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Illegal besetztes Grundstück

Dies ist eine Diskussion zu Illegal besetztes Grundstück innerhalb des Forums Baurecht

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Alt 02.08.2010, 17:35
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Illegal besetztes Grundstück

Hallo,
mich würde die Rechtslage zu folgendem Beispiel interessieren:

Herr Müller kauft im März ein landwirtschaftliches Grundstück. Im Kaufvertrag steht, dass das Grundstück frei von irgendwelchen Pachtverträgen ist. Trotzdem befindet sich auf dem Grundstück eine Pferdekoppel (mit einem nicht artgerecht gehaltenen Pony) mit Einzäunung und Verschlag als Unterkunft für das Pferd. Der Verkäufer des Grundstücks versichert Herrn Müller das es nur eine Duldung über die Nutzung des Grundstücks gibt, aber weder ein mündlicher Pachtvertrag geschlossen wurde noch ein Pachtzins gezahlt wurde. Herr Müller informiert daraufhin die Besitzerin des Pferdes und gibt ihr eine Frist von 5 Monaten um das Gelände zu räumen. Da der Besitzerin, eine ältere Dame die Sehprobleme hat und sehr schwierig im Umgang ist, niemand eine andere Wiese verpachten möchte beschließt diese die Wiese nicht zu räumen. Begründung: Herr Müller hat eh zu viel Grundstücksfläche und das Pony hat ein Recht auf dieser Wiese zu bleiben.
Herr Müller hatte ihr sogar angeboten das Pony zu übernehmen und artgerecht unterzubringen. Dies lehnte Sie ab.

Nun möchte Herr Müller aber das Grundstück selber nutzen. Außerdem ist er sehr tierfreundlich und kann nicht weiter mit ansehen wie dieses Pony weiter verwahrlost. Was kann Herr Müller unternehmen um sein Grundstück nutzen zu können? Wem gehören die "illegal" erbauten Zäune und Stallung. Was kann Herr Müller mit dem Pferd machen, falls es die Besitzerin nicht von der Weide nimmt?
Was tun wenn sich die Pferdebesitzerin auf einen mündlichen Pachtvertrag beruft der vor zwanzig Jahren geschlossen wurde aber keine Zeugen mehr da sind? Wer ist in der Beweispflicht.

Viele Fragen auf einmal. Wie gesagt hier handelt es sich um ein Beispiel.

Viele Grüße
Gossipgirl
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Alt 02.08.2010, 17:55
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AW: Illegal besetztes Grundstück

Was wurde denn - mal angenommen - bislang unternommen? Herr Müller könnte ja z.B. mal den Amtsveterinär über das verwahrloste Pferd informieren. Das kann man sicher auch über Polizei oder Ordnungsamt, falls die Nummer nicht zur Hand ist. Naja, und wo kein Pony, da kein Problem

Wenn ein Pachtvertrag existiert, macht sich der Verkäufer des Grundstücks höchstwahrscheinlich schadenersatzpflichtig.
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  #3 (permalink)  
Alt 02.08.2010, 18:53
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AW: Illegal besetztes Grundstück

Bis jetzt wurde von Herrn Müller noch nichts unternommen. Herr Müller hat sich erst nochmal genauestens über die korekte Unterbringung von Pferden informiert und noch weitere Misstände entdeckt.

Doch was passiert wenn der Dame das Pferd nicht weggenommen wird? Wahrscheinlich wird der Amts.Vet. erstmal eine Frist setzen, damit die Mängel beseitigt werden...Wie kommt dann das Pferd vom Grundstück...
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  #4 (permalink)  
Alt 04.08.2010, 15:08
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AW: Illegal besetztes Grundstück

Hier liegt kein Pachtverhältnis vor sonder das ganze fällt unter Leihe, die jederzeit widerrufen werden kann!
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  #5 (permalink)  
Alt 04.08.2010, 15:21
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AW: Illegal besetztes Grundstück

Man kann auch einen Mietvertrag kündigen, ist den Mieter damit aber immer noch nicht zwingend los.

Oder darf der neue Besitzer nach Fristsetzung und Verstreichen das Pony vom Pferdemetzger holen lassen und den Zaun etc abreißen? Schätze, das Tier müsste anderweitig untergebracht werden und die Kosten können dem Besitzer in Rechnung gestellt werden.
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Alt 06.08.2010, 11:40
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AW: Illegal besetztes Grundstück

Herr Müller würde das Pony ja übernehmen...Er wartet nun die Reaktion des Amts-Vet. ab...

Die Frage was mit dem Pony wird, falls das Grundstück nicht geräumt würde, konnte bis jetzt keiner wirklich beantworten...
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