Nachrichten: Recht & Gesetz [Archiv] - Seite 9

BGH: Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede
ALG II-Bezieher: 41,40 Zuzahlungen zu Arzneimitteln kein Existenzeingriff
Bundesregierung geht gegen "räuberische Aktionäre" vor
Muttererde als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks
BFH: Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH
BGH: Behörde kann Anspruch auf Richtigstellung zustehen
OLG: Schadenersatz für Aufzugsunfall trotz überwiegenden Mitverschuldens
BGH: Über 4 Jahre Freiheitsstrafe für "Gammelfleischskandal"
Verwaltungsgericht: "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt verboten
Bayern: 598.916 Ermittlungsverfahren in 2007 - Fast 1.000 Verfahren pro Staatsanwalt
BGH: Regress des Scheinvaters für "Kuckuckskinder" gegen mutmaßlichen Erzeuger
BGH: Steigerung des Einkommens verschwiegen - Kürzung des nachehelichen Unterhalts
BGH: Kein Trennungsunterhalt für lesbisch gewordene Ehefrau
BGH: Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät
DAV lehnt heimliche Onlinedurchsuchung nach wie vor ab
BFH: Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage
Rundfunkgebührenpflicht trotz fehlendem Autoradio-Code
DAV: Sportler sollen bei Olympia Meinung frei äußern können
LSG: Anspruch auf Zubehör für Rollstuhl
Landgericht: Hund reißt sich von Leine los - Autofahrer muss nicht damit rechnen
Weg frei für den Syndikus-Steuerberater
DAV lehnt Fahrverbot als Hauptstrafe ab
BayVGH: Klagen gegen Abschussgenehmigung von Kormoranen unzulässig
OVG: Weniger Pension für Beamten wegen Dienstunfähigkeit
Staatliches Sportwettenmonopol im Glücksspielstaatsvertrag zulässig
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Viagra auf Kassenrezept
Sechs Monate altes Kind ist an Kindesmutter herauszugeben
BFH: Barausgleich (cash-settlement) keine Werbungskosten bei dem Stillhaltergeschäft
BFH zum Vorsteuerabzug: Rechnungen müssen richtige Firma und Adresse enthalten
Bayern und Baden-Württemberg fordern Verbot von Sterbehilfeorganisationen
Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet
Wurf mit angebissenem Döner keine Verletzung der Menschenwürde und Ehre
Poker-Bundesliga: Verbot von Pokertunieren bestätigt
Zivildienst geht Golfkarriere vor
Minderung des Pachtzinses wegen Schaben
Rechtssicherheit für das Rote Kreuz
Beihilfe für Hörgerät
BVerfG zur Verdoppelung der Beiträge in der Krankenversicherung der Rentner
Liebesurlaub auf Kosten von Hartz IV
Hausratversicherung zahlt auch bei einem Wohnungswechsel
Bei künstlicher Befruchtung muss Krankenkasse nur 50 % bezahlen
Polizei darf Geld zum Drogenkauf trotz Freispruchs im Strafverfahren sicherstellen
EUGH: Witwenrente aus Versorungswerk für gleichgeschlechtlichen Partner
Betriebsgelände: Kein Schadensersatz für Sturz auf schneeglatter Gummimatte
Mord nach 20 Jahren aufgrund von DNA-Spuren rechtskräftig abgeurteilt
Mäharbeiten: Schadensersatz für hochgeschleuderten Stein
Dünnen Gartenschlauch über die Straße verlegt: Kein Schadensersatz für Inline-Skater
BFH: Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
Beförderungsunternehmer muss Fahrern Bescheinigung über Lenkzeiten ausstellen
Verdeckter Ermittler: Posttraumatische Belastungsstörung kein Dienstunfall
Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung in Kraft getreten
Keine Rundfunkgebühr für Autos mit "roten Kennzeichen"
Bei zumutbarem Fußweg keine kostenlose Schüler-Fahrkarte
Anrechnung polnischer Bruttorente auf deutsche Rente
Kein Anspruch auf Lärmschutz für ein an einer Eisenbahnstrecke geplantes Wohngebiet
BVerfG: Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
"Knöllchen-Affäre": Entfernung aus dem Dienst bestätigt
19,0% - Erfolgsquote von Revisionen beim BGH: Bayerische Urteile wenig beanstandet
BFH: Pensionspferdehaltung erhöht landwirtschaftlichen Durchschnittssatzgewinn
BFH: Keine Schenkungsteuer bei Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung
1.000 Liter Aquarium: Kein Ersatz für Fischsterben wegen behandelter Bambusstäbe
OVG: Kein Aufenthaltsrecht bei rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung
Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
BMJ: Vorratsdatenspeicherung bleibt zulässig
Betriebskostenabrechnung erstmals nach 20 Jahren
Über 81.000 Steuerberater im Jahre 2007: Rund 74% Einzelpraxen
DAV lehnt Vorratsdatenspeicherung ab
BVerfG: Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich
BFH: Standplätze auf Wochenmärkten als umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung
BAG zur Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten
Wohnungswechsel: Hausratversicherung bei Sachen des täglichen Gebrauchs
Merk: Bayerische Jura-Studenten brauchen kein privates Repetitorium
Kopftuch: Religiös motivierte Kleidung einer Lehrerin ist Dienstpflichtverletzung
Zirkus muss Kosten für Polizeieinsatz wegen ausgebrochenem Tiger zahlen
Wann ist ein Grabstein mangelhaft?
