Selbständiges Beweisverfahren

[3LTI]

Ein Patient hat im Rahmen eines o. a. Arzthaftungsverfahrens einen Antrag gestellt. Der zuständige Richter fordert nun als Beweismittel alle die über ihn angelegten Krankenakten im Original im streitigen Zeitraum. M. E. ist die Forderung überzogen, es müssten auch beglaubigte Kopien der Krankenakten ausreichend sein?! Denn wenn die Originale abhanden kommen, hat der Patient ein Problem hinsichtlich der Beweisführung.

[Humungus]

Zitat von 3LTI

M. E. ist die Forderung überzogen, es müssten auch beglaubigte Kopien der Krankenakten ausreichend sein?!

Wie soll man die kriegen, wenn die Originale "abhandengekommen sind"?

Es ist üblich, dass Originale verlangt werden.

[3LTI]

Zitat von Humungus

Wie soll man die kriegen, wenn die Originale "abhandengekommen sind"?

Es ist üblich, dass Originale verlangt werden.

Nach BGH VI ZR 229/79 vom 23.11.82 hat der Patient ein Recht auf Akteneinsicht. Doch aus dieser Tatsache leitet sich m. E. nicht ab, dass er die Originalkrankenakte sich von den behandelnden Ärzten ausleihen kann. Sehe ich das richtig?

[Humungus]

Der Patient hat kein Recht auf die Originale. Er kann die Akten einsehen oder auf seine Kosten kopieren lassen. Ausnahmen sind selten, beispielsweise Röntgenbilder. Die Originale werden nach richterlicher Anordnung herausgerückt. Man sollte nicht vergessen, dass auch der Arzt ein massives Beweisproblem hat, wenn Akten "verlorengehen".

[3LTI]

Zitat von Humungus

Der Patient hat kein Recht auf die Originale. Er kann die Akten einsehen oder auf seine Kosten kopieren lassen. Ausnahmen sind selten, beispielsweise Röntgenbilder. Die Originale werden nach richterlicher Anordnung herausgerückt. Man sollte nicht vergessen, dass auch der Arzt ein massives Beweisproblem hat, wenn Akten "verlorengehen".

Somit kann der Patient die Bedingungen des Richters nicht erfüllen. Damit kann folglich kein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt werden. Oder gibt es noch Alternativen - beglaubigte Kopien??? -, wenn ja welche?

[Humungus]

Zitat von 3LTI

Somit kann der Patient die Bedingungen des Richters nicht erfüllen.

? Wieso denn? Das Gericht kann doch die Originale anfordern!

[3LTI]

Zitat von Humungus

? Wieso denn? Das Gericht kann doch die Originale anfordern!

Genau das will das Gericht nicht. Das Gericht erteilt dem Antragsteller die Auflage sämtliche Krankenakten - den Fall betreffend - im Original vollständig dem Gericht vorzulegen. Genau diese Auflage kann der Antragsteller aufgrund der v. g. Bemerkungen nicht erfüllen. Somit kann das Verfahren nicht stattfinden. Paradox.

[Buddafly84]

Zitat von 3LTI

Genau das will das Gericht nicht. Das Gericht erteilt dem Antragsteller die Auflage sämtliche Krankenakten - den Fall betreffend - im Original vollständig dem Gericht vorzulegen. Genau diese Auflage kann der Antragsteller aufgrund der v. g. Bemerkungen nicht erfüllen. Somit kann das Verfahren nicht stattfinden. Paradox.

Also dem Gericht müsste es bekannt sein das es nicht möglich ist, das der Arzt die Akten im Original an den Patienten weiter gibt. Und zwar aus dem Grund da der Arzt sonst keinerlei Dokumentation verfügt um das Gegenteil zu beweisen. Dem Patienten bleibt nichts anderes übrig als die Akten als Duplikat zu verlangen und dafür zu bezahlen. in der Regel nicht mehr wie 50 Cent pro DINA 4 Seite.
Sollten es zur Verhandlung kommen werden erst dann die Originale zur Einsicht vom Gericht verlangt, per Richterlichen Beschluss.

