Nachrichten: Steuern und Wirtschaft [Archiv]

eBay-Verkäufer können umsatzsteuerpflichtig sein
Zuzahlung zum Dienstwagen sind Werbungskosten
Post darf Aufkleber „Keine Werbung in Plastiktüten“ ignorieren
Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung
Im Zweifel für den Steuerzahler
Keine Steuervergünstigungen für Straftäter
BGH zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH
Elektronische Rechnungen allgemein anerkannt
Verfolgung von Wirtschaftskartellen nach EU- und nationalem Recht
Erneut strenge Regeln für den Nachweis von Krankheitskosten
Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Strafzumessung
Kassenleistungen keine "außergewöhnliche Belastung"
Bauherren klagen erfolgreich gegen Grunderwerbssteuer
"Valentin" nicht als geschützte Marke eintragbar
Hansa Rostock kann Spielerkäufe nicht sofort absetzen
Einheitliche Steueridentifikationsnummer verfassungskonform
Flugbegleiterin kann spätere Berufsausbildungskosten steuerlich absetzen
Keine Steuern für eine fiktive private Nutzung des Autos
Ausländische Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung nicht anrechenbar
Überlassenes Auto ist bei Privatnutzung zu versteuen
Steuererleichterungen für Familien ab 2012
Kleinunternehmer zur Abgabe der Anlage EÜR verpflichtet
Schlechte Anlageberatung am Klumpenrisiko erkennbar
Postzeitschrift "Einkauf Aktuell" nicht wettbewerbswidrig
Sparkasse Hannover muss Provisionen offenlegen
"Red Horn" verletzt nicht "Red Bull"-Markenrechte
Handwerkerrechnungen als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar
Apotheker verliert Klage gegen Versandhandelsapotheke
Bei unterlassenen Ad-hoc-Mitteilungen haften die Banken
Leiharbeiter können Fahrtkosten in voller Höhe absetzen
Bestechungszahlungen für Promotionsannahme nicht steuerlich absetzbar
Aus privaten Zinsen Werbungskosten machen
Thüringen zu Schadensersatz in Millionenhöhe verpflichtet
BGH lässt EuGH über rechtserhaltende Benutzung von Marken entscheiden
Finanzgericht stellt Steuerpflicht von Erstattungszinsen in Frage
Schadensersatz für Anleger der Dubai 1000-Hotel-Fonds
Irreführende Werbung in Prospekten rechtswidrig
Besteuerung von Firmenwagen auf dem Prüfstand
Euro-Rettung führt zu planwirtschaftlichen Schulden
Kündigung eines Pressegrossisten durch Bauer-Verlag rechtens
Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Kein Vorsteuerabzug bei hochpreisigen Rechnungen
Anleger verklagen Lehman Brothers auf Schadensersatz
Entschädigungsanspruch nach dem Anlegerentschädigungsgesetz
Unternehmen müssen weiter Filmabgabe zahlen
UMTS-Mobilfunklizenz ersteigert: Widerruf bestätigt - Erstattung zurückgewiesen
Kein Ehegattensplitting bei Zweitfrau
Kosten für Garten-Treppenschräglift absetzbar
Kein Sonderkostenabzug bei Heizkesselerneuerung
Entscheidung zur "Kulturförderabgabe" in Köln gefällt
BGH zur Nichtigkeit von AG-Haupversammlungsbeschlüssen
Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen wirksam?
Ferienjobs richtig abrechnen
Kontraststarkes Fernsehgerät nicht von der Steuer absetzbar
Kontigentierung von Einzelfahrtgenehmigungen (Türkei/Deutschland) rechtens
Stärkung der außergerichtlichen Verhandlungen auch bei der Verbraucherinsolvenz
Arbeitszimmer auch bei privater Teilnutzung steuerlich absetzbar
Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten
Kartelle haften auch für mittelbar Geschädigte
Firmenwagen und die 1%-Methode - Neue Bewegung in der Bruttolistenpreis-Frage
Aufgabe der Investitionsabsicht als rückwirkendes Ereignis
Unzureichender Versicherungsschutz bei Geldtransporten
Keine Umsatzsteuerpflicht für Abgabe von Krebsmedikamenten
Telekom muss 41 Millionen Schadensersatz zahlen
KfW muss Aufwendungen der Telekom nach 3. Börsengang ersetzen
Auch Lernspiele unterliegen dem Urheberrecht
Notdienstverlägerung zwischen Haupt- und Filialapotheken rechtens?
