden die für die Beamten des Arbeitgebers
jeweils geltenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung."

§ 66 BBG (Bundesbeamtengesetz) besagt:
"(1) Nicht genehmigungspflichtig ist
1. eine unentgeltliche Nebentätigkeit mit Ausnahme
(...)
2. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung des Beamten unterliegenden Vermögens,
3. eine schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit des Beamten,
4. die mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeit
von Lehrern an öffentlichen Hochschulen und an Hochschulen der Bundeswehr
sowie von Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten.
(...)"

Bei der avisierten Nebenbeschäftigung handele es sich um eine selbständige Gutachtertätigkeit.

Konkrete Fragestellung: Lässt sich § 66 BBG Abs. 1 Punkt 4 auf den wiss. Mitarbeiter gemäß § 11 BAT sinngemäß anwenden, wenn seine Haupttätigkeit in Lehre und Forschung besteht, und ist dies Nebenbeschäftigung demnach nicht genehmigungspflichtig?

Jegliche hilfreiche Kommentare sind willkommen und werden dankend angenommen.

Gruß
Gavin

[crissie]

Zitat von Gavin

Liebe Forenteilnehmer,

es geht um die Möglichkeiten eines BAT-beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten eine Nebentätigkeit anzunehmen.

§ 11 BAT (Bundesangestellten-Tarifvertrag) besagt:
"Für die Nebentätigkeit des Angestellten finden die für die Beamten des Arbeitgebers
jeweils geltenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung."

§ 66 BBG (Bundesbeamtengesetz) besagt:
"(1) Nicht genehmigungspflichtig ist
1. eine unentgeltliche Nebentätigkeit mit Ausnahme
(...)
2. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung des Beamten unterliegenden Vermögens,
3. eine schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit des Beamten,
4. die mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeit
von Lehrern an öffentlichen Hochschulen und an Hochschulen der Bundeswehr
sowie von Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten.
(...)"

Bei der avisierten Nebenbeschäftigung handele es sich um eine selbständige Gutachtertätigkeit.

Konkrete Fragestellung: Lässt sich § 66 BBG Abs. 1 Punkt 4 auf den wiss. Mitarbeiter gemäß § 11 BAT sinngemäß anwenden, wenn seine Haupttätigkeit in Lehre und Forschung besteht, und ist dies Nebenbeschäftigung demnach nicht genehmigungspflichtig?

Jegliche hilfreiche Kommentare sind willkommen und werden dankend angenommen.

Gruß
Gavin

Hier sehe ich eher die Nr. 3, da die Nr.4 sehr speziell ist und sich auf Lehrer an Hochschulen und Beamten an wissenschaftlichen Einrichtungen bezieht.
Lt. Bundesnebentätigkeitsverordnung § 6 darf die Vergütung behalten werden.

[Gavin]

Zitat von crissie

Hier sehe ich eher die Nr. 3, da die Nr.4 sehr speziell ist und sich auf Lehrer an Hochschulen und Beamten an wissenschaftlichen Einrichtungen bezieht.
Lt. Bundesnebentätigkeitsverordnung § 6 darf die Vergütung behalten werden.

Hallo crissie,
meinst Du wirklich die Gutachtertätigkeit kann gem. Nr. 3 etwa als wissenschaftliche Tätigkeit angesehen werden? Oder ist sie vlt. einfach gar nicht von der Genehmigungspflicht befreit? Und kann Du beim Bundesnebentätigkeitsverordnung § 6 näher erläutern, gemäß welchem Absatz die Vergütung nicht abgeliefert werden muss?


Gibt es noch andere Meinungen?

[benidam]

Hallo,
gilt wirklich noch der BAT? Wenn der Angestellte in den TVöD oder TV-L übergeleitet wurde, gibt es nur eine Anzeigepflicht.

[crissie]

Zitat von Gavin

Hallo crissie,
meinst Du wirklich die Gutachtertätigkeit kann gem. Nr. 3 etwa als wissenschaftliche Tätigkeit angesehen werden? Oder ist sie vlt. einfach gar nicht von der Genehmigungspflicht befreit? Und kann Du beim Bundesnebentätigkeitsverordnung § 6 näher erläutern, gemäß welchem Absatz die Vergütung nicht abgeliefert werden muss?


Gibt es noch andere Meinungen?

§ 6 Vergütungen für Nebentätigkeiten und Ablieferungspflicht
(1) 1Für eine Nebentätigkeit im Bundesdienst (§ 3) wird grundsätzlich eine Vergütung nicht gewährt. 2Ausnahmen können zugelassen werden für
1.Gutachtertätigkeiten und schriftstellerische Tätigkeiten,
2.Tätigkeiten, deren unentgeltliche Ausübung dem Beamten nicht zugemutet werden kann

[Gavin]

Zitat von benidam

Hallo,
gilt wirklich noch der BAT? Wenn der Angestellte in den TVöD oder TV-L übergeleitet wurde, gibt es nur eine Anzeigepflicht.

In Hessen und Berlin gilt noch meines Wissens BAT. Ansonsten hättest Du Recht.

[Gavin]

Zitat von crissie

§ 6 Vergütungen für Nebentätigkeiten und Ablieferungspflicht
(1) 1Für eine Nebentätigkeit im Bundesdienst (§ 3) wird grundsätzlich eine Vergütung nicht gewährt. 2Ausnahmen können zugelassen werden für
1.Gutachtertätigkeiten und schriftstellerische Tätigkeiten,
2.Tätigkeiten, deren unentgeltliche Ausübung dem Beamten nicht zugemutet werden kann

Es scheint so, als würde es bei § 6 um Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst gehen. Im Fall oben geht es aber um eine Gutachtertätigkeit für ein Unternehmen.