- NPD - Kein dritter Wahlwerbespot im ZDF
- Jurastudent mit zehn Kilogramm Heroin festgenommen
- Zypries fordert Vorrang für Kinder im Unterhaltsrecht
- Landkreise müssen "freie" Kindergärten bei Finanzförderung angemessen berücksichtigen
- LG Verden: Keine Sitzplatzgarantie für Schüler in Schulbussen
- VG Neustadt: Behörde muss sich an ihr Wort halten
- OVG: Durchschnittspunktzahl bei Weinprüfung entscheidend
- Keine Amtsaufklärungspflicht im Zivilprozess
- Unvorsichtiges Fahren im Tankstellenbereich kann teuer werden
- Bundessteuerberaterkammer drängt auf Vereinfachung des Steuerrechts
- OVG: Hundebesitzerin muss für Polizeieinsatz zahlen
- Durfte die Puppentheatersammlung gekündigt werden?
- Keine geringere soziale Schutzwürdigkeit eines AN nach dem KSchG wegen Rentennähe
- Vater muss Kosten für die Überführung seines verstorbenen Sohnes tragen
- Verfassungsgerichtshof: Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden
- Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam
- BAG: Keine Pflicht zur Gleichbehandlung nach Betriebsübergang infolge Verschmelzung
- Anwälte begrüßen Rechtsbehelf gegen überlange Verfahrensdauer
- BVerfG: Keine Annahme der Verfassungsbeschwerde Xavier Naidoos früherer Plattenfirma
- Mobilfunkanlage - Keine 200 m - Schutzzone um Wohngebiete
- LG Coburg: Verweigert Verkäufer Mängelbeseitigung ist Ersatzvornahme zulässig
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Vollzug der Untersuchungshaft
- Junge Welt darf nicht zum Boykott der GEZ aufrufen
- BVerfG: Klage zu Bundestagsauflösung und Unterschriftenquorum ohne Erfolg
- OVG: Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig
- Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
- Gemeinde haftet für fehlerhafte Zusage ihres Bürgermeisters hinsichtlich Erschließung
- Kein Schmerzensgeld bei entgangenen Hochzeitsfeierfreuden durch Feuerwerksraketen
- Sogenannte grüne Versicherungskarte ist im Urlaub zum Teil notwendig
- Einlassen des Badewassers - Verlassen des Badezimmers erlaubt
- OLG: Immobilienverkäufer muss über schikanösen Nachbarn aufklären
- Haftung der Mutter für 14-jähriger Brandstifter nur bei Aufsichtspflichtverletzung
- OLG Dresden zur Vorteilsannahme und Bestechlichkeit
- OLG Hamm: Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft sind rechtlich verschieden
- Zum Entgeltanspruch von Verbindungsnetz- /Plattformbetreibern gegenüber Telefonkunden
- BVerfG: Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten
- BAG zum Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem geplanten Betriebsübergang
- BAG zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
- BFH: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Supervisionsleistungen ohne Gesundheitsbezug
- OLG Köln zur Sittenwidrigkeit der Beteiligung an Schenkkreisen
- VG Hannover: Ausreiseverbot und Meldeauflagen für Fußball-Hooligan rechtmäßig
- HVerfG: Wahlanfechtung der Partei Pro Deutsche Mitte erfolglos
- Mertin gegen Zwangs-Gentests vor Arbeits- oder Versicherungsvertrag
- Kein "Sommerloch" beim Drogenschmuggel
- Warnow Werft darf gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe vorerst behalten
- Doch Fahrverbot für besorgten Vater? Neuverhandlung vor dem Amtsgericht angeordnet
- OVG: Baurechtliche Nachbarklage gegen Hundehaltung mangels Klagebefugnis ohne Erfolg
- OLG Hamm: Zahnarzt darf mit "Kussmund" werben
- VG Berlin: Schulfusion rechtmäßig
- Kabinett beschließt Änderungen im Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht
- BMJ: Eckpunktepapier Maßnahmen zum Schutz von Stalking-Opfern
- OVG: ALDI muss keine Rundfunkgebühren zahlen
- BFH entscheidet zu Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeit
- NPD im Rechtsstreit mit RBB unterlegen
- VGH: Flughafen muss Mitarbeiter im Sicherheitsbereich selbst überwachen
- LAG zur Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz (Mobbing)
- VG Frankfurt a.M.: Umzugskosten von ALG II-Empfänger sind vom Sozialamt zu übernehmen
- LG Coburg: Autohändler muss Macken eines Sportwagens mitteilen
- Vorläufige Steuerbescheide durch nicht abzugsfähige Rentenversicherungsbeiträge
- Französisches VU in Deutschland vollstreckbar trotz deutschen Gerichtsstandes
- VerfGH NRW: Antrag im Organstreitverfahren wegen Immunitätsaufhebung erfolglos
- OLG Karlsruhe: Kopf von Diebesbande bleibt in Untersuchungshaft
- "Parksünder" charakterlich ungeeignet - Jetzt ist die Fahrerlaubnis erstmal weg!