Verfassungsbeschwerden von T-Online-Aktionären erfolglos
Vermarktungsverbot für zugeschnittenes Hähnchenbrustfilet
Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten
Ist der Vertragsarzt Amtsträger?
Unlauterer Wettbewerb durch Markenparfümimitate?
Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
Berücksichtigung ausländischer Veräußerungsverluste beim Progressionsvorbehalt
Ausgeschlossener Minderheitsaktionär erhält keinen festen Ausgleich
Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
Werkstatt darf nicht mit bekannter Automarke werben
Tagesbruch verfüllt - Bauunternehmen haftet nicht
Geruchsbelästigungen durch Schweinemastbetrieb zumutbar
Übergang eines Betriebsteils
Justizminister fordern Rechtsklarheit zum Atom-Moratorium
Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschafter nach Forderungsabtretung an Mehrheitsgesellschafter
Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten
Bürgermeister muss Vergütungen für Beiratstätigkeit abführen
Strafverteidigerkosten als Werbungskosten für Arbeitnehmer nicht absetzbar
Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses bejaht
Beratungspflichten von Banken bei Zinssatz-Swap-Verträgen
Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
Insolvenzverwalter - gewerbesteuerpflichtig?
Volle Steuerpflicht für private Versorgungsbezüge vor dem 63. Lebensjahr
Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren
Verlustabzugsverbot gilt nur beschränkt
Klagen gegen Flughäfen wegen Beihilfen an Ryanair in Neuverhandlung
Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen unwirksam
Ausschreibung von S-Bahn-Leistungen verpflichtend
DAV: Erster Schritt zur grundlegenden Insolvenzreform bringt qualitative Verbesserungen
Geld im Ausland: Wann Welteinkommen und Weltvermögen hier zu versteuern sind
Keine Gebührenfreiheit für die Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“
Keine uneingeschränkte Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer
Werbebeschränkungen für Lotterien konkretisiert
Bausparkasse: Abschlussgebühren als AGB-Klausel sind wirksam
Steuer-CD: Wohnungsdurchsuchung zulässig
Entschädigung für Scheingewinne?
Wohnmobil: Rückwirkende Besteuerung ist zulässig
Betriebsausgaben: Pauschaliertes Abzugsverbot zulässig
Kirchensteuer: Ehegatte muss auch zahlen?
Verfassungsbeschwerde gegen nächtliches Alkoholverkaufsverbot gescheitert
Kein "Automatenbistro" in Kehl
Anerkannte "Deutsche Schule" im Ausland: Schulgeld absetzbar
Niedersachsen: Kein Warten auf die Lohnsteuerkarte mehr
Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß – jetzt ist die Regierung gefordert!
Solidaritätszuschlag: Normenkontrollantrag unzulässig
Gaststätte: Nutzungsuntersagung von Musikveranstaltungen?
Geräteabgabe nach dem Urheberrechtsgesetz
Auf Sauerstoffhochdruckbehandlung von unverpacktem Frischfleisch muss hingewiesen werden
Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift
Winzer müssen Abgabe für Deutschen Weinfonds zahlen
Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Angehörige absetzbar?
Auf Fertigpackungen mit Backwaren muss Gewicht angegeben werden
Beitragserhebung der Handwerkskammer Trier ist rechtens
Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig
Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidr
Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig
Jahrmarkt: Ablehnung von neuen Auto-Skootern wegen "Traditionsbetrieben"
Häusliches Arbeitszimmer - DStV: Rote Karte für den Gesetzgeber
Arbeitszimmer wieder besser absetzbar: Verfassungsgericht kippt Regelung
Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre
Landwirtschaftskammer nicht zuständig zum Erlass einer Rodungsanordnung
Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt
Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen seit 1990
DStV begrüßt Vorstoß zur Aussetzung des ELENA-Verfahrens
DStV: Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist notwendig!
