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Kaufvertrag einer Immobilie ohne Verkäufer?

Dies ist eine Diskussion zu Kaufvertrag einer Immobilie ohne Verkäufer? innerhalb des Forums Baurecht

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  #1 (permalink)  
Alt 07.05.2012, 10:23
Boardneuling
 
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Question Kaufvertrag einer Immobilie ohne Verkäufer?

Guten Tag an alle,
ich hätte da mal eine Frage zu einem Vorfall.

Der Käufer unterschreibt einen Kaufvertrag für eine Immobilie. Notar, Markler und Käufer waren anwesend und haben Unterschrieben. Jedoch der Verkäufer konnte/wollte nicht anwesend sein. Nach zwei Wochen fehlt die Unterschrift vom Verkäufer immernoch. An so einem Kauf hängen ja meistens noch andere Verträge, die davon abhängen und zeitliche Fristen haben (Bank und Handwerker). Gibt es eine zeitliche Frist bis wann der Verkäufer seine Unterschrift im Vertrag geleistet haben muss? Im Extremfall könnte der Verkäufer den Vertrag sonst in einem Jahr unterschreiben und der Käufer müsste dann -immernoch!- kaufen?!

Meine Frage: Ist der Kaufvertrag überhaupt gültig, wenn die Unterschrift vom Verkäufer fehlt? Selbst wenn der Verkäufer nun nachträglich unterschreiben würde, hat der Käufer doch immernoch die notariell beglaubigte Kopie des Vertrages mit der fehlenden Unterschrift des Käufers, die er im Falle eines Falles vor Gericht vorzeigen könnte, dass der Kaufvertrag nicht zustande kam und der Verkäufer erst nachträglich unterschrieben hat.

Was meint ihr?
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  #2 (permalink)  
Alt 07.05.2012, 14:34
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AW: Kaufvertrag einer Immobilie ohne Verkäufer?

Sinn eines Vertrages sind die Unterschriften beider Parteien.
Solange der Vertrag von einer Partei nicht geleistet ist, ist der Vertrag nicht wirksam.
Wieso hat sich der Notar überhaupt darauf eingelassen?
__________________
Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten aber helfen uns die besten Gesetze nichts. (Otto von Bismarck)
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  #3 (permalink)  
Alt 07.05.2012, 14:43
V.I.P.
 
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AW: Kaufvertrag einer Immobilie ohne Verkäufer?

Ein Vertrag, den nicht beide Seiten formgültig (hier: notariell beglaubigt unterschrieben) abschließen ist unwirksam. Wenn eine Partei nicht anwesend ist/sein will/kann wird meist der Notar ermächtigt, eine vollmachtslose Unterschrift zu leisten, die dann durch die Partei bei einem Notar ihrer Wahl nachgenehmigt wird. Das ist dann so wirksam, wie wenn beide Parteien im Termin unterschrieben hätten.

Wenn eine Partei jetzt aber gar nicht unterschreibt, dann kann (falls es keine anderweitige Regelung gibt) die andere Partei noch mal eine Frist zur Unterzeichnung setzen und nach Ablauf der Frist den Notar anweisen, den Vertrag zurückzuziehen. Die erste Unterschrift ist als Angebot zu werten, welches im Zweifel innerhalb einer angemessenen Frist (formwirksam) angenommen werden muss - sonst gilt es als abgelehnt.

Ob der Käufer eine Ausfertigung hat, wo nur seine Unterschrift drauf ist, ist dagegen irrelevant, zumal ihm der Notar auch keine vollständige Abschrift geben wird, solange die andere Partei nicht signiert hat.

Gruß
Marcus
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Gummibären an die Macht!
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  #4 (permalink)  
Alt 07.05.2012, 15:46
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AW: Kaufvertrag einer Immobilie ohne Verkäufer?

Vielen Dank Marcus!

Wieso sich der Notar auf solche Geschäfte einlässt kann ich leider auch nicht beantworten: Er hat es jedenfalls getan. Er meinte das sei in Ordnung, wenn nicht alle Parteien anwesend sind und der Verkäufer könne den Vertrag auch überall bei einem anderem Notar gegenzeichnen bzw. annehmen. Auf die spätere Anfrage hin welche Fristen es da gäbe meinte der Notar: "Es gäbe keine Fristen. Der Vertrag wäre also auch noch gültig, wenn der Verkäufer in einem Jahr unterschreibt."