- BFH zum wirtschaftlichem Eigentum bei Wandelschuldverschreibungen
- LSG: Entzug der Kriegsopferversorgung eines früheren SS-Angehörigen rechtmäßig
- LSG: Arbeitslosengeld II umfasst auch Kinderbett und Kinderwagen
- VG Koblenz: Klage gegen Abriss eines Denkmals unzulässig
- VG Weimar: 5% Klausel im Kommunalwahlrecht ist verfassungswidrig
- VG Neustadt: Weinkerwebesuch kann bei Gefahr von Straftaten untersagt werden
- BVerfG: Strafrechtliche Verurteilung wegen antisemitischer Äußerung rechtmäßig
- VG Koblenz: Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Koblenz ist nichtig
- VG Neustadt: Versand von Arzneimitteln für Tiere darf verboten werden
- BAG zur Wirksamkeit einer Spätehenklausel
- BayVGH: Krematorium im Gewerbegebiet regelmäßig unzulässig
- BGH: Parole Ruhm und Ehre der Waffen-SS als solche nicht strafbar
- DAV begrüßt Urteil zur vorbeugenden Telefonüberwachung
- Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Altersgrenze bei privater Altersversorgung
- BAG zur AGB-Kontrolle bei befristeter Arbeitszeiterhöhung
- Wahl der getrennten Veranlagung durch Ehegatten nach vorheriger Zusammenveranlagung
- LAG: Kein Hinweis auf strafrechtliches Ermittlungsverfahren im Arbeitszeugnis
- BAG zur Streikteilnahme während Gleitzeit
- DAV gegen vorschnelle Gesetzesverschärfung bei der Inneren Sicherheit
- Zum Schutzdefizit für Versicherungsnehmer bei der Ermittlung des Schlußüberschusses
- BVerfG: Regelungen des VersicherungsaufsichtsG teilweise verfassungswidrig
- Gegner von Castortransporten müssen Kosten für Polizeieinsätze nicht immer tragen
- Keine Kostenpflicht für von Minderjährigen entgegengenommene R-Gespräche
- Haftung bei explosivem Grillanzünder
- Benutzung von Wasserrutschen - auf eigene Gefahr
- VG Hannover: Keine Änderung der Kanalbelegung im Kabelnetz
- BGH bestätigt die Löschung von für Versandhandelsunternehmen eingetragene Warenmarken
- Strom aus Biogas: Wer ist für die Umspannung zur Einspeisung ins Stromnetz zuständig?
- Hannover kann Kosten für Aufenthalt eines Ausländers vom Einladenden zurückfordern
- OLG Karlsruhe: Beschwerde der Staatsanwaltschaft im FlowTexfolgeverfahren erfolgreich
- VG Hannover: Keine beleuchteten Werbeschilder auf Taxen
- BGH zum Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
- BGH zur Duldungspflicht von Arbeiten zum Anschluss der Wohnung an Breitbandkabelnetz
- BFH zur Umqualifizierung gewerblicher Einkünfte eines Gesellschafters
- JMin RPfalz Mertin empfängt die elf Jahrgangsbesten - 11 mal "gut"
- OVG: Keine Einbürgerung von PKK-Unterstützer
- VG: Abschiebung in die Türkei wenn Ehefrau und Kind in Deutschland sind ist zulässig
- KFZ-Schlüssel auf Restauranttresen: Versicherung muss gestohlenes Auto nicht bezahlen
- DAV begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl
- Schubert: Der EU-Haftbefehl ist elementar für eine zeitgemäße Strafverfolgung
- VG Minden: Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- Finanzgericht zur Umsatzsteuer für angemietete Berufskleidung
- VGH: Beamtenrecht - Keine Beihilfe für Mittel gegen Haarausfall beim Mann
- BVerfG zur Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe
- OLG Dresden: Keine Bewährung für Trunkenheitsfahrerin
- LG Hannover: Preisangabe für SMS-Flirt-Chat in jeder SMS
- OLG Karlsruhe zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Lichtschachtabdeckungen
- BAG zur befristeten Entsendung ins Ausland und Betriebsübergang
- OLG Hamm: Werbung für "therapeutischen" Magnetschmuck ist unzulässig
- BGH zur Schutzpflicht der körperlichen Unversehrtheit von Heimbewohnern
- OVG: 1.000,00 Kampfhundesteuer ist zu hoch
- Zur Haftung für Verletzungen der Teilnehmerin an einer Binnenkreuzfahrt
- Bundesgerichtshof hebt Urteil im Fall eines unterernährten 15-jährigen Mädchens auf
- VGH: Gemeinde kann Leichentourismus nicht verhindern
- AG München: Für eine Laserbehandlung der Augen tritt die Krankenkasse nicht immer ein
- BVerfG: Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken unzulässig
- Kürzungen des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Arbeitslosmeldung überprüfen!
