nachträgliche Änderung Bebauungsplan

[horst1234]

Folgender möglicher Sachverhalt könnte auftreten:

Eine Gemeinde stellt einen Bebauungsplan für eine Wohngebiet auf, in dem klar geregelt ist, wo Einfamilienhäuser bzw. Doppelhäuser gebaut werden dürfen. Stück für Stück würden die besten Grundstück verkauft werden, allerdings verliefe der Verkauf nicht zufriedenstellend und die Gemeine würde auf die Idde kommen -abweichend vom ursprünglichen Bebauungsplan- auch Mehrfamilienhäuser/Mietswohnungen etc zuzulassen. Dies könnte für die Anwohner, die bereits ein Haus fertig erstellt haben grdunsätzlich ein Ärgernis darstellen (mehr Personen, grds. höherer "Druchlauf" der Nachbarschaft).

Die theroretische Frage daher:
könnte die Gemeinde den Bebauungsplan ändern?
unter welchen voraussetzungen?
Gäbe es eine Art "Vertrauuensschutz" für die Anwohner, die bereits gebaut haben?
Möglichkeiten zum Widerspruch?
Informationspflichten seitens der Gemeinde?

Danke!

[Freaky22]

Zitat von horst1234

Folgender möglicher Sachverhalt könnte auftreten:

Eine Gemeinde stellt einen Bebauungsplan für eine Wohngebiet auf, in dem klar geregelt ist, wo Einfamilienhäuser bzw. Doppelhäuser gebaut werden dürfen. Stück für Stück würden die besten Grundstück verkauft werden, allerdings verliefe der Verkauf nicht zufriedenstellend und die Gemeine würde auf die Idde kommen -abweichend vom ursprünglichen Bebauungsplan- auch Mehrfamilienhäuser/Mietswohnungen etc zuzulassen. Dies könnte für die Anwohner, die bereits ein Haus fertig erstellt haben grdunsätzlich ein Ärgernis darstellen (mehr Personen, grds. höherer "Druchlauf" der Nachbarschaft).

Die theroretische Frage daher:
könnte die Gemeinde den Bebauungsplan ändern?
unter welchen voraussetzungen?
Gäbe es eine Art "Vertrauuensschutz" für die Anwohner, die bereits gebaut haben?
Möglichkeiten zum Widerspruch?
Informationspflichten seitens der Gemeinde?

Danke!

Die Gemeinde kann den Plan ändern wann immer sie will, denn sie ist Herrin der Satzung
Es stellt sich natürlich die Frage inwiefern es hier seitens der Anlieger eine Art Gebietserhaltungsanspruch bzw. Unterlassungsanspruch gibt solche Häußer nicht zuzulassen.
Allerdings ist dies eher eine Frage des Rücksichtsnahmegebots und nur die Befürchtungen es würde etwas mehr Durchgangsverkehr geben reicht hierfür nicht aus. Was anders ist der Fall natürlich dann wenn dort ein 10 Stöckiges Hochhaus gebaut werden soll oder ähnliches.
Gegen eine Satzungsänderung bestehen im allgemeinen nur die Möglichkeiten auf Unterlassung oder auf Feststellung der RWK der Änderung zu klagen.

[Kissenschlacht]

Zitat von horst1234

Folgender möglicher Sachverhalt könnte auftreten:

Die theroretische Frage daher:
(...)
Informationspflichten seitens der Gemeinde?

Danke!

Grundsätzlich gilt:
§ 3 Abs. 1 BauGB
Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

§ 3 Abs. 2 BauGB:
Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. (...) Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen.

Wenn die Änderung im "Vereinfachten Verfahren" nach § 13 BauGB laufen soll:

§ 13 BauGB
Im vereinfachten Verfahren kann

1.von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 abgesehen werden,

2.der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder wahlweise die Auslegung nach § 3 Abs. 2 durchgeführt werden.

[pythagoras]

Zitat von Freaky22

Feststellung der RWK der Änderung zu klagen.

Was ist ein(e) RWK? Ich kenne das nur als Abkürzung für "Regenwasserkanal".