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Ausweispflicht eines Polizisten in Uniform?!

Dies ist eine Diskussion zu Ausweispflicht eines Polizisten in Uniform?! innerhalb des Forums Beamtenrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 11.05.2012, 15:55
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Exclamation Ausweispflicht eines Polizisten in Uniform?!

Tagchen,

folgender Sachverhalt.

A geht zu einer Demo, da er als Fotograf meint, dort gute Bilder machen zu können. Es ist eine politische Demo. A kann auch politisch zu den Demonstrationsteilnehmern zugeordnet werden. Da kommen die Beamten A, B und C und fragen, in welche politische Richtung dieser Fotograf gehört, da A noch nicht direkt bei den Demoteilnehmern steht, sondern vor den Vorkontrollen. Das wollte dieser den Damen und Herren in Uniform zunächst nicht sagen, da es aus seiner Sicht irrelevant war. A hatte jedoch von einem Bekannten, dessen eines Elternteil beim LKA ist gehört, dass jeder Beamte, auch in Uniform, sich auszuweisen hat, wenn man es verlangt. Zivilbeamte müssen dies sofort und unaufgefordert tun.

Dazu fand er im Nachhinein bei der Recherche einen 55 Abs. 3 PolG NRW, wo es heißt:
Polizeibeamte haben den Dienstausweis bei Amtshandlungen auf Verlangen vorzuzeigen, beim Einsatz in bürgerlicher Kleidung haben sie dies unaufgefordert zu tun. Der Ausweis braucht nicht vorgezeigt zu werden, wenn der Zweck der Amtshandlung dadurch beeinträchtigt wird oder durch das Vorzeigen der Polizeibeamte gefährdet wird (RdErl. d. Innenministeriums v. 28. Mai 2003 "Polizei-Dienstausweise, Kriminaldienstmarken und Visitenkarten")

Da er sich ersteinmal der Polizeimaßnahme (Personalienfeststellung) unterordnen musste, wollte A dagegen eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben, weil die Beamten A, B und C sich eben nicht ausgewiesen haben.

A befürchtet nämlich, dass die Beamten die Ausweise daher nicht herausgeben haben, damit, wenn die Beamten unrechtmäßig gehandelt hätten, er keine Handhabe mehr gegen diese Kollegen haben könnte u will da endlich rechtsicherheit haben.

Auf die Dienstaufsichtsbeschwerde hingegen antwortete die Polizei, dass der o.g. nur bei unmittelbaren Zwang Anwendung finden dürfte. Dieser Zwang war aus Sicht von A gegeben, denn hätte A nicht seinen Ausweis herausgegeben, wäre das sofort ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Des Weiteren wurde angeführt, dass die Beamten ja in Uniform eindeutig der Polizei zuordbar wären und dadurch das Beschwerdemanagement der Dienststelle sich über die Beschwerde wundere. A hatte aber schon den Beamten vor Ort klar machenwollen, dass man sich die Uniformen und Fahrzeuge, wenn man es denn wirklich darauf anlegt, nachmachen oder sich beschaffen könnte.
1. Gibt es da einen allgemeinen , Verordnungen, Dienstvorschriften die das für ganz Deutschland und der Polizei regeln?
2. Wenn es für jedes Bundesland einen eigenen Paragraphen geben sollte, wo würde man den genau finden für MV, Bln, NRW, Brandenburg?
3. Oder gibt es derartige gar nicht?
4. Gilt eine Uniform als Dienstausweis oder wie verhält es sich das dabei?
5. Was kann A vor Ort machen, wenn die Beamten wieder den Ausweis nicht vorzeigen?
Würde mich freuen, wenn mir da jemand einen Rat zukommen lassen würde...

Grüße
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  #2 (permalink)  
Alt 11.05.2012, 16:11
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AW: Ausweispflicht eines Polizisten in Uniform?!

Das Thema 'Ausweispflicht eines uniformierten Polizeibeamten' wurde in folgende zwei Threads ausführlich besprochen:

§111 OWIG, Falsche Namensnennung

und

Polizeikontrolle!!
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  #3 (permalink)  
Alt 11.05.2012, 16:37
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AW: Ausweispflicht eines Polizisten in Uniform?!

