KFW Startgeld Öffentliche Fördermittel - Gerichtsurteil

[cwolf]

Hallo!

Person A seit 1 1/2 Jahren selbständig (demnach noch Existenzgründer)
hat von der KFW eine Bestätigung darüber erhalten generell die Kriterien
für das KFW Programm Startgeld zu erfüllen und möchte dies in Anspruch
nehmen.

Eine Öffentliche Bank keine Private blockiert allerdings die Durchleitung des
KFW Antrages. Die gennanten Gründen sind nicht ganz nachzuvollziehen.
Evtl. könnte man hier der öffentlichen Bank nachweisen das diese
zu unrecht erfunden sind.

Die Frage was ist das für ein Gerichturteil und stimmt das was da in dem Link
steht? Geht es in dem Urteil (Anonymisiert) um etwas ganz anderes wie
auf der Seite geschrieben?

Ist eine Öffentliche Bank nun in der Pflicht öffentliche Fördermittel durchzuleiten
oder nicht? Kann hier geklagt werden?

http://www.energieberater-suche.de/s...q.php?faqid=21

http://www.megaupload.com/?d=OPJ4E3SP

[TomRohwer]

Zitat von cwolf

Geht es in dem Urteil (Anonymisiert) um etwas ganz anderes wie auf der Seite geschrieben?

In dem Urteil geht es um Fördermittel für Wohnungraummodernisierung.

Allerdings müssen m.W. alle Banken (auch private) öffentliche Fördermittel, z.B. der KfW, "durchreichen". Die Anträge dafür sind ja meistens über die Hausbank zu stellen.

Kann hier geklagt werden?

Geklagt werden kann immer...

Sinnvoller dürfte es aber sein, zunächst mal die Hausbank zu fragen, wo's hakt, und die KfW zu fragen, ob sie der Hausbank auf die Sprünge helfen kann. Last but not least kann man sich ja ggf. auch eine andere Hausbank suchen...

[cwolf]

Zitat von TomRohwer

In dem Urteil geht es um Fördermittel für Wohnungraummodernisierung.

Allerdings müssen m.W. alle Banken (auch private) öffentliche Fördermittel, z.B. der KfW, "durchreichen". Die Anträge dafür sind ja meistens über die Hausbank zu stellen.

Geklagt werden kann immer...

Sinnvoller dürfte es aber sein, zunächst mal die Hausbank zu fragen, wo's hakt, und die KfW zu fragen, ob sie der Hausbank auf die Sprünge helfen kann. Last but not least kann man sich ja ggf. auch eine andere Hausbank suchen...

Hausbankenwechsel hat nix gebracht. Auch war keine einzige Bank bereit hier was durchzuleiten. Mir wurde gesagt das keine Bank verpflichtet ist öffentliche Fördermittel durchzuleiten - was ich nicht nicht wirklich glaube.

Eher das öffentliche (dem wohle der allgemeinheit) dazu verpflcihtet sind?!

Das komische auf der Internet seite steht was für Wohnraummodernisierung in dem Urteil geht es um die Abwehr von Ansprüchen aus irgendwas von einer Firma Industrie o.ä. ?!

Ich verstehe hier den Zusammenhang nicht und ob das Urteil wirklich auf der Seite besagtes bestätigt?!

Außer Klagen hat nix gebracht ?!

[cwolf]

Stimmt das was bezgl. des Gerichtsurteils auf der Seite steht das öffentliche Banken verpflichtet sind KFW Fördermittel durchzuleiten?

Oder von was handelt das Urteil??

Auf was klage man hier dann überhaupt - was bezeichnet den Vorgang des Antrags durchleiten? Klage auf Willenserklärung / Klage auf privatwirtschaftliches handeln statt dem allgemeinem Wohl? / Klage auf ........???