Verschärftes Waffenrecht
Justizministerium: Erfolgreicher Verbraucherschutz durch Rechtspolitik
BAG zur betriebsbedingten Kündigung und freien Unternehmerentscheidung
BVerfG zum Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen
OVG: Land muss Lehrern Schulbücher kostenlos zur Verfügung stellen
Deutschland und USA intensivieren Zusammenarbeit bei der Kriminalität-Bekämpfung
Gebrauchtwagenkauf: Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein"
BGH: Greenpeace darf Milchprodukte als "Gen-Milch" bezeichnen
OLG zur Bürgschaftsverpflichtung einer mittellosen Ehefrau
BVerfG: Strafbarkeit des Geschwisterinzests verfassungsgemäß
Radfahrerin mit 1,62 Promille: Fahrerlaubnisentzug
Schaffung einer Rentnergesellschaft durch Ausgliederungen nach dem Umwandlungsgesetz
BFH: Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Überschuldung
Großer Senat des BFH beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags
Bundesverfassungsgericht: Kfz-Kennzeichen-Screening verfassungswidrig
Privatinsolvenz schützt nicht vor Aufrechnung der Rente
Weihnachtsfeier endet auch bevor der Chef geht
Fluggesellschaften können künftig über Handybenutzung in Flugzeugen entscheiden
Kaufleute müssen Mängel umgehend rügen
Deutscher Anwaltverein wendet sich gegen Bevorzugung von bestimmten Gläubigern
Gemeinsames Konto kein Beweis für Bedarfsgemeinschaft
Keine Untätigkeitsklagen bezüglich Jobangebote
Aufnahme einer befristeten Arbeit kann Arbeitssuchendmeldung darstellen
Keine Haushaltshilfe bei Hartz IV
Immer mehr bayerische Rechtsreferendare mit Zusatzqualifikationen
OLG: Verwendung einer fremden Marke als Keyword bei Google Adwords zulässig
Schönheitsreparaturen: BGH kippt Quotenabgeltung
OLG zur Handy-Nutzung im Auto: Kein Bußgeld in Rotphase bei ausgeschaltetem Motor
Unrichtige Telefonrechnung? 0190er/0900er- Gespräche nicht zahlen!
DMB: Rauchen in der Wohnung grundsätzlich vertragsgemäß
BGH: Exzessives Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein
BFH: Kandidat an einer Fernsehshow muss 250.000 als sonstige Einkünfte versteuern
BFH: Eingeschränkter Steuerzugriff auf Berufsportler bei Wegzug in eine Steueroase
American Staffordshire Terrier: Erhöhte Hundesteuer darf erhoben werden
DStBK: Korrekturbedarf bei der Erbschaftsteuer
DAV: Berufsgeheimnisträger brauchen absoluten Schutz
Gefahren bei e-bay für private Verkäufer
LG Coburg: Glättegefahr drängt sich im Skigebiet auf
Web 2.0 wird Persönlichkeits-Bumerang für Millionen
OLG: Recht auf Gegendarstellung auch bei Äußerung über Befindlichkeiten einer Person
EU: Weg frei für Mediation bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten
Rund 147.000 Anwälte in Deutschland: Anwaltschaft wächst langsamer weiter
Beamtete Chefärzte müssen Nutzungsentgelt für Privatpatientenbehandlung entrichten
Kein Arbeitszimmer für Lehrer in der Schule
Kein Vorstellungsgespräch für Richterdienst - Keine Entschädigung nach AGG
BFH: Umsatzsteuerfreiheit für Kurse über "Sofortmaßnahmen am Unfallort" möglich
OVG: Geisel muss 12.600 Erstattung an Deutschland für Hubschraubereinsatz zahlen
AUTO BILD: Blackbox-Pflicht im Auto eine Frage der Zeit
NRW: Bundesverfassungsgericht kippt Online-Durchsuchung
taz: Verfassungsgerichtshof stoppt Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung
Zypries: Online-Durchsuchung in engen Grenzen möglich
Keine ständige Überwachungspflicht für privaten Internetanschluss
VGH: Scientology muss für Informationsveranstaltungen Sondernutzungsgebühren zahlen
Aidskranke Indonesierin darf vorerst bleiben
Möbelhaus-Werbung XXL-Wochenende 26 %+ Rabatt auf alles gerichtlich untersagt
BAG: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 II TzBfG
Erfolgshonorar Anwälte für Änderungen im Gesetzesentwurf
Fondue-Topf: Kurzfristiges Verlassen der Küche begründet nur leichte Fahrlässigkeit
BFH: Informierung des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten
IT-Anwälte raten zur Regelung bei privaten E-Mails am Arbeitsplatz
