Dichtheitsprüfung bei Rohrverlegung

[dingsda]

Mal angenommen, einer Stadt in NRW fällt auf, daß ein Bauträger vor 10 Jahren versäumt hat, Nachweise für eine Dichtheitsprüfung damals im Zuge einer Baumaßnahme (Doppelhäuser) neu verlegter Rohre beizubringen. sie fordert daher die Eigentümer auf, diese Nachweise jetzt beizubringen, was die nicht können. Haben die eigentümer eine Chance, sich gegen die Aufforderung erfolgreich zu wehren, oder bleibt nur der Weg, den Bauträger auf den evtl. entstehenden Schaden in Anspruch zu nehmen, der sich natürlich darauf zurückziehen wird, daß die Gewährleistungsfrist abgelaufen ist?

[Klaus0155]

Zitat von dingsda

Mal angenommen, einer Stadt in NRW fällt auf, daß ein Bauträger vor 10 Jahren versäumt hat, Nachweise für eine Dichtheitsprüfung damals im Zuge einer Baumaßnahme (Doppelhäuser) neu verlegter Rohre beizubringen. sie fordert daher die Eigentümer auf, diese Nachweise jetzt beizubringen, was die nicht können. Haben die eigentümer eine Chance, sich gegen die Aufforderung erfolgreich zu wehren, oder bleibt nur der Weg, den Bauträger auf den evtl. entstehenden Schaden in Anspruch zu nehmen, der sich natürlich darauf zurückziehen wird, daß die Gewährleistungsfrist abgelaufen ist?

Warum können die Eigentümer diesen Nachweis nicht erbringen?

[dingsda]

Weil der Bauträger die Prüfung damals offenbar pflichtwidrig unterlassen hat und die damaligen Käufer bzw. jetzigen Eigentümer weder von der Prüfungspflicht, noch von der Unterlassung Kenntnis hatten.

[schielu]

Nunmehr haben sie aber Kenntnis und können es durchführen. Gegenüber dem Bauträger ist alles verjährt.

[dingsda]

das wäre aber sehr unbefriedigend.
Irgendwann muss doch auch für einen Eigentümer mal Rechtssicherheit eintreten... außerdem kostet so eine Prüfung auch viel Geld.
Und dass der Bauträger raus sein soll, ist auch nicht einzusehen. Schließlich hat der die Prüfung wider besseren Wissens nicht durchgeführt und das gegenüber den Käufern nicht offenbart.

[schielu]

Eine Rechtslage ist nicht immer für einzelen befriedigend. Wenn es um Abwasserleitungen geht, sind Hauseigentümer neuerdings sowieso verpflichtet, Dichtigkeitsprüfungen regelmäßig durchführen zu lassen. Sooo teuer ist das gar nicht.
http://www.lanuv.nrw.de/wasser/abwasser/dichtheit.htm

[Klaus0155]

Bei der Diskussion fällt mir auf, dass die Vorschrift einer Dichtigkeitsprüfung in das Landeswassergesetz NRW mit dem § 61a erst am 11. Dezember 2007 aufgenommen wurde.
Zu Zeiten der Bauerrichtung bestand diese Vorschrift nicht, folglich kann m.E. der seinerzeitige Bauträger auch nichts versäumt oder unterlassen haben.

[steko68]

Zitat von Klaus0155

Bei der Diskussion fällt mir auf, dass die Vorschrift einer Dichtigkeitsprüfung in das Landeswassergesetz NRW mit dem § 61a erst am 11. Dezember 2007 aufgenommen wurde.
Zu Zeiten der Bauerrichtung bestand diese Vorschrift nicht, folglich kann m.E. der seinerzeitige Bauträger auch nichts versäumt oder unterlassen haben.

Natürlich hätte in diesem Fall das Baudatum keinen Einfluss gehabt, da diese Vorschrift auch Rückwirkend gilt. So sollten ja alle Gebäude in NRW einen Nachweis der Dichtigkeit der Abwasserleitungen erbringen.

Aktuell ist die Dichtigkeitsprüfung für Haushalte ja in NRW erstmal ausgesetzt! Die fristen waren hier ja relativ eng gefasst. (2015-2021)

Viele Besitzer alter Immobilien, gerade im ländlichen Bereich, waren da schon etwas befremdet. Der eigene Abfluss sollte kontrolliert werden und am Nachbarfeld wurde die hochbelastete Gülle auf Feld gekippt.

gruß,

steko

[Klaus0155]

Zitat von steko68

Natürlich hätte in diesem Fall das Baudatum keinen Einfluss gehabt, da diese Vorschrift auch Rückwirkend gilt. So sollten ja alle Gebäude in NRW einen Nachweis der Dichtigkeit der Abwasserleitungen erbringen.

Aktuell ist die Dichtigkeitsprüfung für Haushalte ja in NRW erstmal ausgesetzt! Die fristen waren hier ja relativ eng gefasst. (2015-2021)

Viele Besitzer alter Immobilien, gerade im ländlichen Bereich, waren da schon etwas befremdet. Der eigene Abfluss sollte kontrolliert werden und am Nachbarfeld wurde die hochbelastete Gülle auf Feld gekippt.

gruß,

steko

Es geht dem TE doch darum, den seinerzeitigen Bauträger in die Pflicht zu nehmen - und dies geht m.E. nunmal gar nicht, da die Vorschrift zum Zeitpunkt der Bauerrichtung eben nicht bestand.