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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Kommunalrecht

  1. Pflichten städtischer Verwaltungen
  2. öffentl. Recht; VwGO
  3. Melderecht Berlin Zweitwohnsitz in selbem Bezirk
  4. Nachrücken in Kreistag BW nach Wegzug und Wiederzuzug in Landkreis
  5. Bebauungsplan
  6. Petitionsrecht der Gemeinden
  7. Beschluß gegen die eigene Satzung ?
  8. Kommunalverfassungsstreitverfahren
  9. Hundeverbot in bestimmen Bereichen eines Parks
  10. Parkgebührensatzung Eigenbetrieb
  11. Baumfällung auf Gemeindegrund
  12. Rechtswidrige Kurbeitragsverordnung Wieda
  13. Rechtswidrige Kurbeitragsverordnung der Samtgemeinde Walkenried
  14. Dringlichkeitsentscheidung gem. § 50 III KrO NRW
  15. Ist ein Bürgerbegehren ein Rechtsbehelf?
  16. Anspruch aus einer Nutzungssatzung
  17. Mitwirkunsverbot § 31 GO NRW
  18. Kindergartengebühr
  19. Kommunalverfassungsstreit: Feststellungeklage: Klagebefugnis
  20. Haftung der Gemeinde?
  21. Vollstreckung der Gemeinde
  22. "Abwimmeln" von "Kunden" vor Ende der Öffnungszeit im Rathaus
  23. Ummeldung anderen Bezirk, Berlin
  24. Postfach in Berlin in anderem Bezirk?
  25. Landesrecht bricht Kommunalrecht
  26. Melderegisterauskunft Nebenwohnung
  27. Benutzung des Bürgersteiges als "Fahrbahn" für LKW
  28. Widerspruch gegen Zahlungsbescheid möglich?
  29. Rückerstattung Benutzungsgebühr
  30. Anweisung = Widerspruchsbescheid?
  31. Ab wann ist ein Bürgersteig ein Bürgersteig?
  32. Änderung der Gemarkungsgrenze (BW)
  33. Sitzungsort von Ratssitzungen
  34. Straßenreparatur und Hunde(steuern)
  35. Berechnung der Kindergartengebühr
  36. Leinenzwang und Zaun für Grundstück
  37. Vereiste Straßen
  38. Ummelden Einwohnermeldeamt bei längerem stationären Aufenthalt
  39. Gemeindevertretung Passivwahlrecht
  40. Wer kann Mitglied im Gemeinderat werden-Hessen?
  41. herstellungsbetrag 2
  42. Ortsräte
  43. Ist das Gesundheitsamt eine Fachaufsichtsbehörde (BW)?
  44. Abwasserzweckverband läßt Konto sperren
  45. Bescheid trotz Besitzerwechsel
  46. Die Laterne tropft...
  47. Verbotsschilder auf öffentlichen Spielplätzen
  48. Kommune und Vereine
  49. Erhöhung der Kindergartenbeiträge
  50. RLP: Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
  51. kooperation oder sperrung
  52. Verbandssatzung, Kontrollverfahren?
  53. Willkur in der gemeinde?
  54. Träger einer öffentlich-rechtlichen Anstalt
  55. Betriebsleitung von öffentlich-rechtlichen Unternehmen
  56. Verjährungsfrist für Gemeinderechnung?
  57. Gemeindevertretersitzung nicht öffentlich - wann -
  58. Tonaufzeichnungen in Öffentlichkeit (Wald etc.)
  59. Rechtsbehelfsbelehrung bei Bescheid einer bayer. Verwaltungsgemeinschaft?
  60. "Öffentliches Bauwerk" auf einem Privatgrundstück
  61. Was zählt zum Stadtgebiet?
  62. Nominierung von Bürgermeisterkandidaten - Wahlrecht
  63. Gemeinderatsfraktion / Ortsverband
  64. Befangenheit eine Gemeinderats
  65. Veranstaltungsgenehmigung durch untere Naturschutzbehörde
  66. Fachaufsichtsbeschwerde
  67. Wer steht über Bürgermeister?
  68. Zweitwohnsitzsteuer bei Ferienwohnung
  69. Welche Vertragsart etc. ?
  70. HA ÖffR Leipzig, ich bitte um eure Hilfe...
  71. Frage Aufnahme Kita
  72. Datenschutz bei Unterschriftenliste ??
  73. Rechte vom Gemeindevorstandsmitgliedern
  74. Außerordentliche Sitzungen
  75. ÖR für Fortgeschrittene Tübingen 2010 HA
  76. Ist von Gemeinde betriebenes Jugendzentrum eine Behörde?
  77. Ruhestörung durch Belieferung
  78. Straßenbau - wer bezahlt?
  79. Räumpflicht - Gemeinde schiebt Gehweg wieder zu
  80. Kündigungsrecht einer Mitgliedschaft in einer Tanzschule
  81. Ehrenamtliche Beigeordnete
  82. Gemeinden haben keine Räum-u.Streupflicht
  83. Aufbewahrungspflicht von Sitzungsprotokollen
  84. Senkung Kindergartenbeitrag durch Entgeldumwandlung unmöglich?
  85. Wir wollen DISKUTIEREN???
  86. ¿ Schneeräumdienst Räumzeiten ?
