Dienstherr

[weiss]

Ein Beamter wird vom Amtsarzt dienstunfähig geschrieben, sowie anderweitige
Verwendung ist nicht gegeben und auf Reaktivierung wird verzichtet.
Muss der Dienstherr dies umsetzen, oder kann er einen anderen Amtsarzt/Gutachter beauftragen eine erneute Untersuchung durchzuführen?
Kommt so etwas überhaupt vor ?
Welche Rolle spielt der Personalrat bei solchen Entscheidungen?

[crissie]

Zitat von weiss

Ein Beamter wird vom Amtsarzt dienstunfähig geschrieben, sowie anderweitige
Verwendung ist nicht gegeben und auf Reaktivierung wird verzichtet.
Muss der Dienstherr dies umsetzen, oder kann er einen anderen Amtsarzt/Gutachter beauftragen eine erneute Untersuchung durchzuführen?
Kommt so etwas überhaupt vor ?
Welche Rolle spielt der Personalrat bei solchen Entscheidungen?

Die Dienststelle setzt auf der Grundlage des Votums die Sache um (Verwaltungsakt).
Der Personalrat wirkt nur auf Antrag des Betroffenen um.