Anspruch auf Deutsche Staatsangehörigkeit - Neugeborene ausländischer Eltern

[aadimiro]

Hallo, ich hätte eine Frage zur folgenden fiktiven Situation. Meiner Meinung nach geht es um die richtige Interpretation des §4 StaG:

1) Tochter A, geboren in Deutschland in November 2008

2) Vater B, Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates, wohnt seit März 2001 rechtmäßig in Deutschland

3) Mutter C, Staatsbürgerin der Republik Kasachstan, wohnt seit September 2000 rechtmäßig in Deutschland. C ist mit B verheiratet (Jahr 2003) und besitzt deswegen eine Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaates der EU, die jedoch bis März 2009 gültig ist (laut Ausländeramt soll C nach März 2009 eine unbefristete Aufenthalterlaubnis bekommen).

Vater B meldet Tochter A in Standesamt. Standesamt-Beamte D meint, dass Tochter A keinen Anspruch auf Deutsche Staatsangehörigkeit hat, weil Mutter C, obwohl sie mehr als 8 Jahre in Deutschland lebt, keine unbefristete Aufenthalterlaubnis hat. Vater B liest §4 StaG und meint, dass Standesamt-Beamte D sich irrt.

Die Frage sind:

1) Wer hat recht Vater B oder Standes-Beamte D ?
2) Hat Tochter A Anspruch auf die Deutsche Staatsangehörigkeit ?
3) Was kann Vater B tun ?


Vielen Dank und Grüße

[Mitleser]

Zitat von aadimiro

1) Wer hat recht Vater B oder Standes-Beamte D ?

Der Standesbeamte irrt:
Neben einem 8jährigen Aufenthalt muss der maßgebliche Elternteil noch haben:
- ein unbefristetes Aufenthaltsrecht
oder
- "als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit"

Letzteres scheint hier der Fall zu sein.

Zitat von aadimiro

2) Hat Tochter A Anspruch auf die Deutsche Staatsangehörigkeit ?

Nein, keinen Anpsruch. sondern das Kind besitzt sie bereits.

Zitat von aadimiro

3) Was kann Vater B tun ?

Einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen. Dann beschäftigt sich eine Stelle damit, die sich damit auskennt, nämlich die Staatsangehörigkeitsbehörde. Kostet allerdings 25 Euro.

[Humungus]

Zitat von Mitleser

- "als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit"

Letzteres scheint hier der Fall zu sein.

Wieso? Wo ist denn hier im SV von einem Schweizer die Rede?

[aadimiro]

Hallo Mitleser,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich habe auch die gleiche Meinung gehabt. Nun bin ich nicht so sicher, was genau folgender Satz bedeutet (es ist für meine Kenntnisse der Deutsche Sprache zu kriptisch):

- "als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit"

Geht es hier um Staatsangehöriger der Schweiz (und Familienangehöriger) allein ?

Oder geht es auch um Staatsangehöriger (und Familienangehöriger) eines Mitgliedsstaaten (wie Spanien, Italien, usw) ?

(Vater B ist in diesem Fall keinen Staatsangehöriger der Schweiz)

Viele Grüße

[Humungus]

Meiner Meinung nach geht es bei dem Zusatz ausschließlich um Schweizer und ihre Familienangehörigen.

[charles0308]

§ 4 StAG
(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1. seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2. freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR-Staates ist oder als Staatsangehöriger der Schweiz eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt oder eine Aufenthaltserlaubnis-EU oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt.

wichtig ist m.e. der hervorgehobene Textteil: dies dürfte auf einen Elternteil nach SV zutreffen

[Mitleser]

Zitat von Humungus

Wieso? Wo ist denn hier im SV von einem Schweizer die Rede?

Sorry, da habe ich wohl falsch zitiert.

Zitat von charles0308

wichtig ist m.e. der hervorgehobene Textteil: dies dürfte auf einen Elternteil nach SV zutreffen

Leider eine etwas veraltete Fassung des Gesetzes.

http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/__4.html

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil
1. seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
2. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

Die Lösung liegt also beim unbefristeten Aufenthaltsrecht. Dieses hat ein Unionsbürger und sein Ehegatte allerdings per se und nicht erst duch die Erteilung irgendeiner im Grunde sowieso überflüssigen Erlaubnis.

Das ergibt sich hieraus:

http://www.gesetze-im-internet.de/fr...004/index.html

[charles0308]

Leider eine etwas veraltete Fassung des Gesetzes.

das passiert beim googeln ... vielen Dank für den Hinweis

[Humungus]

Zitat von Mitleser

Die Lösung liegt also beim unbefristeten Aufenthaltsrecht. Dieses hat ein Unionsbürger und sein Ehegatte allerdings per se und nicht erst duch die Erteilung irgendeiner im Grunde sowieso überflüssigen Erlaubnis.

Das stimmt schon, aber der EU-Bürger wohnt erst seit 2001 in Deutschland. Dann sind die 8 Jahre, von denen im Gesetz die Rede ist, erst im März 2009 erreicht.

Ich bin ja in diesem Thema absoluter Laie, aber so lese ich dieses Gesetz. Vielleicht mag mich jemand verbessern, aber in meinen Augen kann das Kind die D-Staatsbürgerschaft nicht erwerben (immerhin nicht jetzt).

[Mitleser]

Zitat von Humungus

Das stimmt schon, aber der EU-Bürger wohnt erst seit 2001 in Deutschland. Dann sind die 8 Jahre, von denen im Gesetz die Rede ist, erst im März 2009 erreicht.

Das Aufenthaltsrecht steht auch dem Ehegatten des EU-Bürgers zu, und der ist schon 8 Jahre da.