  87. HGO KGG Entsendung von Vorstandsmitgliedern
  88. Kurtaxe
  89. Nichtraucherschutz in Satzung festhalten??
  90. Hundesteuer
  91. Erstwohnsitz Anmeldung rückgängig machen
  92. Straßenbau, Zaun beschädigt, wer haftet?
  93. Weiler - rechtliche Definition
  94. Immisionsschutz Birkensamen
  95. Anlieger oder nicht?
  96. Nichtraucherschutzgesetz wird nicht überwacht
  97. Baurat = Beamter? (NRW)
  98. Aufbaufrage: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beanstandung
  99. Nutzungsänderung eines Grundstückes durch Satzung
  100. Gemeinde und ihre Gemeindeteile
  101. Kreditvergabe DURCH Kommunen
  102. Städtepartnerschaft
  103. Abschattung von Gehwegleuchten (Laternen)
  104. Kommunalwahl - Kandidaten
  105. Baumschutzsatzung einer Gemeinde gültig?
  106. Abgelehnte Ordungswidrigkeit anfechtbar?
  107. GANZ WICHTIG! Straßennamensänderung
  108. Persönlichkeitsrecht?
  109. Abwahl Bürgerlicher Mitglieder
  110. Rechtswegfrage
  111. Verrechnung von Mietzinsen trotz Pfändungsverfügung
  112. Veräußerung von Gemeindevermögen gem. § 40 Abs. 1 Nr. 11 NGO
  113. Tagesordnung im Gemeinderat
  114. Bürgerbegehren- Unterschriftenberechtigte
  115. Verständnisfrage zu einem Fall, Ablehnung Bürgebegehren
  116. Grundsteuer
  117. erschließung bahnwärterhaus
  118. Kanalrückstau wegen Stadtverschulden
  119. Baukindergeld v.Gemeinde rückwirkend beantragen?
  120. Statthafte Klageart: Öffentliche Einrichtungen
  121. Bekanntmachung durch Hinweis auf Webseite?
  122. Abschaffung einer öffentlichen Einrichtung
  123. Lärmbelästigung durch Aufstellung eines Vogel Abwehr Schießanlage
  124. Zulassungsverfahren - kommunales Wahlrecht
  125. Kirchenaustritt
  126. Strassenausbaubeiträge in Zwangsverwaltung
  127. Winterräumdienst an Privatstraße
  128. Gemeinde bearbeitet Grundsteuerbescheid jahrelang nicht
  129. Mittel aus Stellplatzablöse zweckgebunden?
  130. Haftungsausschluss
  131. Strassenbaubeitrag
  132. Haftung einer Fraktion
  133. Abfallwirtschaftssatzung
  134. Beschlussfähigkeit vorhanden aber nicht festgestellt
  135. Melderecht
  136. Verbandszuständigkeit der Gemeinde
  137. Prozessführung übertragen
  138. Wenn der Maibaum fällt
  139. Versprechung des Ministers - Rechtsfolge?
  140. Rumpfsatzung
  141. Annahme der Beschlussfähigkeit - Kommunalaufsichtsbehörde
  142. Verantwortlichkeit Des Eigentümers Für Grundstück
  143. Behörde und_Schwachsinn
  144. Verantwortung einer Gemeinde/Ordnungsamt
  145. Plakatierung innerhalb Stadt bzw. Gemeinde
  146. Kiga schließt 4 Wochen - KigaBeitrag wird weiterhirn eingezogen
  147. Wie komm ich an eine Adresse ?
  148. Darf ein Bürgermeister die Opposition ausschalten?
  149. Schadensersatz gegen Stadt
  150. Kurtaxe
  151. Grundbucheintrag fehlt
  152. Verjährung Ersatzanspruch aus Bayrischem Feuerwehrgesetz
  153. Haushalt ersetzt Einzelbeschluss für Investitionen
  154. Vereidigung des Bürgermeisters
  155. Kommunales Wahlrecht - Umzug
  156. Rechtsfähigkeit der Schulen
  157. Herausgabe von nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen
  158. Zufahrt Baustelle
  159. Unterschriftenabgabe eines fast vollständig Gelähmten
  160. Stadtfeste | unsoziales Verhalten von nichtorganisierten Ladeninhabern
  161. Kann ein neuer Bürgersteig beanstandet werden, da man nicht mehr in die Garage kommt?
  162. Prozessfähigkeit des Bürgermeisters
