Zwangsenteignung wegen Straßenbau??

[Pyrro]

Hallo Leute,

Stadt X hat vor eine Straße komplett zu sanieren. In dieser Straße ist es aber so, dass den Eigentümern der Häuser auch die Hälfte des derzeitigen Weges und der Straße gehört.
Also bietet die Stadt den Bewohnern an, eine kleine Entschädigung zu zahlen, dafür dass gebaut werden soll.
Da aber beim Bau 30% der Kosten die Bewohner zahlen müssen, nehmen sie das Angebot nicht an.
Kann die Stadt dann enteignen??

[paulineJ]

Als letztes Mittel: JA

pauline

[radiomann1]

Hi...

in der Praxis völlig UNWAHRSCHEINLICH.....


Chris

[Pyrro]

Was wär denn wahrscheinlicher?

Wenn die Stadt einem eine Entschädigung anbietet, diese aber zb zu niedrig erscheint, was kann man laut Baurecht eigentlich selbst dagegen unternehmen? Mehr fordern?

[schielu]

Zitat von Pyrro

Wenn die Stadt einem eine Entschädigung anbietet, diese aber zb zu niedrig erscheint, was kann man laut Baurecht eigentlich selbst dagegen unternehmen? Mehr fordern?

Die Preise werden durch Gutachterausschüsse ermittelt. Eine Enteignung ist, da öffentlich rechtliche Belange vorliegen, möglich. Eine Entschädigung muss entsprechend den Festlegungen des Gutachterausschusses bezahlt!
Die zusätzliche Kostenbeteiligung sind Erschließungskosten, die damit nichts zu tun haben.

[pythagoras]

Grunderwerbskosten werden mit umgelegt. Also: je höher der Grundstückskaufpreis, desto mehr wird nachher auf die Anwohner umgelegt.

[schielu]

Zitat von pythagoras

Grunderwerbskosten werden mit umgelegt. Also: je höher der Grundstückskaufpreis, desto mehr wird nachher auf die Anwohner umgelegt.

Die Rechtsgrundlage dazu würde mich sehr interessieren!

[pythagoras]

Zitat von schielu

Die Rechtsgrundlage dazu würde mich sehr interessieren!

Ergibt sich aus den Straßenausbaubeitragssatzungen der jeweiligen Gemeinde, die sich - zumindest bei kreisangehörigen Gemeinden - an der Mustersatzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes orientieren. Da wird aufgelistet, welche Kosten beitragsfähig sind. Und dazu gehören auch Grunderwerbskosten. Eine Gemeinde wäre nicht gut beraten, diese einfach rausfallen zu lassen, weil es je doch um erhebliche Summen geht.