- VG Köln: Regulierungsbehörde darf "Fax-Spamming" untersagen
- Änderung der strafrechtlichen Verjährung: Verjährung ruht bei Auslandsaufenthalt
- Bundesrat macht Weg für die Offenlegung der Managergehälter frei
- UMAG passiert den Bundesrat
- Bundesrat ebnet den Weg für Musterverfahren geschädigter Anleger
- Neuregelung der forensischen DNA-Analyse kann in Kraft treten
- Energieeinsparungsgesetz verabschiedet - DMB: Erster Schritt für Energiepass
- OLG Hamm: Großstadt muss für Sturz auf Marktplatz Schadensersatz leisten
- LG Coburg: Keine Haftung beim Sturz vom Rodeobock mit 5m großer Luftmatte
- VG Trier zu Studiengebühren für Langzeitstudierende
- AG München: Klage über 0,89 EURO - jedem sein Gutes Recht?
- AG München: Kei Ersatz wenn Geldautomatenkarte zusammen mit PIN verwahrt wird
- BAG zur Stichtagsregelung beim Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern
- EU-Parlament weist Standpunkt zu computerimplementierten Erfindungen zurück
- BVerfG: Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
- Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Nutzung einer Sauna im Fitnessstudio
- LG Trier: Schadenersatz für von einem Kreiselmäher getötete Rehkitze
- Zypries legt Entwurf zur Reform der Führungsaufsicht vor
- Zur Unzulässigkeit gewerblicher Gruppenausritte auf Privatwegen der Stadt Augsburg
- VerfGH: Rauchwarnmelder in Altbauten müssen nicht vorgeschrieben werden
- Castor-Transport 2001: Ingewahrsamnahme von Sitzblockierern rechtmäßig
- VG Koblenz zur Befreiung von der Hundesteuer
- Sächsische Gerichtsvollzieher 2004 mit guter Bilanz
- Muss die Stadt Salzgitter ein Millionendarlehen ein zweites Mal zurückzahlen?
- OLG Celle: Einwurf des Fahrzeugschlüssels in Außenbriefkasten ist grob fahrlässig
- Anwälte: Keine Einschränkung der Rechtsmittel im Ordnungswidrigkeitenrecht
- LG Coburg: Nachbar muss Sonnenwendfeuer als uralte Tradition einmal im Jahr hinnehmen
- VG Berlin: Bei NC-Klagen muss die Uni ihre Anwaltskosten selbst tragen
- Begründung der einstweiligen Anordnung zum Visa-Untersuchungsausschuss
- BGH hebt Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
- BayVGH - Feinstaub: Eilanträge eines Anwohners der Landshuter Allee bleiben erfolglos
- OVG: Angabe von "Pinot" nicht auf Weinetiketten
- LSG Rheinland-Pfalz zum Finanzzuschuss für Fortbildung ehrenamtlicher Richter
- BVerwG: Einführung des Treibhausgasemissionshandels ist rechtens
- Zahlreiche gesetzliche Änderungen zum 1. Juli
- Zur Auslegung des Begriffes "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" gemäß § 7 StVG
- VG Koblenz: Sohn muss auch ohne persönliche Bindung Beerdigungskosten übernehmen
- Misshandlungen von Gefangenen in Gefängnis Abu Graib/Irak - OLG nicht zuständig
- Zypries: Reform muss Rechtsstaatlichkeit sichern und Justiz bürgernäher machen
- Mehr Selbstbestimmung und Effizienz im Betreuungsrecht
- BStBK: BMF gewährt Fristverlängerung für Organschaften
- Justizministerkonferenz beschließt Eckpunkte der Großen Justizreform
- Berlin gegen Ausweitung der DNA-Analyse
- BayVGH: Bezirke müssen Kosten für Inobhutnahme eines anonym geborenes Kindes tragen
- VG Koblenz: Sammlungsverbot für Hilfsorganisation
- Basisstationen für Mobilfunknetze im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig
- HessVGH: Nachträgliche Befristung einer Skontrozuteilung ist rechtmäßig
- 100.000,00 Schmerzensgeld für Verlust des Augenlichtes durch Schlag mit Bierglas