  163. Beiträge für Strassenbau
  164. Recthmäßigkeit einer Satzung
  165. Anteil der Anlieger bei Landstraßenverschönerungsmaßnahmen
  166. Bescheid über Strassenbaubeitrag der Gemeinde
  167. Bürgerinitiativen als Entscheidungsträger
  168. Anliegerkosten
  169. Einschätzung zum Verbot einer Open-Air Veranstaltung durch den Gemeinderat
  170. Bestattungskosten
  171. Forderungen von der Gemeinde
  172. Anliegerkosten
  173. Antrag auf Veranlassung des Bürgermeisters zur Klageerhebung gegen Aufsichtsmaßnahmen
  174. Ansatzfähige Kosten für einen Abgabenbescheid
  175. Beanstandung/Anordnung
  176. Obdachlosenunterkünfte
  177. ÖPNV Anbindung
  178. nach Kanalarbeiten Abwasser im Keller hat Gemeinde Informationspflicht verletzt?
  179. Motocrossgelände Genehmigungsverfahren
  180. Bürgerbegehren
  181. Sitzungsniederschrift
  182. Wie beantragt man die bebauung von kleinen Hügeln in 30er Zonen?
  183. Adresse ummelden im gleichen Bundesland
  184. Abwasserzweckverband erhebt Gebühr
  185. Beanstandungsverfügung etc.
  186. städtisches marktrecht
  187. Haftung und Pflichten der Abwasserbehörde
  188. Illegaler Baumschnitt (Gemeindeaussage)
  189. Wurzelbefall an Abwasserrohr
  190. Mahnung von der Gemeinde - höhe der Mahngebühr
  191. Stimmzettel mit Kommentaren
  192. Umgebauter Wohnwagen auf Privatgrundstück genehmigungspflichtig?
  193. Kompetenzen eines OBM
  194. Kompetenzen des Bürgermeisters bei Schließung einer Gemeindebücherei!!!!
  195. Grundstück für Zeltlager und Kuse?
  196. Vollmacht
  197. Darf der Bürgermeister das ???
  198. Fehler im Kommunalwahlgesetz NRW?
  199. Bürgermeister trotz Privatinsolvenz
  200. Verjährung Wasseranschluss Auslegung §169 Abgabenverordnung
  201. Tatebestandsmerkmal "wesentlich" in Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Köln
  202. Niedersachsen: Zweiwohnsitz, Forderung:Nachweise-Ummelden auf Hauptwohnsitz
  203. Verjährung Grundsteuer B
  204. strassenbeleuchtung
  205. Vertretung einer Kommune in einem Verein
  206. Leistungsfrist für städtischem Friedhof
  207. Sperrung von öffentlichem Raum / Zugangsverbot und Kontrolle
  208. Berechnung der Kanalanschlussgebühr
  209. Anliegerkosten für Hinterhofgrundstück
  210. Resolution des Rates
  211. Fraktionen im Gemeinderat
  212. Nutzungsgebühren für öffentlichen Sportplatz?
  213. Ist eine Satzung der ein außer kraft getretenes Gesetz zu grunde liegt noch gültig?
  214. Auto beim Ausparken am Stein beschädigt, Steine von der Stadt zu niedrig gesetzt??
  215. Parken auf Gemeindegrundstück, allgemein gehalten.
  216. Parken auf Gemeindegrundstück
  217. Zuständigkeit Gemeinde bei Aufstellen von Straßenschildern
  218. Entschädigung für Straßenbaum
  219. Wasseranschluß - BGB-Gesellschaft
  220. Unsere Wasserversorgung
  221. Beanstandungsrecht
  222. Rauchverbot in öffentlicher Einrichtung ein VA?
  223. welche klage?Satzung
  224. Mitgliedschaft im Zweckverband
  225. Leistungsklage?
  226. ÖRecht Hausarbeit Mainz
  227. Kompetenzüberschreitung d. Bürgermeisters? - Hessen
  228. Amtshaftung eines städtisch angestellten Friedhofsgärtners; Amtsträger?
  229. Wegefahrrecht
  230. Ladung per e-mail
  231. Verleumdung wg. Unregelmäßigkeiten?
  232. Offenelgungspflicht der kommune
  233. Ausschluss aus einer Ratssitzung wegen ungebührlichen Verhaltens
  234. Zur 5% - Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein