Einreiseverbot in die Niederlande

[paul33]

Folgendes fiktives Beispiel:

A bekommt wegen Schwarzarbeit ein Einreiseverbot nach Holland.
2 Monate nach dem Verbot, bekommt der A die deutsche Staatsbürgerschaft, ist das Einreiseverbot noch gültig?oder darf er wieder von Deutschland nach in die Niederlande einreisen weil er nun Unionsbüger ist?

[charles0308]

Zitat von paul33

Folgendes fiktives Beispiel:

A bekommt wegen Schwarzarbeit ein Einreiseverbot nach Holland.
2 Monate nach dem Verbot, bekommt der A die deutsche Staatsbürgerschaft, ist das Einreiseverbot noch gültig?oder darf er wieder von Deutschland nach in die Niederlande einreisen weil er nun Unionsbüger ist?

Aus meiner Sicht ist das Einreiseverbot personenbezogen und nicht abhängig von einer Staatsbürgerschaft

[Mitleser]

Da frage ich mich doch mal ganz spontan, ob die Einbürgerung des A überhaupt rechtmäßig war. Wurde hier bei der Antragstellung möglicherweise eine Straftat im Ausland verschwiegen?
(Hinweis auf § 12a Abs. 2 StAG)

[paul33]

In unserem fiktiven Beispiel gehen wir davon aus, dass das Verbot zur Einreise nach der Zusicherung zur Einbürgerung ausgesprochen wird, außerdem handelt es sich um ein Verbot aufgrund einer Ordnungswidrigkeit und nicht aufgrund eines Strafverfahrens,
man muss ja nur strafrechtliche Verfahren der Einbürgerungsstelle melden.

ich würde sagen Einreiseverbote haben in erster Linie den Zweck, die Wiederholungsgefahr zu unterbinden. Als Deutscher und Unionsbürger dürfte er ja in Holland arbeiten, somit gebe es auch keine Wiederholungsgefahr mehr.
wie sieht ihr das

[charles0308]

Zitat von paul33

ich würde sagen Einreiseverbote haben in erster Linie den Zweck, die Wiederholungsgefahr zu unterbinden. Als Deutscher und Unionsbürger dürfte er ja in Holland arbeiten, somit gebe es auch keine Wiederholungsgefahr mehr.
wie sieht ihr das

interessant ... Ihrer Meinung nach besteht keine Wiederholungsgefahr weil der Betroffene nun deutscher Staatsbürger und Unionsbürger ist ... sorry dem erlaube ich mir zu widersprechen

[paul33]

ja ,,,,,es ist so.
Durch das Inkraftreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005
ist es praktisch unmöglich einem Unionsbürger die Einreise zu verbieten.

[charles0308]

Zitat von paul33

ja ,,,,,es ist so.
Durch das Inkraftreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005
ist es praktisch unmöglich einem Unionsbürger die Einreise zu verbieten.

wenn Sie glauben das zu wissen, warum fragen Sie dann

[Angelito]

Zitat von paul33

ich würde sagen Einreiseverbote haben in erster Linie den Zweck, die Wiederholungsgefahr zu unterbinden. Als Deutscher und Unionsbürger dürfte er ja in Holland arbeiten, somit gebe es auch keine Wiederholungsgefahr mehr.
wie sieht ihr das

Arbeiten ja, hier geht es aber um Schwarzarbeiten. Ich darf als Deutsche auch in Deutschland arbeiten, nur für´s Schwarzarbeiten gäb es trotzdem eins auf die Mütze. Somit ist eine Wiederholungsgefahr nach wie vor gegeben, da Schwarzarbeit ja nichts mit der Staatsbürgerschaft oder einer grundsätzlichen Arbeitserlaubnis zu tun hat

[paul33]

Und was ist dann mit der Freizügigkeit der Unionsbürger?
Ist das zweitrangig zu betrachten?
ich mein ich würde ja verstehen wenns mord raub körperverletzung wäre,,
aber wegen ein einreiseverbot aufgrund von Schwarzarbeit in kleinem Maße, darf ein Unionsbürger nicht ins benachbarte Eu land?

[charles0308]

Zitat von paul33

Und was ist dann mit der Freizügigkeit der Unionsbürger?
Ist das zweitrangig zu betrachten?
ich mein ich würde ja verstehen wenns mord raub körperverletzung wäre,,
aber wegen ein einreiseverbot aufgrund von Schwarzarbeit in kleinem Maße, darf ein Unionsbürger nicht ins benachbarte Eu land?

am besten man macht sich durch Anfrage in den Niederlanden oder beim auswärtigen Amt sachkundig ... ich habe weder die Lust, noch die Zeit, mich durch den Gesetzes- und Abkommenswust der EU durchzuarbeiten. Vllt. hat ja der (fiktive) Schwarzarbeiter dazu Zeit