Es kommt ja nicht von ungefähr, dass die Rufe nach eindeutiger Kennzeichnung von Polizisten auf Demos immer lauter werden. Seit dank Fortschritt auch jeder Demo-Teilnehmer eine Digicam oder ein Smartphone hat, ist es nunmehr offensichtlich, dass nicht nur die Demonstranten (wie meist von der Polizei dargestellt) oft negativ auffallen, sondern gerade auch die Herren Gesetzeshüter. Polizeigewalt ist auch hierzulande nicht unbekannt, wenn auch in anderen Ländern möglicherweise stärker ausgeprägt.

Ich persönlich würde nicht einmal auf die Idee kommen einen Beamten, der mich kontrollieren möchte, nach dem Ausweis zu fragen. Schon gar nicht mit der (albernen) Begründung, ein Jeder könne sich ja so eine Uniform besorgen. Was soll das auch bringen? Außer, dass man damit den Beamten provoziert und reizt?
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Demokratie ist, wenn man sich aussuchen kann, wer einen verarscht. (Hagen Rether)
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  #4 (permalink)  
Alt 11.05.2012, 16:42
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AW: Ausweispflicht eines Polizisten in Uniform?!

Die von Klaus verlinkten und u.a. wesentlich mitgestalteten Threads beleuchten das Thema sehr umfassend.

Zur Entwirrung: Ausgangspunkt waren im ersten Fall Aussagen auf den Internetseiten der jeweiligen Landespolizei. Diese sind wohl missverständlich bis falsch, wenn aus dem Zusammenhang gerissen.

Ganz kurz zusammengefasst zur Übersicht:

1. Gibt es da einen allgemeinen , Verordnungen, Dienstvorschriften die das für ganz Deutschland und der Polizei regeln?

-> Nein. Nur für die Bundespolizei.


2. Wenn es für jedes Bundesland einen eigenen Paragraphen geben sollte, wo würde man den genau finden für MV, Bln, NRW, Brandenburg?

-> Google: Polizeigesetz Bundeslandname

(also Hamburg, Bremen, Niedersachsen etc. jeweils dort eintragen)

4. Gilt eine Uniform als Dienstausweis oder wie verhält es sich das dabei?

-> JA. Begründet durch § und Urteile.

5. Was kann A vor Ort machen, wenn die Beamten wieder den Ausweis nicht vorzeigen?

-> Nicht so sehr viel. In einer Einsatzsituation müssen die Beamten das nicht. Die Namen stehen oft an der Uniform, die ja ein Ausweis ist.

Rein akademischer Zusatz: Was passiert, wenn Beamter A im bundesweiten Einsatz sich 3x mit Kaffee bekleckert und sich deswegen eine Uniformjacke mit Aufnäher von Beamten B ausleihen muss?
__________________
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шитт хаппенс? - ерунда!
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Ornamente, die jemand auf der Mauer seines Nachbarn angebracht hat, die für diesen aber nicht sichtbar sind, berechtigen nicht zu einer Beseitigungsklage.

Amtsgericht München vom 15. Juli 2010 (AZ: 281 C 17376/09)
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  #5 (permalink)  
Alt 11.05.2012, 17:10
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AW: Ausweispflicht eines Polizisten in Uniform?!

Das erklärt leider die Punkte 2 und 5 nicht!
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  #6 (permalink)  
Alt 11.05.2012, 17:18
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AW: Ausweispflicht eines Polizisten in Uniform?!

Zitat:
Zitat von Spitzbube Beitrag anzeigen
Das erklärt leider die Punkte 2 und 5 nicht!
Zu 2 nochmal: Das findet sich in den jeweiligen Landesverordnungen, die alle unterschiedlich heißen und auch unterschiedlich strukturiert sein können. Ein oder mehrere § oder keine Angaben.
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  #7 (permalink)  
Alt 11.05.2012, 17:20
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Zitat:
Zitat von Spitzbube Beitrag anzeigen
Das erklärt leider die Punkte 2 und 5 nicht!
Doch. Kataster hat die Kurzantworten gegeben/zusammmengefaßt. Ausführlich wurden die Themen in den verlinkten Threads behandelt. Du mußt halt nur lesen. Diese Mühe kann dir keiner abnehmen. Dort wurde alles ausführlich behandelt!!!
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  #8 (permalink)  
Alt 11.05.2012, 17:20
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AW: Ausweispflicht eines Polizisten in Uniform?!

Ich will die Polizei nicht reizen mit meiner Frage, ich will Rechtssicherheit. Und das die Polizei nicht immer rechtmäßig handelt und Menschen sich als Polizisten ausgegeben haben, hat es gegeben, das ist Fakt.

