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amtsärztlicher Untersuchungsauftrag für behinderte Beamtenbewerber

Dies ist eine Diskussion zu amtsärztlicher Untersuchungsauftrag für behinderte Beamtenbewerber innerhalb des Forums Beamtenrecht

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Alt 22.01.2012, 21:17
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amtsärztlicher Untersuchungsauftrag für behinderte Beamtenbewerber

Angenommen sei folgender Fall:

Der tarifangestellte Lehrer A hat das 2. Staatsexamen bestanden und ist unbefristet vom Land NRW angestellt. Er hat einen GdB von 30 und beantragt die Verbeamtung mit Bezug auf das Urteil 5 LC 190/09 des OVG Lüneburg. Darin heißt es im Leitsatz:

"Der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert ist, ist dahin zu modifizieren, dass der Bewerber für die Übernahme in das Probebeamtenverhältnis als gesundheitlich geeignet anzusehen ist, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Bewerbers und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem überwiegenden Grad an Wahrscheinlichkeit, also mit mehr als 50 vom Hundert, ausschließen lassen."

Die zuständige Bezirksregierung hält dieses Urteil für nicht anwendbar und behält es bei dem üblichen Untersuchungsauftrag, dass "eine vorzeitige Dienstunfähigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann".

Frage:
Inwiefern kann der Beamtenbewerber erwirken, dass ein gemäß 5LC190/09 modifizierter Untersuchungsauftrag neu gestellt wird?

Oder sollte der Beamtenbewerber einfach mit dem bisherigen U-Auftrag zum Amtsarzt und diesen bitten, zu vermerken, dass die frühzeitige Dienstausfallwahrscheinlichkeit <50 % ist (sofern der Amtsarzt dieser Meinung ist)?

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