Gesetzgebungskompetenz

[phoona]

Wer hat die Gesetzgebungskompetenz im Vertragsarztrecht?

Wer für die Approbation?

Wer für das Krankenhausfinanzierungsrecht?

Wer für das ärztliche Weiterbildungsrecht?

Wer für das "ärztliche Berufsrecht"

[Ed van Schleck]

Es gibt eine wunderbare Seite, die Dir sicherlich hilft, die Fragen beantworten zu können:

http://www.bpb.de/themen/EM53VQ,0,Ge...html?lt=AAB383

[phoona]

Vielen Dank für den hilfreichen Link!

Versteh ich das richtig, dass für das Vertragsarztrecht, die Approbation und das Krankenhausfinanzierungsgesetz eine konkurrierende Gesetzgebung Bund/Länder vorliegt,
für das Weiterbildungsrecht die Länder die Gesetzgebungskompetenz haben und für das "ärztliche Berufsrecht" der Bund die Kompetenz hat?

[Ed van Schleck]

Dass es eine konkurrierende Gesetzgebung Bund/Länder gibt, ist durchaus richtig, aber Du darfst nicht vergessen, dass der ärztlichen Selbstverwaltung eine wichtige Rolle zukommt. So haben auch Entscheidungen des GBA gesetzgeberische Kompetenz.

Bundesärzteordnung: http://bundesrecht.juris.de/b_o/index.html
Approbationsordnung: http://bundesrecht.juris.de/bundesre...002/gesamt.pdf
Weiterbildungsordnung: http://www.baek.de/page.asp?his=1.128.129
Berufsordnung: http://www.bundesaerztekammer.de/pag...his=1.100.1143

Was das Vertragsarztrecht betrifft, solltest Du bedenken, dass seit Januar 07 das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) greift.

Deine Fragen kann ich auf Grund der Komplexität leider nicht besser beantworten. Vielleicht helfen die o.g. Links noch etwas weiter.