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Anzeigepflicht einer Nebentätigkeit

Dies ist eine Diskussion zu Anzeigepflicht einer Nebentätigkeit innerhalb des Forums Beamtenrecht

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Alt 06.04.2009, 11:38
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Anzeigepflicht einer Nebentätigkeit

Hallo,

ich hoffe Ihr könnt mir helfen :-)))

Und zwar habe ich momentan einen Fall wo die Frage besteht ob es für eine Dienstpflichtverletzung in Form der Nichtanzeige einer Nebentätigkeit ausreicht, dass der Beamte mit einem Gewerbe im Handelsregister eingetragen ist bzw er auch Geschäftsführer einer GmbH ist. Ihm kann nach bisherigen Ermittlungen keine Arbeitszeiten in beiden Fällen nachgewiesen werden. Reicht also allein der Nachweis der Eintragung und der Position als Geschäftsführer aus? Also Info es geht um Berliner Landesrecht.

Nach meiner Meinung schon, da man als Geschäftsführer ja bestimmte Pflichten auch hat und die Eintragung ins Handelsregister sicher auch nicht ohne Grund erfolgte. Nur leider finde ich keine Fundstellen von Urteilen oder in Kommentaren dazu :-((

Hoffe ihr könnt mir weiterhelfen und ich danke Euch schon mal recht herzlich dafür.

Eure Rici12
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