Duldung nach § 60 a II AufenthG ein VA?

[gretsch]

Was meint ihr, ist die Duldung nach § 60 a II AufenthG ein Verwaltungsakt oder nicht?

Dafür spricht § 83 II AufenthG. Danach findet ein Widerspruch gegen die Versagung der Duldung nicht statt. Ferner könnte für einen VA der § 60 a IV AufenthG sprechen, da eine Bescheinigung über die Duldung auszustellen ist.

Dagegen spricht § 60 a III AufenthG. Die Ausreisepflicht bleibt trotz Duldung unberührt. Das würde gegen eine Regelung sprechen.

Was könnte die Regelung, Rechtsfolge, der Duldung sein?

[Backs]

Auch wenn die (grudsätzliche) Ausreisepflicht eines Ausländers gem. § 60a Abs. 3 AufenthG unberührt bleibt (ansonsten müsste er ja eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, denn dann entfällt die Ausreisepflicht), kann ein Duldungsinhaber nicht abgeschoben werden. Ein Duldungsgrund stellt stets ein Abschiebungshindernis dar (trotz Ausreisepflicht). Genau darin liegt der Regelungsgehalt der Duldung. Hiervon ging auch der Gesetzgeber aus, wie gerade § 83 Abs. 2 AufenthG nahelegt.