Nachbar plant Bau einer Photovoltaik Anlage - welche juristischen Schritte?

[torwalez]

Sehr geehrtes Forum,

ich hätte gerne einen Input für den folgenden fiktiven Fall:

Angenommen auf einer Fläche im Außenbereich (bisher als Tierwiese) eines Dorfes im ländlichen Gebiet (NRW) möchte der Besitzer A eine freiland Photovoltaikanlage errichten. Die Größe wäre die 2,5 fache Fläche eines Fussballfeldes. Angrenzend befinde sich eine Bahnstrecke (zweigleisig) eine Brücke über die Bahn, ein Weg, Weideland für Nutztiere (z. B. Rinder, Pferde) und zwei Privatgrundstücke (Haus+Garten) von den anwohnenden Nachbarn B und C.

Welche rechtlichen Schritte könnten die Anwohner unternehmen? Würde die Baugenehmigung leicht zu bekommen sein für A ?

Vielen Dank und beste Grüße

Tor

[Humungus]

Zitat von torwalez

Welche rechtlichen Schritte könnten die Anwohner unternehmen?

Meiner Meinung nach erst einmal keine, denn eine reine Absicht kann man nicht gerichtlich unterbinden. Erst, wenn ein Beschluss vom Stadtrat gefasst und eine Genehmigung erteilt wurde, sind Rechtsmittel möglich.

Würde die Baugenehmigung leicht zu bekommen sein für A ?

Das kann man von hier aus nicht sagen, weil es auf den Stadtrat, die Kommune, das Bundesland und, und, und ankommt. Eigentlich sind mittlerweile Photovoltaikanlagen nicht mehr im "Grünbereich" zu unterstützen.

Politische Aktionen sind natürlichs chon im Vorfeld möglich und sinnvoll, wenn sie im Rahmen bleiben. Ein Stadtrat, der Druck verspürt, könnte seine Entscheidung sorgfältig überdenken.

[torwalez]

Danke für den Beitrag.

Ich gehe einen Schritt weiter, und frage, welche juristischen Schritte einer der Anwohner, oder beide zusammen nach Bewilligung des Antrages hätte(n)?

Wann müssten Sie wo Widerspruch einlegen? Welcher Dauer könnte eine dadurch erlangte Verzögerung ca. sein?

Was wäre, wenn jetzt B und C auf ihrer Seite des Grunstückes größere Hecken bzw. Bäume anlegen, damit ihnen der Anblick zukünftig erspart bliebe. Was wäre juristisch dann mit dem Schattenwurf, der ja die Photozellen "behindern" würde?

[Humungus]

Zitat von torwalez

...welche juristischen Schritte einer der Anwohner, oder beide zusammen nach Bewilligung des Antrages hätte(n)?

Wann müssten Sie wo Widerspruch einlegen? Welcher Dauer könnte eine dadurch erlangte Verzögerung ca. sein?

Das sollte hier jemand beantworten, der davon Ahnung hat. Ein wenig Geduld, bitte (die Bauspezialisten sind meist im Wochenende )

Was wäre, wenn jetzt B und C auf ihrer Seite des Grunstückes größere Hecken bzw. Bäume anlegen, damit ihnen der Anblick zukünftig erspart bliebe. Was wäre juristisch dann mit dem Schattenwurf, der ja die Photozellen "behindern" würde?

Schattenwurf? Kann man ziemlich vergessen. Erstens ist der Schattenwurf besonders im stomertragreichen Sommer wegen des hohen Sonnenstandes nicht sehr stark, zweitens dreht sich die Erde um sich selbst, und der Schatten deshalb auch. Drittens müssen Mindestabstände bei der Bepflanzung eingehalten werden, so dass man den Baum mindestens 10 Meter hoch wachsen lassen müsste, eventuell noch mehr. Der Stromnachbar müsste die Bäume tolerieren, der Aufwand würde die Wirkung aber übersteigen. Auch im Schatten ist ja noch Licht, so dass der Einnahmeverlust nicht besonders hoch ist. Da müsste man schon einen Wald mit Mammutbäumen pflanzen und 200 Jahre warten.

[Klaus0155]

Wie sieht denn die Bauleitplanung und der Flächennutzungsplan für das in Rede stehende Areal aus?

[torwalez]

Parteien B und C hätten bisher keine Angaben über Baunleitplan bzw. den Flächennutzungsplan. Es sei eine Wiese, kein Ackerland, und bestimmt kein Baugebiet. Wo könnte man den FNP oder den Bauleitplan bekommen?

Weiterhin wäre festzustellen, dass in dem fiktiven Ort ca. 5000 Einwohner lebten, und zwar relativ viel Photovoltaik existiere (fast jeder Bauernhof auf dem DAch) aber ausschließlich auf Dächern. Wäre dies ein Indiz dafür, dass bisherige Anträge für Freiflächen Photo Voltaik vergeblich beantragt worden wären?

[Humungus]

Zitat von torwalez

Wo könnte man den FNP oder den Bauleitplan bekommen?

Bei einer modernen Gemeinde auf der Internetseite, sonst auf Anfrage beim Bauamt.

Wäre dies ein Indiz dafür, dass bisherige Anträge für Freiflächen Photo Voltaik vergeblich beantragt worden wären?

Beschlüsse des Gemeinderates auf solche Anträge sind normalerweise öffentlich. Das heißt, dass man die Protokolle des Gemeinderats dahingehend einsehen kann. Und: wieder einmal kann das Bauamt helfen. Übrigens eine der ersten Anlaufstellen, auch für die Gegner.

[Klaus0155]

Zitat von torwalez

Parteien B und C hätten bisher keine Angaben über Baunleitplan bzw. den Flächennutzungsplan. Es sei eine Wiese, kein Ackerland, und bestimmt kein Baugebiet. Wo könnte man den FNP oder den Bauleitplan bekommen?

Weiterhin wäre festzustellen, dass in dem fiktiven Ort ca. 5000 Einwohner lebten, und zwar relativ viel Photovoltaik existiere (fast jeder Bauernhof auf dem DAch) aber ausschließlich auf Dächern. Wäre dies ein Indiz dafür, dass bisherige Anträge für Freiflächen Photo Voltaik vergeblich beantragt worden wären?

Gerade für den Aussenbereich haben das Bundesbaugesetz und die Ländergesetze die Meßlatten relativ hoch gelegt. Die Installierung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern (vor allem zur Eigenstromerzeugung) ist eine der eher leicht zu realisierenden Maßnahmen.

M.E. würde es den Rahmen einer innerhalb des Forums sinnvoll zu führenden Diskussion sprengen, auf all die zu berücksichtigenden und möglichen Aspekte im geschilderten Fall einzugehen.

Festzuhalten ist m.E.: eine Bauleitplanung ist für diesen Fall im Außenbereich zwingend. Dieses Verfahren beinhaltet eine Beteiligung der Bürger u.a.m.. Einflußmöglichkeiten bis hin zur Klage gegen die Bauleitplanung und einer daraus eventuell resultierenden Baugenehmigung sind mehrfach gegeben.

Das sinnvollste Vorgehen sollte damit, wie des öfteren im Thread angemerkt, sein, den Planungsstand bei der Gemeinde zu erfragen und daraus die weiteren Schritte abzuleiten.