Rechtslage bei irrtülicher Zahlung?

[Epalzeorhynchos]

Hallo.

Person A hat Anfang Sept. 2010 einen Betrag von ca. 550 € von seiner ehemaligen privaten Krankenversicherung auf sein Konto überwiesen bekommen. Person A ging davon aus das dies rechtmäßig ist und eine normale Beitragsrückerstattung ist.
Anfang Feb. 2011 bekommt Person A von Bank B ein Schreiben, das diese Zahlung ein Irrtum der ehemaligen KK war. Der Betrag soll nun voraussichtlich zurückgezahlt werden.

Wie ist jetzt die Rechtslage?

Sicherlich muss Person A den Betrag zurückzahlen aber gibt es sowas wie eine "Verjährungsfrist" seitens der Bank bzw. KK? Der Sachverhalt ist ja nun schon ein halbes Jahr her!

[Humungus]

Zitat von Epalzeorhynchos

... gibt es sowas wie eine "Verjährungsfrist" seitens der Bank bzw. KK?

Drei Jahre!

[hera]

http://www.rechtslexikon-online.de/V...gsfristen.html

[Epalzeorhynchos]

Danke!

Und wie sieht es mit der Rechtslage in Bezug auf die Rückzahlung aus? Denn es war ja ein Irrtum der ehemaligen Krankenkasse, wofür Person A ja nichts kann?

[Humungus]

§§812, 819 BGB!

Sorry, no chance.

Einfaches Beispiel: ich lege aus Versehen eine Geldbörse in Deine Wohnung. Glaubst Du, Du könntest sie behalten?

[Van Nille]

Zitat von Humungus

Einfaches Beispiel: ich lege aus Versehen eine Geldbörse in Deine Wohnung. Glaubst Du, Du könntest sie behalten?

Glaubst Du, Du bekämst sie zurück?

[Humungus]

Ich bin nicht davon ausgegangen, sie bei Dir liegenzulassen...

[alex-muc]

Zitat von Humungus

§§812, 819 BGB!

Sorry, no chance.

Ja, aber eventuel heißt es das nicht für den Empfänger der Zahlung sondern für die KK - §818 III

Im Sachverhalt steht ja, dass die Zahlung im September war und der Empfänger bis Februar gedacht hat es wäre eine normale Rückerstattung (er hatte also keine Kenntnis über die Fehlüberweisung).

Er hatte also mehr als genug Zeit, sich zu entreichern - aber das wissen wir ja nicht, also können wir auch nichts sicher sagen.

[hera]

Zitat von Humungus

Einfaches Beispiel: ich lege aus Versehen eine Geldbörse in Deine Wohnung. Glaubst Du, Du könntest sie behalten?

wo treibst du dich überall rum ?

[klausschlesinge]

Zitat von Epalzeorhynchos

Person A hat Anfang Sept. 2010 einen Betrag von ca. 550 € von seiner ehemaligen privaten Krankenversicherung auf sein Konto überwiesen bekommen. Person A ging davon aus das dies rechtmäßig ist und eine normale Beitragsrückerstattung ist.
Anfang Feb. 2011 bekommt Person A von Bank B ein Schreiben, das diese Zahlung ein Irrtum der ehemaligen KK war. Der Betrag soll nun voraussichtlich zurückgezahlt werden.

Wie ist jetzt die Rechtslage?

Sicherlich muss Person A den Betrag zurückzahlen aber gibt es sowas wie eine "Verjährungsfrist" seitens der Bank bzw. KK? Der Sachverhalt ist ja nun schon ein halbes Jahr her!

Generell gilt:
Wie schon aus den anderen Antworten hervorgegangen ist, handelt es sich um eine ungerechtfertigte Bereicherung (Erlangung ohne rechtlichen Grund). Der Geldbetrag ist zurück zu geben. Verjährung ist noch nicht eingetreten. Hier käme die dreijährige Verjährungsfrist aus § 195 BGB zum Tragen.

Aber...
Was wäre allerdings, wenn die Bereicherung weggefallen ist? Zum Beispiel könnte A das Geld von der Bank abgeholt und anschließend auf dem Weg nach Hause verloren, im Casino verspielt oder in ein Bordell getragen haben. Dann wäre das Geld nicht mehr da. In diesem Falle käme § 818 Abs. 3 BGB zum Zuge, der da den 'Wegfall der Bereicherung' beinhaltet.

'Meistens erlangt eine Kondiktionspartei die Verfügungsmacht über einen Geldbetrag, der in ihr sonstiges Geldvermögen einfließt. Der Bereicherungsschuldner kann sich nur dann auf den Wegfall der Bereicherung berufen, wenn der Wert des Geldbetrages in keiner Form mehr in seinem Vermögen vorhanden ist. Hat er sich mit dem Geld hingegen noch vorhandene Vermögensvorteile - z. B. eine Sache - verschafft oder Aufwendungen erspart, die er notwendigerweise auch sonst getätigt hätte, so ist er nicht entreichert. Entreicherung liegt also nur vor, wenn der Bereicherungsschuldner den Betrag für solche Dinge ausgegeben hat, die er sich normalerweise nicht leistet (Luxusausgaben), und der dadurch erlangte Vorteil nicht mehr in seinem Vermögen vorhanden ist (z. B. weil die gekaufte Sache zerstört oder konsumiert worden ist).' Quelle: Moritz, Trainer Zivilrecht, http://webcache.googleusercontent.co...=www.google.de