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Abschiebekosten, Im Allgemein, u. ob man im Ausland verfolgbar ist?

Dies ist eine Diskussion zu Abschiebekosten, Im Allgemein, u. ob man im Ausland verfolgbar ist? innerhalb des Forums Asyl- und Ausländerrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 30.05.2012, 20:11
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Abschiebekosten, Im Allgemein, u. ob man im Ausland verfolgbar ist?

Hallo Liebe "Freunde" und Hilfsmenschen,

es geht um Ausländerrecht und Abschiebekosten.
Ich hoffe ihr könnt mir helfen. und ich bitte bitte bitte euch um hilfe.. und daaaaaaaaaaaaaaaaaanke euch schon sehr im voraus..

Sachverhalt:
---------------------------------------------------------
Meine Tante samt ihrer Familie wurden im Jahr 2005 abgeschoben nach Montenegro.
Bis dahin war Deren Tochter bzw. meine Cousine in Deutschland in ärztlicher Behandlung aufgrund einer beidseitigen Schwerhörigkeit.
Sie hört fast nichts. Es besteht für die gesamte Familie eine Einreisesperre.

Es geht im nachfolgenden um die Tochter. Ich lebe in Deutschland und möchte helfen, dass die Tochter Edina
nach Deutschland wieder einreisen darf, da mit der dortigen Technologie und verfügbaren Hörgeräten ihr nicht weitergeholfen werden kann.
Entsprechende Atteste lokaler Ärzte aus Montenegro liegen vor.

Ich hatte bereits mit der LANDESDIREKTION SACHSEN Kontakt aufgenommen, welche die Sperre erhoben hat, und um eine Befristung der
Einreisesperre gebeten. Für die noch minderjährige Edina, und nicht für andere Familienangehörige zu nächst.
Entsprechende notarielle Vollmacht in beglaubigter Übersetzung wurde ebenfalls versandt.

------------------------
VOLLMACHT
für XXX, Sohn des YYY, geb. am 11.22.3333, Personenkennziffer 123456788, Pass-Nr. XYZ, ausgestellt von der Polizeieinheit
Beispielort, um bei der Ausländerpolizei zu erfragen, ob uns die Einreise nach Deutschland gestattet wird, weil wir wegen des Gesundheits
zustandes unserer minderjährigen, 9 Jahre alten und gehörgeschädigten Tochter Edina, ärztliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen müssen.

Unterschrieben von beiden Elternteilen.
------------------------

Im Prinzip geht es um ein Neueinstellen der Hörgeräte einer deutschen Firma! Was hier eine "Leichtigkeit" darstellt, stellt in Montenegro eine Unmöglichkeit dar.

Die LANDESDIREKTION bat zunächst um Begleichung der Abschiebekosten. Im Internet las ich, dass eine Einreisesperre nicht aufgehoben wird, solang
die entstandenen Abschiebekosten nicht beglichen werden. Einen Kostenvoranschlag hat die LANDESDIREKTION ebenfalls zugeschickt.
Als ich fragte, ob die Erstellung eines Leistungsbescheides NUR für Edina möglich sei, da die Familie nicht alles begleichen können wird,
antwortete man mir, dass eine verbindliche Aussage darüber erst dann möglich ist, wenn die Kostenbescheide erstellt werden. Da die Familienmitglieder teilweise gesamtschuldnerisch haften.
Ich wurde gebeten zu klären, ob die Kostenbescheide erstellt werden sollen. Ich antwortete und bat somit um Erstellung der Kostenbescheide.

Nun wurden für jedes Mitglied getrennte! Kostenbescheide gestellt, welche an mich als Bevollmächtigten gingen.
Ich habe eine Einspruchsfrist von einem Monat.

-----------------------------------------------------------


Meine Fragen sind:
- Wie soll ich mich nun verhalten und wie soll ich argumentieren, wenn nur der Kostenbescheid von Edina beglichen werden kann,
aber nicht für die anderen Familienmitglieder?

- Kann ich die Kostenbescheide der anderen Familienmitglieder abwenden? Schliesslich ist die Familie bitterarm und kann das wirklich nicht begleichen,
höchstens für die Tochter!

- Kann die Familie zur Begleichung der Abschiebekosten auch in Montenegro verpflichtet werden? Kann die LANDESDIREKTION SACHSEN ein
verfahren in Montenegro einleiten, bzw. ein eventuelles zwangsvollstreckungsverfahren? Bzw. kann auch im Ausland die Familie zur Begleichung
der damals entstandenen Kosten verpflichtet werden!!??

- Bin ich verpflichtet auf DRÄNGEN oder Aufforderung der deutschen Behörde den aktuellen Aufenthaltsort bzw.
Adresse der Familie in Montenegro preiszugeben?

- Kann ich so argumentieren, dass ich mit der mir gegebenen Vollmacht nie hätte die Erstellung des Kostenbescheides einleiten können???
In der Vollmacht steht: "erfragen".. und nicht "alles was sonst noch nötig ist".

