Bebauungsplan für privilegierte Vorhaben

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22.10.2010, 18:11

Labeo

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Bebauungsplan für privilegierte Vorhaben

Aus welchem Grund sollte man Bebauungspläne für zb. Windenergieparks im Außenbereich erlassen, wenn die WEA über § 35 BauGB auch ohne B-Plan gebaut werden?

Wird der B-Plan in einem Normenverfahren nach § 47 VwGO für unwirksam erklärt, kann die WEA über § 35 BauGB trotzdem gebaut werden,oder etwa nicht? Demnach wäre der Antragsteller in seinem Rechtschutzbedürfnis nicht geschützt und man müsste gleich gegen § 35 BauGB im Rahmen einer vorbeugenden Unterlassungsklage vorgehen. Oder gegen den B-Plan und § 35 BauGB gleichzeitig? Oder sehe ich das alles falsch?

Geändert von Labeo (22.10.2010 um 19:19 Uhr).

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Stichworte

bebauungsplan, privilegierte vorhaben, rechtschutzbedürfnis, windenergiepark, § 35 baubg

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