Die fiktive Person sollte sich echt fachliche Hilfe suchen, anscheinend mangelt es ihr an Verständnis so wie ich die Beiträge bis jetzt verfolgt habe. Am besten einen für Medizinrecht. Im Alleingang ( sollte wirklich etwas dran sein an der Sache) kann er/sie es nicht schaffen!

[3LTI]

Zitat von Buddafly84

Also dem Gericht müsste es bekannt sein das es nicht möglich ist, das der Arzt die Akten im Original an den Patienten weiter gibt. Und zwar aus dem Grund da der Arzt sonst keinerlei Dokumentation verfügt um das Gegenteil zu beweisen. Dem Patienten bleibt nichts anderes übrig als die Akten als Duplikat zu verlangen und dafür zu bezahlen. in der Regel nicht mehr wie 50 Cent pro DINA 4 Seite.
Sollten es zur Verhandlung kommen werden erst dann die Originale zur Einsicht vom Gericht verlangt, per Richterlichen Beschluss.

Der Patient hat schon längst alle über ihn angefertigten Krankenakten angefordert und verfügt über diese in Kopie. Folglich schickt er diese jetzt dem Gericht zu und wartet auf die weitere Verfahrensweise. Wird der Antrag abgelehnt, hat der Patient Pech gehabt. Aber es ist bereits ein Verfahren wegen fahrlässiger KV gegen den Arzt anhängig. Zudem kann der Patient dessen ungeachtet noch ein zivilrechtlichen Verfahren gegen den Arzt eröffnen. Da er schon von seiner Rechtschutzversicherung Deckungszusage für diesen Fall hat, kann er also problemlos auch dieses Verfahren bei Bedarf vorantreiben. Alle Beweismittel sind bereits gesichert.

Anhand der medizinischen Fachliterartur ist es erwiesen, das der angeklagte Arzt eine Behandlung entgegen de lege artis durchgeführt hat. Ein Gutachter müsste also begründen, warum er von dem aktuellen Stand der Fachliteratur abweicht.

[Buddafly84]

Zitat von 3LTI

Der Patient hat schon längst alle über ihn angefertigten Krankenakten angefordert und verfügt über diese in Kopie. Folglich schickt er diese jetzt dem Gericht zu und wartet auf die weitere Verfahrensweise. Wird der Antrag abgelehnt, hat der Patient Pech gehabt. Aber es ist bereits ein Verfahren wegen fahrlässiger KV gegen den Arzt anhängig. Zudem kann der Patient dessen ungeachtet noch ein zivilrechtlichen Verfahren gegen den Arzt eröffnen. Da er schon von seiner Rechtschutzversicherung Deckungszusage für diesen Fall hat, kann er also problemlos auch dieses Verfahren bei Bedarf vorantreiben. Alle Beweismittel sind bereits gesichert.

Anhand der medizinischen Fachliterartur ist es erwiesen, das der angeklagte Arzt eine Behandlung entgegen de lege artis durchgeführt hat. Ein Gutachter müsste also begründen, warum er von dem aktuellen Stand der Fachliteratur abweicht.

lol, Sorry, also wurde noch keinerlei Gutachten gemacht, der fiktive Patient ist der Meinung aufgrund von Fachliteratur die er sich durchgelesen hat ( keinerlei Kenntnis in der Materie, das die Behandlung nicht nach lege arits (also nach den Regeln der Kunst) durchgeführt wurde?
Ach und noch was, der Gutachten muss nicht beweisen warum der Behandler abgewichen ist, sondern das er abgewichen ist, der Behandler muss begründen warum wieso weshalb.

Ach eine Frage noch in dem andrem Thread wird gesagt das ein Staatsanwalt die Äußerung gemacht habe, das es nicht korrekt sei wie es gelaufen ist? Na dann müsste die Sache schon längst vor Gericht sein?