Wann darf eine Bank ein Konto ihne Gerichtsbeschluss einfrieren?

[Jan Kechel]

Tippfehler korrigiert: Wann darf eine Bank ein Konto _ohne_ Gerichtsbeschluss einfrieren?


Hallo,

mal angenommen eine Bank B wuerde ein Konto einfrieren weil man Spenden sammelt fuer eine legale Vereinigung V die der Bank aber nicht passt (vermutlich aus politischen Gruenden).

Wann waere dies rechtens?

Wie koennte man gegen die Bank vorgehen wenn _kein_ Gerichtsbeschluss fuer diese Konten-Sperrung vorliegt?

Spontan fallen mir verschiedene Dinge ein:
- Wettberwerbsbehinderung
- unerlaubtes Benachteiligen? (gibts sowas?)
- Selbstjustiz (das kein Gerichtsbeschluss)

Koennte dies unter ein Strafgesetz fallen, so das man bei der Polizei Strafanzeige stellen koennte anstelle selber einen Anwalt bezahlen zu muessen?

Gelten die gleichen Bedingungen auch wenn die Bank in Luxemburg ansaessig ist? Eigentlich muessten doch fuer den in Deutschland operierenden Teil auch deutsche Gesetze gelten, oder? Gibt es sowas wie eine EU-Strafanzeige? Wo kann man die stellen?

lg,

Jan