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Saarland: Stuetzmauer an Grenze

Dies ist eine Diskussion zu Saarland: Stuetzmauer an Grenze innerhalb des Forums Baurecht

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Alt 14.03.2012, 08:40
Boardneuling
 
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Saarland: Stuetzmauer an Grenze

Hallo,

folgender fiktiver Sachverhalt:
A hat ein Haus auf einem leicht abschüssigen Grundstück gebaut.
Die tiefer liegende Grundstücksseite wurde mit Erdmassen aufgeschüttet, so dass nun eine etwa 1 m Böschung zur angrenzenden öffentlichen Strasse hin besteht.

A möchte diese Böschung beseitigen und stattdessen eine 0,8 - 1 m hohe Gabionenmauer entlang der Grundstücksgrenze (ca. 20 m) errichten und hinter dieser das Gelände eben auffüllen.

Laut § 8, Absatz 2, Nr. 10 LBO Saarland sind Stützmauern innerhalb einer Abstandsfläche von 3 m nur zulässig, wenn sie der "Sicherung des natürlichen Geländes" dienen.
Bei der Aufschüttung handelt es sich jedoch nicht um natürliches Gelände.

Angemerkt werden sollte, dass mehrere Bewohner des Neubaugebietes Aufschüttungen mittels Stützmauern von bis zu 1 m Höhe (teilweise auch zu Nachbargrundstücken) abfangen.

Im zugehörigen Bebauungsplan finden sich keine Angaben bezüglich Stützmauern.

Fragen:
  1. Kann das Bauamt in Anbetracht des oben geschilderten Sachverhaltes einen Antrag von A zur Errichtung einer Stützmauer ablehnen?
    Muss dieser Antrag von einer bauvorlageberechtigten Person (z. B. Architekt) eingereicht werden?
    Im Saarland gilt das Vereinfachte Baugenehmigungsverfahren.

    Falls der Antrag abgelehnt werden würde: Wie wahrscheinlich ist es, dass ein Widerspruch eines im Baurecht erfahrenen Juristen Erfolg hat?
  2. Müssten die Nachbarn ihre Einverständnis geben, obwohl keiner von diesen direkt betroffen ist? Die Stützmauer würde nur an der Grenze zur öffentlichen Strasse hin errichtet werden.
  3. Wie wahrscheinlich ist es, dass das Ordnungsamt einen Rückbau verfügt, falls A die Mauer ohne vorherige Anfrage beim Bauamt errichtet?
    Es sei angenommen, dass die Kosten der Gabionenmauer rund 6 Tsd. EUR betragen.

    Hierzu steht in der LBO Folgendes:
    Zitat:
    Zitat von LBO Saarland § 68, Abs. 1
    (1) Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen dieses Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3 Abs. 1 vereinbar sind. § 3 Abs. 4 Satz 3 bleibt unberührt.
    Zitat:
    Zitat von § 3 Abs. 1
    (1) Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass sie 1. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, nicht gefährden,
    2. keine vermeidbaren oder unzumutbaren Belästigungen verursachen, 3. ohne Missstände zu benutzen sind, 4. die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährden, insbesondere den Naturhaushalt schonen und Möglichkeiten zum sparsamen Umgang mit Boden, Wasser und Energie, zur Gewinnung erneuerbarer Energien sowie zur Reduzierung und Wiederverwendung von Wertstoffen und Abfallstoffen nutzen, 5. die besonderen Belange der Familien und der Personen mit Kindern, der behinderten und der alten Menschen berücksichtigen.

Besten Dank im Voraus!
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  #2 (permalink)  
Alt 14.03.2012, 12:07
Boardneuling
 
Registriert seit: Mar 2012
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AW: Saarland: Stuetzmauer an Grenze

Ich habe mich jetzt mal beim Bauamt erkundigt und erfahren, dass eine Stützmauer von 1 m Höhe an einer öffentlichen Strasse genehmigungsfrei ist.
Genau habe ich es nicht verstanden, aber die Abstandsfläche berechnet sich in dem Fall ausgehend von der Mitte der Strasse.
Bei einer normalen 3 m breiten Strasse (wie in dem angenommenen Fall) darf die Mauer laut dem Sachbearbeiter somit genau an der Grenze stehen.

Soll sich A das noch schriftlich geben lassen, oder steht das in der LBO genauso drin?
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  #3 (permalink)  
Alt 14.03.2012, 12:17
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AW: Saarland: Stuetzmauer an Grenze

So, hab's gefunden:
Zitat:
Zitat von § 7 Abstandsflächen, Abs. 2
Die Abstandsflächen müssen auf dem Grundstück selbst liegen. Sie dürfen auch auf öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und öffentlichen Wasserflächen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte.
Da die fiktive Strasse 6 m breit ist, sollte hier kein Problem mehr bestehen

Die Mauer geht noch 2 m um's Eck an der Grenze zum Nachbargrundstück entlang (bislang unbebaut). Hier sieht die Sache mit den Abstandsflächen ja nochmal anders aus.
Sollte A trotzdem das Risiko eingehen und die Mauer so realisieren?
Im schlimmsten Fall liesse sich die Gabione wieder relativ einfach entfernen.
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