Dies ist eine Diskussion zu Abschiebung trotz Sorgerecht für deutsches Kind? innerhalb des Forums Asyl- und Ausländerrecht
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| eine Frage. B ist mit einer deutschen Frau seit fast 6 Jahren zusammen. Das gemeinsame Kind wird demnächst 3 Jahre alt. Sie besitzen beide das gemeinsame Sorgerecht, na und die Vaterschaft wurde demzufolge ja auch anerkannt. Vor ca. 2 1/2 Jahren hat er von der Ausländerbehörde die Ausweisung erhalten. Angeblich wegen des Verstoßes gegen das Ausländergesetz (Verdacht der Scheinehe). Das Verfahren vor dem Amtsgericht wurde aber nach erfolgter Beweisaufnahme nach § 153 StPO eingestellt. Er ist seit letzten Jahres von dieser Frau geschieden. B beabsichtigt aber noch nicht, seine Freundin mit dem gemeinsamen Kind zu heiraten. Auch sie ist bereits geschieden, wahrscheinlich steckt dahinter die große Angst, dass auch hier wieder der Verdacht der Scheinehe entstehen könnte...???!!! Die Ausländerbehörde beharrt jedoch auf die Ausweisung. Nach unendlichen Klagen gegen die ABH ist B es jetzt leid. Ein Magengeschwür setzte diesem ganzen Hickhack die Krone auf. Vor dem Oberverwaltungsgericht wurde mit Beschluß festgestellt, dass er aufgrund eines deutschen Kleinkindes nicht möglich ist für B, Deutschland zu verlassen. Die ABH ist aber der Meinung, dass er zumindestens für zwei (bei Rücknahem aller eingelegten Rechtsmittel) bzw. einen Monat(e) (bei Ausreise bis zum 10.10.2007) gehen müsse. Ist dies überhaupt zulässig? B ist wie gesagt, mit seinem Latein am Ende, denn auch der Anwalt weiß jetzt leider keinen Ausweg mehr, als den, sich mit der Ausländerbehörde auf einen Vergleich einzulassen. Für eine Antwort wäre ich Euch sehr dankbar. Alman_kiz |
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