Aber: Auf der ersten Seite des Vertrages steht, dass der Notar die Personalien aller Erschienenen (sind namentlich aufgeführt) per Lichtbildausweis überprüft habe. Nun war aber der Verkäufer gar nicht anwesend, ist dort aber aufgeführt. Wie kann er dieses also an diesem Tag überprüft haben?

Müsste man dann die Frist an den Notar schicken?
Der Notar hat eine beglaubigte Kopie des Vertrages bereits geschickt anbei die Rechnung natürlich. Weiterhin stand dort, dass er die Genehmigungserklärung nachreichen wird, sobald ihm diese vorliegt.
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  #5 (permalink)  
Alt 08.05.2012, 10:48
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AW: Kaufvertrag einer Immobilie ohne Verkäufer?

Durch wen war der Verkäufer denn vertreten?
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  #6 (permalink)  
Alt 09.05.2012, 00:23
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AW: Kaufvertrag einer Immobilie ohne Verkäufer?

Hallo Schielu,
ich bitte um Entschuldigung meiner späten Antwort. Soweit ich das mitbekommen habe, war der Verkäufer durch niemanden vertreten. In dem Schreiben des Notars mit der Fotokopie des protokolliertem Kaufvertrages steht weiterhin sonst nur "Sobald mir die Genehmigungserklärung des Käufers vorliegt, werde ich sie benachrichtigen."

Ansonsten kam bis heute keine Meldung mehr. Auf Anfrage heißt es weiterhin, man warte auf den Käufer.

Gruß
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  #7 (permalink)  
Alt 09.05.2012, 10:54
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AW: Kaufvertrag einer Immobilie ohne Verkäufer?

Dann ist es ein Kaufangebot und kein Vertrag. Aber egal! Wenn der Notar keine Befristung zur Annahme vorgesehen hat (schlechte Beratung), kann der Verkäufer annehmen, wann er will. Was sagt denn der Makler? - Der hat doch hoffentlich noch keine Provision!
Auch der Verkäufer könnte mal direkt angesprochen werden.
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  #8 (permalink)  
Alt 09.05.2012, 14:01
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AW: Kaufvertrag einer Immobilie ohne Verkäufer?

Zitat:
Zitat von schielu Beitrag anzeigen
Was sagt denn der Makler? - Der hat doch hoffentlich noch keine Provision!
glaubst Du dran? Der saß wie der Kuppler beim Notar und hat gezittert, dass der Käufer nicht querschießt und nicht unterschreibt.
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"Und was soll ich Dich lehren? Das Müllern - oder auch alles andere?", wollte der Meister wissen.
"Das andere auch", sagte Krabat.
In memoriam Otfried Preußler

Bitte nicht auf PNs reagieren, die unbürokratisch Hilfe bei BtM- und Führerscheinproblemen anbieten! Diese grundsätzlich dem Admin melden.
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  #9 (permalink)  
Alt 09.05.2012, 15:13
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AW: Kaufvertrag einer Immobilie ohne Verkäufer?

Zitat:
Zitat von Humungus Beitrag anzeigen
glaubst Du dran? Der saß wie der Kuppler beim Notar und hat gezittert, dass der Käufer nicht querschießt und nicht unterschreibt.
Sorry, aber meine Frage war ernst gemeint und beantworten kann sie wohl nur der Betroffene! Die Unterschrift nur einer Partei nützt im garnichts!
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  #10 (permalink)  
Alt 09.05.2012, 15:33
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AW: Kaufvertrag einer Immobilie ohne Verkäufer?

Zitat:
Zitat von schielu Beitrag anzeigen
Sorry, aber meine Frage war ernst gemeint und beantworten kann sie wohl nur der Betroffene!
Ich weiß, und ich hätte auch gerne, dass der Betroffene sie beantwortet.
Zitat:
Die Unterschrift nur einer Partei nützt im garnichts!
Stimmt...
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"Das andere auch", sagte Krabat.
In memoriam Otfried Preußler

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