Bundesverfassungsgericht zur Entfernung eines Staatsanwalts wegen Kinderpornos
Mieter kann gegen Abmahnungen des Vermieters nicht vorgehen
Liebesverhältnis mit Gefangenem: Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit zurückgenommen
OVG: Gebrauchtwagenhändler müssen für Autoradios Rundfunkgebühren bezahlen
BGH zur gescheiterten Sanierung einer Auffanggesellschaft
Niedersachsen: Nur fünf "gute" Juristen im Zweiten Staatsexamen 2007
Brand in Scheune durchs Rauchen: Über 9.500 Kostenersatz für Feuerwehreinsatz
Verwaltungsgericht: Tschechische Fahrschulerlaubnis gilt nicht in Deutschland
Tierhalterhaftung: Haftung für drei erlegte Kois durch Hündin?
Gesetzesentwurf: Fahrverbot als selbständige Hauptstrafe
Tod eines Pferdes auf Reiterhof: Schadensersatz wegen Fütterung mit frischem Heu
BGH: Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
BGH: EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden
Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten zur Ganztagsschule
Finanzgericht: Kindergeld für behindertes Kind
Verfassungsgericht kippt 5%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
Keine Nachforderung bei verspäteter Betriebskostenabrechnung
BGH: Wohnungsmieter muss Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers dulden
BAG: Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer nach Zustimmung des Integrationsamtes
Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
DAV fordert Nachbesserung bei Reform der Verbraucherinsolvenz
OLG: Verwendung von "Thor Steinar"-Logo ist straffrei
OVG: Scientology darf auch künftig observiert werden
Update: Unternehmer muss zum Wehrdienst trotz Insolvenzmöglichkeit
LG München I: Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen
PKV: Klauseln zur Einschränkung der Leistungspflicht für Altverträge sind unzulässig
Unfall grob fahrlässig verursacht: Kein Schadensersatz für Beamte
BGH: Mieter verlieren Mietkaution
Umsetzen eines PKW auch bei umgedrehten mobilen Halteverbotsschildern zulässig
Was ist eine Garage?
BGH zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht
Rechtsstaatswidrige Verzögerung des Strafverfahrens: BGH für Vollstreckungmodell
Giftige Beeren: Fällung einer Eibe trotz Baumschutzsatzung
Schwarzarbeit: Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversicherungsbeiträge
Hartz IV: Größere Wohnung bei umfangreicher und häufiger Betreuung von Kindern
BFH: Rettungsdienste und Krankentransporte sind nicht gemeinnützig
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei der Teilnahme an DLRG-Jugendfreizeit
BVerfG: Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
LG: Nachweis für Nutzung eines markengeschützten Keywords in Google-Adwords notwendig
Kein Schadensersatz für im Krankenhaus zerstörte Brille
Betreiber von Gaststätten für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich
Umweltzone: Keine Ausnahmegenehmigung ohne Kraftfahrzeug
Frau war nicht Ehefrau: Ausweisung
AG München: Schneefanggitter reichen in der Regel als Schutzmaßnahme aus
OLG: Keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel des PIN-Systems bei Geldautomaten
AGG: Entschädigungszahlung wegen Benachteiligung wegen der Religion
In Wohnanlage muss ein Bordell nicht geduldet werden
BAG zur Unterrichtung der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang
Rechtswidrige Schuldner- und Insolvenzberatung
Kündigung der Frauenbeauftragten wegen Verdachts der Tätigkeit als IM für unwirksam
BGH: Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte
DAV: Ausschluss in Kinderunfallversicherung zum Teil unwirksam
OLG: Entnahme von Zahngold aus der Asche Verstorbener ist strafbar
EU-Bürger kommen leichter zu ihrem Recht
ADAC: Kennzeichen-Scanning ist verfassungswidrig
PKW: Verkehrshindernisse mit ausreichendem Abstand passieren
Partnersuche ohne Happyend
Erfordernis von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug rechtmäßig
Wer haftet für Körperverletzungen durch umgefallene Parteiplakete?
