Resturlaub bei Versetzung

[BeamterE]

Hallo,
folgender fiktiver Fall:

ein Lebenszeitbeamter wird auf eigenen Wunsch zum 1.2. eines Jahres zu einem anderen Dienstherrn (lediglich andere Kommune wie Stadt/Gemeinde/Verbandsgemeinde) versetzt. Er hat vom Vorjahr Resturlaub, den anteiligen Urlaub des aktuellen Jahres (1/12) und den Ausgleich von Mehrarbeitsstunden im Dezember beantragt.

Da sein bisheriger Dienstherr zunächst den Urlaub und den Freizeitausgleich nicht genehmigen wollte, konnte der Urlaub erst 2 Tage später als eigentlich beantragt angetreten werden. Dadurch konnte bis zum 31.01. nicht der komplette Urlaub und Freizeitausgleich genommen werden - es stehen noch 2 Tage Urlaub "offen". Dies sind die 2 Tage, die zunächst nicht genehmigt wurden.

Der bisherige Dienstherr verweigert eine Abgeltung des Urlaubs und verweist auf die Rechtslage beim Ausscheiden aus dem Dienst (normalerweise Ruhestand), wonach eventueller Resturlaub verfällt.

Da der Beamte aber nicht aus dem Dienst ausgeschieden ist, sondern versetzt wurde, sollte ihm doch der Resturlaub noch zustehen und vergütet werden oder beim neuen Dienstherrn genommen werden können.

Besteht noch ein Anspruch auf den Resturlaub ?

Viele Grüße
BeamterE

[crissie]

Zitat von BeamterE

Hallo,
folgender fiktiver Fall:

ein Lebenszeitbeamter wird auf eigenen Wunsch zum 1.2. eines Jahres zu einem anderen Dienstherrn (lediglich andere Kommune wie Stadt/Gemeinde/Verbandsgemeinde) versetzt. Er hat vom Vorjahr Resturlaub, den anteiligen Urlaub des aktuellen Jahres (1/12) und den Ausgleich von Mehrarbeitsstunden im Dezember beantragt.

Da sein bisheriger Dienstherr zunächst den Urlaub und den Freizeitausgleich nicht genehmigen wollte, konnte der Urlaub erst 2 Tage später als eigentlich beantragt angetreten werden. Dadurch konnte bis zum 31.01. nicht der komplette Urlaub und Freizeitausgleich genommen werden - es stehen noch 2 Tage Urlaub "offen". Dies sind die 2 Tage, die zunächst nicht genehmigt wurden.

Der bisherige Dienstherr verweigert eine Abgeltung des Urlaubs und verweist auf die Rechtslage beim Ausscheiden aus dem Dienst (normalerweise Ruhestand), wonach eventueller Resturlaub verfällt.

Da der Beamte aber nicht aus dem Dienst ausgeschieden ist, sondern versetzt wurde, sollte ihm doch der Resturlaub noch zustehen und vergütet werden oder beim neuen Dienstherrn genommen werden können.

Besteht noch ein Anspruch auf den Resturlaub ?

Viele Grüße
BeamterE

Natürlich kann der Urlaub "mitgenommen" werden. Bei der Übersendung der Personakten wird das aktuelle Urlaubsstammblatt mitgeschickt und alles ist ok.
Das ist gängige Praxis.

[BeamterE]

Zitat von crissie

Natürlich kann der Urlaub "mitgenommen" werden. Bei der Übersendung der Personakten wird das aktuelle Urlaubsstammblatt mitgeschickt und alles ist ok.
Das ist gängige Praxis.

Danke für die Antwort.

Der bisherige Dienstherr hält sich aber wohl nicht an die "gängige Praxis", sondern hat dem neuen Dienstherrn mitgeteilt, dass kein Resturlaub mehr besteht. Die zwei Tage Urlaub, die zunächst ja nicht genehmigt waren, wurden wohl einfach an den dann genehmigten Urlaub angehängt. Dadurch ist der Freizeitausgleich bis zum 31.01. entsprechend gekürzt worden.

Da dies aber so nicht beantragt war, dürfte dies nicht rechtens sein. Stimmt's ?

[crissie]

Zitat von BeamterE

Danke für die Antwort.

Der bisherige Dienstherr hält sich aber wohl nicht an die "gängige Praxis", sondern hat dem neuen Dienstherrn mitgeteilt, dass kein Resturlaub mehr besteht. Die zwei Tage Urlaub, die zunächst ja nicht genehmigt waren, wurden wohl einfach an den dann genehmigten Urlaub angehängt. Dadurch ist der Freizeitausgleich bis zum 31.01. entsprechend gekürzt worden.

Da dies aber so nicht beantragt war, dürfte dies nicht rechtens sein. Stimmt's ?

Wenn er zunächst auf Verfall (wie beim Ruhestand) verwiesen hat, was definitiv falsch ist, sind 2 Tage noch offen. Gibt es einen Urlaubsantrag und den Nahweis, wann der Urlaub tatsächlich angetreten wurde?
Kann man dem neuen Personalbearbeiter die Stuation nicht erklären (unter Vorlage des Antrags)?
Ist zwar blöd; aber ich würde dann einfach auf die restlichen 2 Tage pfeifen.

[BeamterE]

Zitat von crissie

Wenn er zunächst auf Verfall (wie beim Ruhestand) verwiesen hat, was definitiv falsch ist, sind 2 Tage noch offen. Gibt es einen Urlaubsantrag und den Nahweis, wann der Urlaub tatsächlich angetreten wurde?
Kann man dem neuen Personalbearbeiter die Stuation nicht erklären (unter Vorlage des Antrags)?
Ist zwar blöd; aber ich würde dann einfach auf die restlichen 2 Tage pfeifen.

Der Nachweis des Urlaubsantritts ergibt sich aus dem Zeitkonto des Beamten, das diesem vorliegt. Der Urlaubsantrag liegt leider nicht vor. Ich denke, der Beamte sollte sich diesen noch besorgen.

Die Frage ist, ob die Anrechnung des Urlaubs vorrangig vor dem Freizeitausgleich ist und ob der bisherige Dienstherr diesen einfach anrechnen darf und woraus sich die Möglichkeit der "Mitnahme" des Resturlaubs zum neuen Dienstherrn ergibt (Rechtsgrundlage).