Abrechungsbetrug

[Amarok]

A erhält von seinem Arzt B eine Privatrechnung mit nach Meinung von A nicht erbrachten Leistungen.
A zahlt die Rechnung teilweise, übergibt diese aber auch der Ärztekammer zur Prüfung. Die Ärztekammer kommt zu dem Schluss, dass die Rechnung fehlerhaft ist und die Leistungen nach Sachlage nicht erbracht wurden. Demnach müsste A nicht nur keine weitere Zahlung leisten, sondern könnte von B auch einen Teil des bereits gezahlten Betrags zurück fordern.
B erkennt die Stellungnahme der Ärztekammer nicht an, unternimmt weiter jedoch nichts.

- Kann A von B den laut Ärztekammer zuviel gezahlten Betrag zurück fordern?

- Wäre es für ein anstehendes Zivilverfahren nachteilig für A, B gemäß Paragr. 263 StGB, Abrechnungsbetrug, anzuzeigen?

- Kann A den Vorgang auf Arztbewertungsseiten im Internet veröffentlichen ohne wegen z.B. Übler Nachrede belangt zu werden?

[TomRohwer]

Zitat von Amarok

B erkennt die Stellungnahme der Ärztekammer nicht an

Muss er auch nicht. Ist zwar unüblich, normalerweise erkennen sowohl Ärzte wie auch Krankenversicherungen die Interpretation der Ärztekammern an, aber letztlich ist es jedem unbenommen, ggf. eine Entscheidung vor Gericht zu suchen.

- Kann A von B den laut Ärztekammer zuviel gezahlten Betrag zurück fordern?

Fordern kann man alles. Ob man die Forderung durchsetzen kann, ist eine andere Frage.

- Wäre es für ein anstehendes Zivilverfahren nachteilig für A, B gemäß Paragr. 263 StGB, Abrechnungsbetrug, anzuzeigen?

Fehlerhafte ärztliche Rechnungen sind im Regelfall kein Betrug im Sinne des StGB, weil der Vorsatz fehlt bzw. kaum je nachzuweisen ist.

- Kann A den Vorgang auf Arztbewertungsseiten im Internet veröffentlichen ohne wegen z.B. Übler Nachrede belangt zu werden?

Da wäre ich sehr vorsichtig, denn das könnte sehr schnell strafrechtlich als Verleumdung bzw. üble Nachrede angesehen werden, zumal solange die Forderung in keiner Weise gerichtlich bestätigt ist.

[Amarok]

Erst mal vielen Dank für die Antwort!

Zitat von TomRohwer

Fordern kann man alles. Ob man die Forderung durchsetzen kann, ist eine andere Frage.

Selbstredend - Die Frage sollte lauten: Hat A durch Begleichen eines Teils der Forderung diesen Teil anerkannt und ist eine Klage daher hier sinnlos?

Zitat von TomRohwer

Fehlerhafte ärztliche Rechnungen sind im Regelfall kein Betrug im Sinne des StGB, weil der Vorsatz fehlt bzw. kaum je nachzuweisen ist.

Auf die staatsanwaltliche Untersuchung hat A sowieso keinen Einfluss - Frage ist, ob eine solche Anzeige ein zivilrechtliches Verfahren stören könnte, dergleichen habe ich schon öfter gelesen, aber ohne Begründung.

Zitat von TomRohwer

Da wäre ich sehr vorsichtig, denn das könnte sehr schnell strafrechtlich als Verleumdung bzw. üble Nachrede angesehen werden, zumal solange die Forderung in keiner Weise gerichtlich bestätigt ist.

Wie kann das sein, wenn man nur berichtet was passiert ist, nämlich dass die Ärztekammer A's Einspruch bestätigt, B die Interpretation der Ärztekammer aber nicht akzeptiert.

[Humungus]

Zitat von Amarok

Hat A durch Begleichen eines Teils der Forderung diesen Teil anerkannt und ist eine Klage daher hier sinnlos?

Nein.

Wie kann das sein, wenn man nur berichtet was passiert ist, nämlich dass die Ärztekammer A's Einspruch bestätigt, B die Interpretation der Ärztekammer aber nicht akzeptiert.

Das würde ich lieber lassen bzw. jedes einzelne Wort an den Marterpfahl stellen. Im Gegensatz zu einer Meinungsäußerung ("sehr freche Rechnung, da gehe ich nie wieder hin") muss eine Tatsachenbehaptung belegbar sein.

[Max Cady]

Zitat von Amarok

...Frage ist, ob eine solche Anzeige ein zivilrechtliches Verfahren stören könnte, dergleichen habe ich schon öfter gelesen, aber ohne Begründung...

Es werden ja nicht Beide(Zivilrichter u n d Strafrichter bzw. Staatsanwalt) parallel nebeneinander Beweise sammeln usw. Sondern es wird wohl einer von Beiden auf den Anderen warten, zu was für einem Resultat Der kommt. (M.W. wird wohl der Zivilrichter auf den Strafrichter warten?) . Außer die Sache ist ganz klar(Abrechnungsbelege usw.) . Dann wird das zivilrechtlich abgearbeitet egal ob ein Strafverfahren läuft oder nicht.