BAG: Unterzeichnung einer schriftlichen Kündigung nur mit Namenskürzel reicht nicht
Niedersachsens Justiz kassiert "schmutziges Geld"
OVG: Polizeibeamter wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit entlassen
BGH: Unberechtiges Mängelbeseitigungsverlangen kann zum Schadensersatz führen
BVerfG zum Gefangenen als Einkaufshelfer in der Einkaufsstelle im Gefängnis
Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen: Fahrschule muss schließen
BVerfG: Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für 1999 verfassungsgemäß
OVG: Kein Farbunterscheidungsvermögen - Fährführerschein kann trotzdem gemacht werden
BAG zur Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers
Mehr Sicherheit für Häuslebauer beim Verkauf der Darlehensforderung vorgeschlagen
Wahl ungültig: Kandidatin und Wählerin bei Stimmzettelausfüllung im selben Raum
OLG: Access-Provider nicht für Inhalt der Webseiten verantwortlich
Umlage der Betriebskosten nach Kopfzahl - Tatsächliche Belegung ist festzustellen
Pendlerpauschale: BFH hält Kürzung für verfassungswidrig
Kindergeld - Prüfung: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern Einkünfte nicht
BFH: Abschreibung von Aktien auf den gesunkenen Börsenkurs zum Bilanzstichtag
Pferdehalter muss für Unterbringung vernachlässigter Tiere zahlen
BVerfG: Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung
LG Coburg: Krankentagegeld nur gegen Bescheinigung
0190-Abzocke: Urteil im sogenannten Autodialer-Verfahren rechtskräftig
Anwälte und Richter fordern Stärkung der Justiz
OVG: Arme Gemeinde muss keine Personalkosten für Kindergarten zahlen
Verdacht auf Beschaffung von Kinderpornos: Vorläufige Enthebung aus dem Dienst
BAG: Kündigung wegen fehlerhafter Arbeit
BGH: Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar
Rotlichtverstoß und alkoholisiert: "Fahrradfahrverbot" im Eilverfahren bestätigt
Polizeibeamte unterliegen im Streit um Altersgrenze
BAG zu Aktienoptionen für Betriebsratsmitglieder
BAG: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 II TzBfG
Betriebsratswahl - Wahlrecht zugewiesener Beamter der Deutschen Post AG (DP AG)
Für Versicherte: Der kostenlose Ratgeber zum neuen Versicherungsvertragsrecht
Das neue VW-Gesetz: Vorfahrt für Arbeitsplätze in Deutschland
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
BGH: Kein Aufwendungsersatz bei eigenmächtiger Mängelbeseitigung durch den Mieter
BVerwG: Wohnsitzbeschränkungen für anerkannte Flüchtlinge beanstandet
Pharmaunternehmen kann die Umsatzsteuer aufgrund des Zwangsrabatts kürzen
Briefzusteller wegen Verletzung des Postgeheimnisses und Unterschlagung entlassen
Meinung: Das Jugendstrafrecht reicht aus!
BGH: Urteil im "Gammelfleischskandal" rechtskräftig
OVG: Verbandsgemeinde bleibt für Sport- und Campingplatz zuständig
AUTO BILD: CDU arbeitet an Fahrverboten für Kleinkriminelle
Zypries weist Blockadevorwurf zurück
Landesjustizminister von Union und FDP fordern Zypries zum unverzüglichen Handeln auf
Bücherklau aus der Uni-Bibliothek: Literaturprofessor rechtskräftig verurteilt
BGH zum arglistigen Verschweigen eines Mangels: sofortige Minderung des Kaufpreises
OVG: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe
OLG: Internetanschluss durch Familienangehörige genutzt - keine Überwachungspflicht
LSG: Kassen müssen häusliche Krankenpflege auch außer Haus zahlen
BVerfG: Kein Sorgerecht nach Ermordung der Mutter und ihres neuen Lebensgefährten
Direkter Anspruch des mitversicherten Ehegatten in der privaten Krankenversicherung
DMB: Rauchen in der Wohnung erlaubt
Studiengebührenbefreiung für Hochbegabte: Universität muss neu entscheiden
Berliner Justizsenatorin: "Verschärfung des Jugendstrafrechts nicht erforderlich."
Überblick: Bayerns Standpunkt zum Jugendstrafrecht und zu Intensivtätern
Regelung zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht
BGH verneint Bundeszuständigkeit bei Vorfeld-Durchsuchung von G8-Gegnern