Zurück aber zum Fall!

Hat A da eine Chance, eine erfolgreiche DAB zu schreiben, nachdem schon eine derart zurückweisende Antwort kam? Ist es da nicht eher wahrscheinlich, dass da wieder der Chorgeist der Polizei dafür sorgt, sowas abzuwerten und die Sache im Sande verlaufen zu lassen?

Ich sehe das doch richtig, dass A in einer Maßnahme war, oder?
Die Zeit hätten die Beamten wohl auch gehabt und wurden augenscheinlich nicht in ihrer Tätigkeit beeinträchtig...

Was wären Argumente für ein weiteres oder gegen ein weiteres Vorgehen, mit einer DAB, gegen diese Beamten?
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  #9 (permalink)  
Alt 11.05.2012, 17:45
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Doch. Kataster hat die Kurzantworten gegeben/zusammmengefaßt. Ausführlich wurden die Themen in den verlinkten Threads behandelt. Du mußt halt nur lesen. Diese Mühe kann dir keiner abnehmen. Dort wurde alles ausführlich behandelt!!!
@klausschlesinge:
Nein...ich hatte geschrieben, ohne zu aktualisieren, da standen die Antworten noch nicht von Kataster da...sry..
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  #10 (permalink)  
Alt 11.05.2012, 17:48
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AW: Ausweispflicht eines Polizisten in Uniform?!

Zitat:
Zitat von Spitzbube Beitrag anzeigen
Zurück aber zum Fall!

Hat A da eine Chance, eine erfolgreiche DAB zu schreiben, nachdem schon eine derart zurückweisende Antwort kam? Ist es da nicht eher wahrscheinlich, dass da wieder der Chorgeist der Polizei dafür sorgt, sowas abzuwerten und die Sache im Sande verlaufen zu lassen?

Ich sehe das doch richtig, dass A in einer Maßnahme war, oder?
Die Zeit hätten die Beamten wohl auch gehabt und wurden augenscheinlich nicht in ihrer Tätigkeit beeinträchtig...

Was wären Argumente für ein weiteres oder gegen ein weiteres Vorgehen, mit einer DAB, gegen diese Beamten?
Was gegen eine Dienstaufsichtsbeschwerde spricht, ist folgender Artikel in wikipedia:

'Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, mit der die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers gerügt werden kann. Das bedeutet, ein Amtsträger muss sich persönlich nicht korrekt verhalten haben. Ist eine Entscheidung eines Amtsträgers zu rügen, so ist der Rechtsbehelf die Fachaufsichtsbeschwerde. Sie ist formlos an den Vorgesetzten des Amtsträgers oder gleich an die Dienstaufsichtsbehörde zu richten. Sie ist eine besondere Form der in Art. 17 GG vorgesehenen Petition. Die Beschwerde muss in angemessener Frist beschieden werden, allerdings hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine nähere Begründung. Bei Beamten kann aufgrund einer begründeten Beschwerde ein Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Beamten eingeleitet werden, bei Angestellten kommen die arbeitsrechtlichen Konsequenzen zur Anwendung.

In der Praxis verlaufen Dienstaufsichtsbeschwerden häufig ohne sachliches Ergebnis. Es kursiert deshalb das Bonmot, die Dienstaufsichtsbeschwerde sei „form-, frist- und fruchtlos“.' Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Dienstaufsichtsbeschwerde

Ferner könne wir den konkreten Sachverhalt z. Z. nicht beurteilen, da wir nicht wissen, ob Landespolizeibeamte (Bundesland?) oder Bundespolizeibeamte eingeschritten sind bzw. in welchem Bundesland sich der fiktive Sachverhalt abspielen soll. Auf diesen Umstand wurde auch schon von Kataster in diesem Thread und von mir in den verlinkten Threads eingegangen.

Auch hatte ich schon in den verlinkten Threads gesagt, daß der Bürger aus einer Nichtbefolgung der möglichen Ausweispflicht durch den Polizeibeamten keine zivilrechtlichen Ansprüche für sich selbst ableiten kann. Auch macht sich der Beamte nicht strafbar oder verhält sich nicht ordnungswidrig, wenn er sich nicht ausweist. Allenfalls kann der Beamte einen innerdienstlichen Verstoß gegen die Beamtenpflichten begehen (s. o.), was beamtenrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.
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