E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abziehbar?
Kontrolle von Terminierungsentgelten nach dem Vergleichsmarktprinzíp
Rettungsdienstleistungen: Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Vergabeverfahren
Deutsche Weinfonds und Gebietsweinwerbung: Weinwerbeabgaben nicht zu beanstanden
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Legen von Hausanschlüssen zur Wasserversorgung
Kein Wettbüro im ehemaligen Ladengeschäft
Wachhund: Keine Steuerfreiheit für Haltung eines "Geflügelwachhundes"
Steuerhinterziehung: Selbstanzeige und Straffreiheit nur bei Steuerehrlichekit
Steuererklärung 2009: Frist läuft am 31. Mai ab!
Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden
Kein Wettbüro in ehemaligem Ladengeschäft
Insolvenz der Baufirma: Verlorene Aufwendungen beim Hauskauf keine außergewöhnliche Belastung
Betrüger locken mit Steuererstattung
Kirchenaustritt wegen Kirchensteuern
Bundesfinanzminister: angespartes Rürup-Kapital ist pfändbar
Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben
Briefwerbung für Grabmale erst zwei Wochen nach Todesfall zulässig
MICROSOFT WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung
DStV: Sonderausgabenzug für Steuerberatungskosten im Jahressteuergesetz 2010 regeln!
Kosten für Logopädieschule nicht als Sonderausgaben 2006 abzugsfähig
Gerichte setzen den Elternunterhalt oft niedriger an als die Sozialbehörden
Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
Kauf einer Moschee im Ruhrgebiet mittels in bar Aktien einer türkischen AG
Kein Ausgleich für Gewerbesteuerausfall wegen Fehler des Finanzamts
BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videos
Kein Schutz von Bezirksschornsteinfegermeistern vor "freien" Schornsteinfegern
Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
Erhebliche Steuerschuld kann Passversagung rechtfertigen
Insolvenz-Gläubiger früher einbeziehen
Änderung des Umwandlungsrechts geplant
Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages?
Ausländische Brokerfirma haftet wegen Beteiligung am inländischen Optionsvermittler
Nur eingeschränktes Recht des Insolvenzverwalters auf Einsicht in die Steuerakten
Absetzbarkeit von Mietkosten für eine Studentenbude
Vorratsdatenspeicherung beschränkt ELENA vor dem Aus?
Gewerbesteuer: Mindesthebesatz von 200% ist verfassungsgemäß
Kreditinstitute müssen keine Preis- und Leistungsverzeichnisse herausgeben
Steuer-CD: Rechtsstaatliche Grundsätze auch im Steuerrecht nicht disponible
Landesbehörden zur Prüfung und ggf. Genehmigung von Monitoring-Konzepten verpflichtet
Verlag ist nicht zur ausschließlichen Belieferung mit Presseerzeugnissen verpflichtet
OLG: "Lehman-Geschädigter" kann Schadensersatz für Verlust seiner Anlage verlangen
Keine Verdoppelung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Jahre 2008
Surimi darf nicht als Meeresfrucht verkauft werden
Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten auf 100 Euro unzulässig
Perlwein darf nach dem Paradies benannt werden
Doppelter Bezug von Kindergeld kann als Steuerhinterziehung bewertet werden
Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Aktionäre dürfen weniger fragen und reden
Gekündigtes Girokonto: Keine Erstattung von unberechtigter Steuerzahlung
Gewerbesteuerfrei: Diplom-Ingenieur ist als Serveradministrator Freiberufler
Grenzgänger auf Dienstreisen
Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen
Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften
Verpackte Backwaren: Über 100g Füllmenge ist das Gewicht anzugeben
Ausgleich des Vermögensnachteils wegen fehlerhafter BSE-Tests
Gaspreiserhöhungen Erdgas Südsachsen unwirksam
Bezeichnung eines Perlweins als "Paradiesecco" ist nicht irreführrend
Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken
Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
Besteuerung nach Hubraum: Chevi-Van kein "Büromobil"
DStV: Elterngeldbeziehern droht Steuernachzahlung
Geldautomaten Direktbankkunden können am Geldautomaten gesperrt werden
Wahrsagen und Kartenlegen: Spielkarten mit Copyright-Hinweis können irreführende Werb
Tätigkeit in politischen Studentenverband zählt nicht zur Juristen-Berufsausbildung
Medikamente: Werbung mit "Akut" bei Wirkungseintritt unter einer Stunde
Welche Aufwendungsersatzhöhe bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen Buchpreisbindung?
