Rechtsmittel gegen Beurteilung

[tlt_]

Ist gegen einen Beurteilungsbeitrag nach § 6 SächsBeurtVO das Rechtsmittel des Widerspruches gegeben (und letztlich auch die Klage vorm Verwaltungsgericht)?

[Defendant]

Wo soll denn da bitte die Verwaltungsaktsqualität herkommen? Da fehlt es an der Rechtsfolge, welche unmittelbar erfolgen muss, ebenso wie an der Aussenwirkung.

VA-Qualität ist abzulehnen.

Auf die konkrete Beurteilung erfolgende Maßnahmen kann man dagegen mit dem Widerspruch angreifen und so die Beurteilung inzident prüfen lassen.

[tlt_]

Gegen die folgende Beurteilung, in die der Beurteilungsbeitrag eingeht, ist das Rechtsmittel des Widerspruches gegeben! - nicht nur gegen Maßnahmen, die aufgrund der Beurteilung ergriffen werden

[Defendant]

Und? Daraus folgt nicht, dass der Beurteilungsbeitrag oder gar die Beurteilung als solche VA-Qualität hat, nur dass der sächsische Gesetzgeber dagegen das Widerspruchsverfahren eröffnen wollte.

[Dieter1]

Zitat von Defendant

Wo soll denn da bitte die Verwaltungsaktsqualität herkommen? Da fehlt es an der Rechtsfolge, welche unmittelbar erfolgen muss, ebenso wie an der Aussenwirkung.

VA-Qualität ist abzulehnen.

Auf die konkrete Beurteilung erfolgende Maßnahmen kann man dagegen mit dem Widerspruch angreifen und so die Beurteilung inzident prüfen lassen.

Der Fragesteller hat nicht danach gefragt, ob es sich um einen Verwaltungsakt handelt, sondern ob Widerspruch und gegebenenfalls Klage beim VG möglich sind.


Das ist zu bejahen, Widerspruch und VG-Klage sind möglich.

[Defendant]

Zitat von Dieter1

Der Fragesteller hat nicht danach gefragt, ob es sich um einen Verwaltungsakt handelt, sondern ob Widerspruch und gegebenenfalls Klage beim VG möglich sind.


Das ist zu bejahen, Widerspruch und VG-Klage sind möglich.

Weil grundsätzlich allein VAe mit dem Widerspruch angreifbar sind.
Und das Vorverfahren IST das Widerspruchsverfahren...

[tlt_]

Ja, soweit die durch die Gerichte abgefasste Interpretation - im vorliegenden Fall wurde der Beitrag aber sofort zur Personalakte genommen und war auch entscheidungserheblich im Rahmen der geänderten Verwendung des Beamten - damit sollte dann m. E. doch ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen --- oder?