Muss Gewerbeamt Auskunft über Gewerbeanmeldung erteilen

[Mia1234]

Hallo in die große Runde:

Mal angenommen, H will wissen, ob N ein Gewerbe angemeldet hat. H ruft auf dem Gewerbeamt an und erhält die Auskunft, dass keine Auskunft erteilt werden könne. Ist das so richtig? Warum gibt es dann ein solches Verzeichnis?

[TomRohwer]

Zitat von Mia1234

Mal angenommen, H will wissen, ob N ein Gewerbe angemeldet hat. H ruft auf dem Gewerbeamt an und erhält die Auskunft, dass keine Auskunft erteilt werden könne. Ist das so richtig? Warum gibt es dann ein solches Verzeichnis?

Es gibt kein öffentlich zugängliches Register der Gewerbebetriebe.

Öffentlich zugänglich ist das Handelsregister, dort sind aber nicht alle Gewerbebetriebe eingetragen, sondern nur die, die aufgrund ihrer Geschäftsform ins HR eingetragen werden.

Dem beschriebenen Auskunftsanspruch steht der Datenschutz entgegen. Und es gibt auch keinen plausiblen Grund, warum ein Außenstehender wissen müsste, ob und wie jemand ein Gewerbe angemeldet hat.

[Mia1234]

Hallo,

danke für die Antwort. Den Grund gibt es sehr wohl. Eine Dame sitzt daheim seit sie ein Baby hat und nimmt Aufträge entgegen für die Beschriftung von Fahrzeugen, Erstellung von Werbemitteln aller Art. Sie nimmt einer Agentur die Kunden weg, da sie sich Dumpingpreise leisten kann, da es ja Erziehungsgeld gibt. Ist schon korrekt, wenn die Agenturinhaberin wissen möchte, ob ein ordnungsgemäßes Gewerbe angemeldet ist. Die Agenturinhaber weiß zum Beispiel, dass vor dem Baby die besagte Dame immer "nebenher" Autos beschriftet hat etc. Das kann doch irgendwie nicht sein.

[berniebär]

Einer Agentur die Kunden wegzunehmen,
ist aus Sicht der Gewerbeordung keine ordnungswidrigkeit.

[Mia1234]

Behauptet auch keiner. Aber sehr wohl wenn kein ordnungsgemäßes Gewerbe angemeldet ist.

[TomRohwer]

Zitat von Mia1234

Hallo,

danke für die Antwort. Den Grund gibt es sehr wohl. Eine Dame sitzt daheim seit sie ein Baby hat und nimmt Aufträge entgegen für die Beschriftung von Fahrzeugen, Erstellung von Werbemitteln aller Art.

Das ist ja nicht verboten.

Sie nimmt einer Agentur die Kunden weg, da sie sich Dumpingpreise leisten kann, da es ja Erziehungsgeld gibt.

"Erziehungsgeld" gibt es seit 2006 nicht mehr.

Für die Anrechnung von Einkommen aus angestellter oder selbständiger Tätigkeit auf das Elterngeld gibt es gesetzliche Regeln. Eine Nebentätigkeit - angestellt oder selbständig - steht dem Bezug von Elterngeld nicht entgegen, dies ist zulässig.

Dafür zu sorgen, daß die Vorschriften für die Zahlung von Elterngeld eingehalten werden, ist Aufgabe der für das Elterngeld zuständigen Stellen.

Ist schon korrekt, wenn die Agenturinhaberin wissen möchte, ob ein ordnungsgemäßes Gewerbe angemeldet ist.

Nein. Überhaupt nicht. Das geht sie überhaupt nichts an.

Die Agenturinhaber weiß zum Beispiel, dass vor dem Baby die besagte Dame immer "nebenher" Autos beschriftet hat etc. Das kann doch irgendwie nicht sein.

Selbstverständlich kann das sein. Das ist grundsätzlich völlig legal.

Es klingt sehr so, als sei da jemand über Konkurrenz verschnupft. Konkurrenz gehört aber zur Marktwirtschaft. Der muß man sich stellen.

[TomRohwer]

Zitat von berniebär

Einer Agentur die Kunden wegzunehmen,
ist aus Sicht der Gewerbeordung keine ordnungswidrigkeit.

Man nennt das auch Marktwirtschaft.

Wenn jemand konkrete Anhaltspunkte hat, daß ein Konkurrent Steuern oder Sozialabgaben hinterzieht, steht es ihm frei, dies bei den zuständigen Stellen anzuzeigen. Dagegen ist ja auch nichts einzuwenden.

Wenn jemand der Meinung ist, ein Konkurrent verstoße gegen das UWG und verhalte sich im Wettbewerb unlauter, dann steht es ihm frei, einen Anwalt zu beauftragen, auf Grundlage des UWG dagegen vorzugehen.

Dafür wird es allerdings nicht ansatzweise reichen zu sagen "Meine Konkurrentin ist junge Mutter und bezieht Elterngeld!"

[TomRohwer]

Zitat von Mia1234

Behauptet auch keiner. Aber sehr wohl wenn kein ordnungsgemäßes Gewerbe angemeldet ist.

Es ist ausschließlich Sache der zuständigen Gewerbebehörde, zu überprüfen ob ein Gewerbetreibender sein Gewerbe vorschriftsmäßig angemeldet hat oder nicht.

Wenn ein Konkurrent meint, dies sei nicht der Fall, steht es ihm frei, die Gewerbebehörde zu informieren. Die wird das dann prüfen, und falls kein Gewerbe angemeldet wurde, dies nachfordern und ggf. die vorgesehenen Schritte einleiten.

Was aus dem Fall wird, geht aber den Konkurrenten nichts an.

[hera]

in der gewerbeordnung
http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/index.html

sind unter XI die berechtigten genannt, die auskuft aus dem gewerbezentralregister bekommen können ...

[Mia1234]

@hera

vielen Dank für den Link. Das ist das was ich suchte. Das Ganze hat überhaupt nichts damit zu tun, verschnupft zu sein über die Konkurrenz. Die gehört nun mal dazu. Nur gibt es halt gewisse Regeln, die jeder einzuhalten hat. Wenn wir hier alle Schwarzarbeiten würden, na holla...