BGH: Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift
BGH: Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
Staatliches Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit GG und Europarecht vereinbar
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte entsorgen
Schulden eines erwachsenen Kindes keine außergewöhnliche Belastungen für Eltern
Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen
Justizministerin: Bilanzielle Rückstellungen werden künftig realitätsnah abgezinst
Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer
Steuerberater fordern Sonderausgabenabzug für private Steuerberatungskosten
Spanisch-Sprachkurs in Mexico als abzugsfähige Werbungskosten
FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken
Keine Kostenerstattung für Privatfahrer bei Merkzeichen T
Happy Digits-Rabattsystem: Klauseln zur Einwilligung in Werbung wirksam
Gefährdung von Imkereiprodukten durch Pollen einer genetisch veränderten Maislinie
Geschiedene: Hinzurechnung des Kindergelds auf Steuerschuld verfassungsgemäß
Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig
Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen
Gewerblicher Grundstückshandel ergibt sich aus objektiven Kriterien
Nur die betrieblich notwendige Hundehaltung ist steuerfrei
Übersetzerhonorar bei Büchern: Prozentuale Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher
"Gib mal Zeitung!" - BGH gibt den Weg frei für humorvolle Werbevergleiche
Modernes Patentrecht tritt in Kraft
Behinderung der Konkurrenz: Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen
Keine "Fahrtätigkeit" (Auswärtstätigkeit) bei Einsatz im Bergwerk
Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank ist nicht von der Umsatzsteuer befreit
Entgangener Gewinn aus Optionsscheinspekulationen als Verzugsschaden?
Finanzamt kann nicht freiwillig erstellte Bestandbuchhaltung einsehen
BGH stärkt Meinungsfreiheit bei Äußerungen über Unternehmen
Hemmung der Verjährung durch Güteantrag
Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer doch abziehbar?
Aufwendungen für Erststudium nach Berufsausbildung als Werbungskosten abziehbar
Von der Behörde falsch berechnete Subventionen muss man nicht zurückweisen
Riesterzulage für mittelbar berechtigten Ehegatten bei eigenem Altersvorsorgevertrag
Kostensenkung beim elektronischen Bundesanzeiger: Entlastung für Mittelstand
Kein Werbungskostenabzug für Hallenhandball
Durchführung von Kanutouren für Schulklassen nicht von der Umsatzsteuer befreit
Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Beteiligungseinkünften
Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf Grundlage der UVP
Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern verstößt nicht gegen EU-Recht
Keine Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht
Pharmarabatt stellt Bruttobetrag dar
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG für Umsätze als "Untervermittler"
Kontaktlisten als ermäßigt zu besteuernde Druckerzeugnisse
Neubau im bautechnischen Sinn kann steuerrechtlich als Denkmal gefördert werden
Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung für Steuerhinterziehung von Kunden?
Vermeidung der Milchabgabe durch kurzfristige Verpachtung von Stall und Kuhherde?
Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern
"Spielerleihe" nicht steuerpflichtig
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Popkorn und Nachos im Kino
Bei Betriebseröffnung strengere Anforderungen für Ansparrücklage
Neu: Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft