- Haltungsverbot und Wegnahme von Tieren durch den Landkreis Hildesheim sind rechtmäßig
- Generalunternehmen haftet für fehlerhaft programmierten Aufzug
- 2.000 Euro für verlorene, eingetrocknete Pommes
- Verkäufer muss die Möglichkeit bekommen Mangel an Ware zu beheben
- Kfz-Versicherung muss nach Volltrunkenheitsfahrt nicht haften
- Keine individuellen Entschädigungszahlungen für NS-Opfer im Ausland
- Aufstellen einer Brandwache liegt im Ermessen des Einsatzleiters
- Bundesverwaltungsgericht bestätigt Auflagen für Wiederaufbau
- Axel-Springer-Verlag kann Entschädigung von Deutschland verlangen
- Keine Rentennachzahlung für Ghetto-Renten
- Passive Sterbehilfe: Versicherung muss Hinterbliebenenrente zahlen
- OLG Koblenz lehnt Schmerzensgeld wegen Diebstahlsvorwurfs ab
- Erhebung eines Kostenbeitrages für die Betreuung durch eine Tagesmutter wegen unzureichender Rechtsgrundlage aufgehoben
- Kein Krematorium im Gewerbegebiet
- Unteroffiziere wegen Misshandlung Untergebener degradiert
- Verunglimpfung kostet Rapper 10.000 Euro
- Arzt erhält keine Ausnahmegenehmigung für Fahrten in der Umweltzone
- Stuttgart-21-Gegner sollen Zeltlager im Schlossgarten räumen
- Keine Altersgrenze für öffentlich bestellte Sachverständige
- Kein Schmerzensgeld bei misslungener Schönheits-Brust-OP
- Die Kosten des Erststudiums - eine fast unendliche Geschichte!
- Tot und trotzdem nachträglich schwerbehindert
- Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
- Billigflieger müssen Gesamtflugpreis nennen
- Transsexualität ist keine Behinderung
- Bundespatentgericht bestätigt Eintragung der Marke „Pink Daisy“
- Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
- Ausländische Männer müssen deutsche Scheidung akzeptieren
- Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit christlicher Gewerkschaft rechtmäßig
- VGH Mannheim weist Eilantrag gegen Bahnhofs-Abriss in Stuttgart ab
- Anwaltverein gegen Schließung von Gerichten
- Wohnhaus von Wulff: Keine Eil-Auskunft über Kosten der Schutzmaßnahmen
- Mehr Rechte für Versicherte
- Öffentliche Wasserwerke unterliegen der Kontrolle durch das Bundeskartellamt
- Opfer der Costa Concordia haben Schadensersatzansprüche
- Schaffner sind kein Wachpersonal für alkoholisierte Fahrgäste
- Schadensteilung bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel
- Rechtswidrige Beförderungsentscheidung führt zu Schadensersatz
- Blauchlicht auch für Mietfahrzeuge
- Crystal darf nicht länger unterschätzt werden!
- Jobcenter darf im Erbfall Arbeitslosengeld II kürzen
- Bloße Selbstüberschätzung macht Ärztin nicht zwingend unzuverlässig
- Kein Klagerecht durch Grundstückskauf
- Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig
- Gemeindemitglied erleidet hohen Vermögensschaden wegen missglückter Hajj-Organisation
- Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Schutz ihrer Sozialdaten
- Schmerzensgeld auch für Hinterbliebene
- Sozialhilfe muss Behinderten Ruheraum für Pflegekräfte bezahlen
- Keine Mitbestimmung bei Versetzungen von Beamten durch den Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post
- Alkoholsucht rechtfertigt vorläufiges Ruhen der ärztlichen Zulassung
- 9 Jahre JuraForum.de: 5 gratis Tassen ab Montag zu verschenken!
- Empörung über die Legalisierung von Drogen
- Bei herabfallenden Eiszapfen muss Hauseigentümer haften
- Die Zulässigkeit des Weiterverkaufs von Eintrittskarten zu Spielen der Fußball-Bundesliga
- Nachtflüge sind unter gewissen Umständen möglich
- Bei Glätteunfall keine Amtshaftung
- Heizkostennachforderung muss das Jobcenter bezahlen
- BGH über die Meinungsfreiheit im Bereich des Staatsschutzes
- Hotelbewertungen werden von der Meinungsfreiheit geschützt
- Minderjährige dürfen Sonnenbänke nicht nutzen
- Während einer Ebay-Auktion kein Direktverkauf erlaubt
- Fehlerhafte Steuererstattung verjährt nach fünf Jahren
- Baugenehmigung für die Umnutzung zu Asylbewerberunterkünften abgelehnt
- Pädophiler zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt
- Amtspflichtverletzung durch unaufmerksame Lehrer?
- Amtspflichtverletzung durch unaufmerksame Lehrer?
- Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen Bahnsteige verkehrssicher halten
- Keine Arbeitslosengeld-Sperrzeit für Vereinschef
- Bei einer Auslieferung bleibt der Aufenthaltstitel erhalten
- Filesharing-Abmahnungen sind häufig unwirksam
- Warnung vor E-Zigaretten erlaubt
- Abschleppen auch auf einem Supermarkt-Parkplatz möglich
- Fahrlehrererlaubnis kann wegen Spielsucht wiederrufen werden
- Sperrungsanordnung gegen die Deutschen Telekom AG rechtswidrig
- Wettbewerbskontrolle im Telefon- und Mobilfunkmarkt rechtmäßig
- Verletzung nach Ausweichen auf Skipiste von der Unfallversicherung gedeckt
- Kein Kindergeldzuschlage für Pflegekinder
- Hotels erhalten Mehrwertsteuerrabatt
- Rabattverträge für Arzneimittel nicht grundsätzlich unzulässig
- Einführung des neuen Strafvollzugs für Jugendliche
- Begrenzung der Fahrkosten für Anwälte
- Rechtslage bei Ratenkrediten vom Abschlussdatum abhängig
- Recht auf Entschädigung bei Altersdiskriminierung
- Flugreisenden stehen konkrete Ansprüche auf Schadensersatz zu
- Geschlechtsumwandlungen müssen von der Krankenkasse bezahlt werden
- Bandscheibenvorfall bei Violinspieler stellt keine Berufskrankheit dar
- Bankunabhängige Beratungsfirma muss Schadensersatz zahlen
- Reiseleiter muss Landeskenntnisse besitzen
- Rabattaktionen nicht beliebig verlängerbar
- Verhandlung wegen Verdachts auf Totschlag
- Kinderbetreuungskosten für Arbeitslose steuerlich absetzbar
- Steigende Energiekosten für 2012
- Zwangsräumung wegen Gesundheitsgefahr durch 150 freilaufende Kaninchen
- Anhebung der Regelaltersgrenze auch für Rechtsanwälte
- Schadenersatz für Gebäudeschäden nach langer Zeit immer noch rechtens
- Größere Bereitschaft zur Organenspende für 2012
- Frühzeitiges Weihnachtsgeschenk für "Wiedereinsteiger"
- Schulkurse die null Punkte erreichen, dürfen nicht als "nicht besucht" gewertet werden
- Arzt kann auf stationärer Behandlung bestehen
- BGH entscheidet über Beweisverwertungsverbote und der Betrugsstrafbarkeit
- Organstreitverfahren "Bahnimmobilien" verworfen
- Punktlicher Feierabend vor Sonn- und Feiertagen
- Lange Strafaufklärung bei fehlender Regelung
- Freie Fahrt für LKW- Fahrer durch Österreich
- Sperrungsanordnung gegen Glückspiel-Internet-Anbieter rechtswidrig
- Wohnungsverweis für gewaltätige Ehemanner gilt auch über Weihnachten
- BGH über die Eigenschaften eines Vorführwagens
- KI.KA Herstellungsleiter verurteilt
- Keine Schulmensa für NPD-Jugend
- Beweisverwertungsverbote bei Selbstgesprächen
- GEZ-Gebührenbefreiung für ärmere Bevölkerungsgruppen
- Keine Abschiebung von Asylbewerbern in den EU-Staat Griechenland?
- Händler zum Ersatz sowie Ein- und Ausbau defekter Ware verpflichtet
- Entscheidung zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen
- Nürnberger U-Bahn-Schläger rechtskräftig verurteilt
- Freund lässt Studentin nach GBL-Konsum sterben
- Hauseigentümer müssen nur einmalig für Wasserversorgeranschluss zahlen
- Elterliche Darlehen und Hartz IV nicht zwangsläufig Einkommen
- Keine Zwangsmaßnahmen gegen Landwirt wegen Zwiebelverfütterung
- Kein Inkasso für dubiose Telefondienstleister
- Jobcenter muss Kosten für Nachsendeauftrag bei Umzug zahlen
- Privathaftpflicht zahlt nicht für zerstörten Laptop im Auto
- Geldgeschenke mindern Hartz IV
- Schuldner mit Kontopfändung sollten jetzt reagieren
- Rentnerin soll für illegalen Download haften
- Fehlgriff beim Weihnachtsgeschenk, Umtausch möglich?
- Kunde muss für Nachbesserungen zur Verfügung stehen
- Prozesskostenhilfe für Auszubildende vereinfacht
- Ehemalige Jugoslawen erhalten keine Renten-Beitragsrückerstattung
- D.A.S. Premium-Rechtsschutz siegt bei Stiftung Warentest
- Notarielle Vorsorgevollmacht - Was Sie beachten sollten
- Krankenversicherungsbeiträge auf DDR-Opferpensionen?
- Kein weiterer Schallschutz für Bahnstrecke Leipzig-Dresden
- Juraexamen mit Metalldetektoren: Landesjustizprüfungsamt beantwortet wichtige Fragen
- Kein Grundrechtsverstoß aufgrund unterbliebener Rentenerhöhung
- Bei fehlerhaft programmierten Aufzug haftet das Generalunternehmen
- Bürgermeisterwahl ohne NPD-Kandidat
- Informationen auf magnetischen Datenträgern sind geschützt
- Stasi-Mitarbeiter bekommen keine höheren Renten
- Haftungsansprüche verfallen wegen Verjährung
- Vorsicht bei Dachlawinen!
- Gerichte entscheiden immer häufiger zugunsten der Gleichberechtigung
- Fachanwaltslehrgang: bis zu 90% staatliche Förderung in Niedersachsen
- Juraexamen mit Metalldetektoren: Niedersachsens Jurastudenten werden ab Januar 2012 gescreent!
- Schadenersatz wegen Zutrittsverweigerung in Diskothek wegen Hautfarbe
- Schadenerstsatzforderung gegen den Geschäftsfüher wegen unrechtmäßiger Zulagen
- Ärzte müssen Krankenhäuser als Konkurrenz dulden
- Keine neue Düsseldorfer Tabelle
- Krankheitskostenversicherung kann außerordentlich gekündigt werden
- Eisenbahnunternehmen gegenüber Eisenbahn-Bundesamt auskunftspflichtig
- Aufenthaltsschutz für EU-Bürger höher als für Türken
- Bundeskartellamt prüft marktbestimmende Stellung der Mineralölkonzerne
- Kündigungsgefahr auch bei einer Freistellung
- Freiheitsrechte von illegalen Einwanderern werden geschützt
- Steuerzahler werden stärker belastet
- Elektronische Schutzrechtsakten für neue Erfindungen
- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Kindesentführung
- Leutheusser-Schnarrenberger: Die moderne Justiz
- Porno-Darsteller muss Berichterstattung dulden
- Was Arbeitsnehmer bei der Weihnachtsfeier beachten müssen
- EuGH verstärkt Kampf gegen die Produktpiraterie
- Rechtsradikale wegen Brandanschlags verurteilt
- Demonstranten grundlos inhaftiert
- Gewerblicher Flohmarkt am Sonntag verboten
- Angeklagter wegen versuchten Banküberfall verurteilt
- Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
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- Keine Gebetsräume für Moslems an Schulen
- Nichtraucher dürfen weiterhin Zigarette zollfrei mitnehmen
- Kinder müssen dauerhaft geschützt werden
- Bankkunden werden vor Missbrauch ihrer Geldkarte geschützt
- Augen auf beim Autokauf mit ausländischer Zulassung
- Zweites juristisches Staatsexamen: Ab 2013 neue Klausurform
- Sieben Jahre Haft für versuchten Bankraub
- Auslandseinsatz nicht durch gesetzliche Unfallversicherung gedeckt
- Verkäufer haftet nicht für Handy-Diebstahl
- Ein Umzugsgrund ist auch die schwere Kindeslast
- Anspruch auf Elterngeld besteht auch im Gefängnis
- Abgaben für die gebietliche Absatzförderung und den deutschen Weinfonds verfassungsmäßig
- Entzug des Doktortitel bei bestechlichem Doktorvater?
- Kein Schmerzensgeld bei selbstverschuldeter Querschnittslähmung
- Stromkosten dürfen nicht vom Hartz-IV-Satz abgezogen werden
- Kulturgutschutz gilt auch für unrechtmäßig enteignetes Vermögen
- Kein volles Elterngeld bei vorheriger Erwerbslosigkeit
- Musikindustrie scheitert mit digitalem Filtersystem für Internetdateien
- Arge kann Schüleraustausch in die USA zahlen
- Einkommensteuererstattung muss auf ALG II angerechnet werden
- Dürfen Pharmaunternehmen Rabattverträge vorgeben?
- Anwaltsstation: Gratis Anwaltsgutachtenskript von Top-Prüferin
- Merk warnt vor Loverboys
- Italienische Richter haften nicht für EU-Rechts-Verstöße
- Studentin in Dudweiler überfallen
- Krankes Geflügel zur Weiterverarbeitung für Tierfutter untersagt
- Schüler in den Studienkompass aufgenommen
- Hartz-IV-Bezieher verlangt mehr „Hausfrauenentschädigung“
- Im Familienrecht Computerprogramm eingesetzt
- Sachbeschädigung gilt nicht für Wasserverunreinigung
- Teilerfolg für Jörg Kachelmann gegen Medien
- Irreführende Werbung: Ein "Festpreis" darf nicht zu 40% variabel sein
- Anonyme Beschwerde führt nicht zum Hundeleinenzwang
- Spielsüchtiger Fahrlehrer verliert Fahrlehrererlaubnis
- Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz nicht möglich
- Das Arbeitslosengeld II ist nicht pfändbar
- Zwei Drittel aller Rechtsanwälte sind pro bono tätig
- Arbeitslosengeld II nicht pfändbar
- Oldenburg akzeptiert immissionsschutzrechtliche Lärmschutzmaßnahmen
- Zweite Festnahme nach Handgranatenanschlag
- Schlichtung einer Hundebeißerei lohnt sich nicht
- Hersteller schummeln beim Nährwertangaben
- Rauchverbot in Spielhallen bestätigt
- Übergabe eines „Piraten“ an kenianische Behörden rechtswidrig
- Kachelmann: U-Haft-Foto darf nicht veröffentlicht werden
- Jugendlicher Alkoholkauf unter polizeilicher Führung
- BGH entscheidet über Folgen beim Zusammenbruch eines Geld- und Werttransportunternehmens
- Beim Unterhaltsregress besitzt der Scheinvater einen Auskunftsanspruch
- Keine Zulassung bei überlanger Wartezeit auf Medizinstudienplatz
- Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl verfassungswidrig
- Hausdurchsung bei Hells Angels in Pforzheim rechtens
- Chemieunternehmen für Löschwasserentsorgung nach Brand verantwortlich
- Totschläger erhält keine Sicherungsverwahrung
- UN-Streubombenverbot wegen USA vor der Auflösung
- Rechtsextreme Kundgebung am Gedenktag zur Reichsprogromnacht abgesagt
- Rauchverbot gilt auch für Gastätten in Einkaufpassagen
- Tierarzt muss Röntgenaufnahmen aushändigen
- Hell´s Angel wegen Tötung eines Polizeibeamten freigesprochen
- Reisekostenerstattung bei Insolvenz des Veranstalters
- Einstweilige Anordnung zum Euro-Rettungsschirm
- Städte unterliegen mit Klage gegen Möbelmärkte in Gütersloh
- GEMA-Vergütung für Musikaufführungen vom BGH entschieden
- Antrag auf Hinausschieben des Ruhestands erfolglos
- Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren
- Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr und Soldatenlaufbahnverordnung nicht vereinbar
- Zulässigkeit eine konkreten Normenkontrolle bei europäischen Angelegenheiten
- Rammstein-Album nicht jugendgefährdend
- Korruptionsvorwürfe gegen Behörden bei Passbeschaffungsverfahren
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- Forenregeln: 10 Tipps für mehr Rechtssicherheit
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- Übergangszeit der Sicherungsverwahrung
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- Bildersuche bei Google erneut vom BGH entschieden
- Mehr Vermögen bei Kriminellen abgeschöpft, weniger Verurteilungen
- Neue Strafzumessung für Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V.
- Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg nicht ausgeweitet
- Städte dürfen Sex-Steuer erheben
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- GEZ-Gebührenbefreiuung nur für BAföG-Studenten
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