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Veränderung Abwasseranschluss - Wer zahlt?

Dies ist eine Diskussion zu Veränderung Abwasseranschluss - Wer zahlt? innerhalb des Forums Baurecht

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Alt 19.01.2011, 12:49
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Veränderung Abwasseranschluss - Wer zahlt?

Mal angenommen....
die Abwasserentsorgung der Grundstücke einer Straßenseite erfolgt über einen Mischwasserkanal, der parallel zu Straße über diese Grundstücke verläuft. Bis zum Bau einer zentralen Kläranlage war die Einleitung in diesen Kanal nur über Vorreinigung durch private Kleinkläranlagen genehmigt. Nach Fertigstellung einer zentralen Kläranlage wurden alle Anschlussnehmer dieser Straßenseite aufgefordert, die Kleinkläranlagen außer Btrieb zu nehmen und Direkteinleitung in den o.g. Kanal zu realisieren. Logischerweise erhielt man auch den Kostenbescheid für den Neubau des Klärwerkes.
Der Kanal war früher durch Grundstücke der Gemeinde verlegt worden. Nach 1990 wurden Teile der Flächen als Bauland verkauft, mit der Maßgabe das halt im vorderen Teil des Grunstückes der Duldung des Kanals zu erfolgen hat. Was auch kein Problem darstellte.
Das alles betraf immer nur die eine Seite der Straße. Die andere Straßenseite entsorgt über geschlossene Sammelgruben oder über Kleinkläranlagen mit Überlauf in einen Bachlauf entgegengesetzt der Straße. Diese Grundstücke liegen tiefer und hätten nur per Pumpwerk mit Querung der Straße und fremder Grundstücke den Kanal nutzen können. Das wollte und konnte auch der Abwasserentsorger damals nicht durchsetzen.
Jetzt soll in der Straße ein neuer Mischwasserkanal verlegt werden!! Der alte ist wohl sanierungsbedürftig und sicherlich locken die Einnahmen der nicht die Kläranlage angeschlossenen Grundstücke
Die Umbindung der bestehenden Grundstücksanschlüsse auf den zu errichtenden Kanal sei kostenpflichtig. Weil dies eine Veränderung darstellt und lt. Satzung der Anschlussnehmer die Kosten zu tragen hat. Ist so eine Regelung gesetzeskonform und zahlt der Anschlussnehmer die Kosten wenn er keine Veränderung seines intakten und DIN gerechten Anschlusses beantragt hat.
Würde es in so einem Fall, der in Deutschland eher unwahrscheinlich ist, Grundsatzentscheidungen geben und wenn ja, wie würde ein juristisch Ungebildeter diese finden?
Ich hoffe es gibt ein paar Hinweise wie die Anwohner dieser virtuellen Straße sich verhalten sollen.

Mit besten Dank
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Alt 20.01.2011, 10:34
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AW: Veränderung Abwasseranschluss - Wer zahlt?

Ja, die Satzung ist gesetzeskonform!
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