- Die LANDESDIREKTION hat mir ausdrücklich schriftlich versichert, dass der Ausländer die Abschiebekosten zahlen muss und nicht ich, dass keine
Forderungen in irgendwelcher Art gegen mich gestellt werden. Stimmt das? oder wo muss ich aufpassen?

Mit der Bitte um Antwort, eventuell auch über die Fragen hinaus einen Tipp wie ich mich verhalten soll in dieser Situation.

Primär geht es mir auch darum mit welchen Konsequenzen die in Montenegro lebende Familie jetzt rechnen müsste, ob sie dort zur begleichung der kosten verfolgt werden kann.

ich danke euch sehr sehr.. und hoffe auf eure hilfe...


vielen dank!! liebe grüsse
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  #2 (permalink)  
Alt 30.05.2012, 23:13
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Beiträge: 161
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AW: Abschiebekosten, Im Allgemein, u. ob man im Ausland verfolgbar ist?

:
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  #3 (permalink)  
Alt 04.06.2012, 18:30
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AW: Abschiebekosten, Im Allgemein, u. ob man im Ausland verfolgbar ist?

Guten Tag
Ich möchte hier versuchen ein paar Antworten auf Ihre Fragen zu geben.
Mein Name ist Andre LAmmert Nguyen, ich bin Integrationsbeauftragter in der Tschechischen Republik des Vereins EUVIET.
Bevor Sie einen Kostenbescheid anfordern sollten Sie einen Anhöhrungsbescheid verlangen, diesen können Sie ggf. anfechten, korregieren auch splitten (also aufteilen auf die jeweils abgeschobenen Personen da die Kosten sehr unterschiedlich sind für Erwachsene und Kinder) bzw abwenden lassen sollte er nicht richtig sein.
Bei einem Anhörungsbescheid sind Sie auch noch nicht zur Zahlung verpflichtet.

Einen Leistungsbescheid sollten Sie auch nur anfordern wenn Sie zur Zahlung der Abschiebekosten bereit sind.Ein Ausländer ist grundsatzlich zur Zahlung der Abschiebekosten verpflichtet wenn er wieder nach Deutschland einreisen will.

Eine Eintreibung der Kosten im Ausland besteht nicht.Also brauchen Sie aus meiner Erfahrung her keine Angst haben das die Familie in Montenegro zur Begleichung der Abschiebekosten herangezogen wird.
Sie können auch nicht für die Abschiebekosten haftbar gemacht werden da Sie nur ein Bevöllmächtigter sind.

Zur Herrausgabe der aktueelen Adresse der Familie sind Sie nicht verpflichtet und werden Sie bestimmt auch nicht aufgefordert, da das nicht üblich ist bei den Ausländerbehörden
Hier ein Muster Antrag zur Löschung der Wierdeinreisesperre:

Hiermit stellen wir den Antrag auf Löschung der Wiedereinreisesperre.

Herr/Frau....( Name des Kindes) möchte sich touristischen Zwecken( bzw. zur arztlichen Untersuchung) oder zur Durchreise (Visum freier Kurzaufenthalt
„ohne Erwerbstätigkeit“ Art.4 Abs. 3 EU-VisumVo i.V. mit § 17 Aufenthaltsv) auf dem Gebiet der Bundesrepublick Deutschland aufhalten.


Nach Art.21 Abs.1 Schengener Durchführungsübereinkommen ( SDÜ) können Drittstaatler, die Inhaber eines gültigen , von einem der Mitgliedstaaten ausgestellten Aufenthaltstitels sind, sich aufgrund dieses Dokument und eines gültigen Reisedokuments bis zu drei Monate in einem Zeitraum von sechs Monaten frei im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten bewegen, sofern sie die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a,c und e der Verordnung ( EG ) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen ( Schengen Grenzkodex aufgeführten Einreisevorraussetzungen erfüllen .

Wichtiger Hinweis:
Sollte Ihre Behörde in diesem Fall einen Leistungsbescheid erstellen, fordern wir vor deren Erstellung einen Anhörungsbescheid zu zu senden.

Sollten Sie noch weitere Fragen haben kontaktieren Sie mich unter
info@viet-duc.eu
Die Gebühr für die Genehmigung der Wiedereinreise beträgt 30,- € und ist an die zuständige Behörde zu überweisen.

Ich hoffe Ihnen auf Ihre Fragen eine Antwort gegeben zu haben.
Wenn Sie weitere Fragen haben oder Unterstützung benötigen, senden Sie uns eine Email mit Ihrer Telefonnummer.
Wir setzen uns mit Ihnen in Verbindung und werden gemeinsam ein Konzept ausarbeiten was Ihnen weiter helfen kann.

Mit freundlichen Grüssen
Andre Lammert Nguyen

Geändert von Lammert-Nguyen (04.06.2012 um 18:31 Uhr). Grund: Korrektur Rechtschreibung
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