- EuGH bestätigt Urteile zur Existenz eines Kartells auf dem EU-Fernwärmemarkt
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Tagesheimkosten sind keine Sonderausgaben
- Justizministerin Merk zur Justizstatistik in Bayern
- Verurteilte arbeiten - soziale Einrichtungen und Landeskasse profitieren
- Grundsätzliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte verfassungsgemäß
- Bundesgerichtshof zum Mißbrauchsvorwurf wegen überhöhter Netznutzungsentgelte
- Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Marktmachtmißbrauchs gegenüber Mainova AG
- OLG zur Kollision einer Krankentagegeld- mit einer Arbeitsunfähigkeits- versicherung
- Anwälte gegen Beschränkung des Rechtsschutzes durch Justizreform
- Zypries: EU-Erweiterung sichert Europa den Weg ins 21. Jahrhundert
- Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer zahlungsunfähig gewordenen GmbH
- Gefangenenarbeit ist keine Konkurrenz für die Wirtschaft
- VG Berlin: Ärztekammer muss 'Lebenspartner' wie Eheleute behandeln
- Anforderungen an die Anordnung eines dinglichen Arrests im Strafverfahren
- VG Koblenz zum Wohnmobil als bauliche Anlage
- BGH zum Streit um Domainnamen zwischen zwei Krankenhäusern
- BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts
- VG Trier: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis- und Amphetaminkonsum
- OVG bestätigt räumliche Beschränkung eines "Gedenkmarsches"
- Zur Unverbindlichkeit eines Befehls wegen Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit
- BGH zur Produkthaftung für fehlerhafte Grillanzünder
- Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung
- Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte im Jahr 1999
- Kosten für künstliche Befruchtung nach freiwilliger Sterilisation nicht abziehbar
- Keine volle Besoldung für Dienst auf polnischem Hoheitsgebiet eines BGS-Beamten
- Verringerung der Wochenarbeitszeit - Unverhältnismäßige Kosten - Ersatzeinstellung
- Bundesgerichtshof bestätigt das Verbot des Romans Esra von Maxim Biller
- Bundesamt darf Einsicht in Tierversuchsstudie zu genetisch verändertem Mais gewähren
- OLG Karlsruhe zur presserechtlichen Unterlassung einer Berichterstattung
- OLG: Landwirt muss Schaden durch Spritzmittel an benachbarter Bienenweide bezahlen
- OVG: Justizvollzugsbeamter muss Tätowierung am Unterarm verbergen
- VG Neustadt: Kein Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
- VG Mainz: Kein Schwimmbadverbot für Senior
- Gesetz zur Bestrafung von Tachomanipulationen verabschiedet
- Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Graffiti-Bekämpfung
- KG bestätigt Unterlassungsansprüche von Thomas Anders vs. Dieter Bohlen
- Klares Verbot für Zwangsheirat
- Mietpreisüberhöhung praktisch abgeschafft
- OLG Karlsruhe: Bankkartenbetrüger bleibt in Untersuchungshaft
- Geschenkt ist (nicht immer) geschenkt - Wiederholen manchmal erlaubt
- Keine Berufsunfähigkeitsrente bei unvollständigen Angaben zu Vorerkrankungen
- BMJ: Musterverfahren bündeln und beschleunigen Schadensersatzklagen von Anlegern
- Zypries: UMAG ist ein gutes Signal für die Reformfähigkeit unseres Wirtschaftsrechts
- Anrechnung von Wochenurlaub nach § 244 AGB-DDR auf die Bewährungszeit gem § 23a BAT-O
- DAV: Antidiskriminierungsgesetz so nicht durchpeitschen
- VG Berlin: Tempo 30-Limit ohne Sachverhaltsaufklärung rechtswidrig
- VG Berlin: Fahrtenbuch für notorischen Falschparker
- Umsatzsteuer-Voranmeldung muss Steuerberatern vorbehalten bleiben
- DAV weiterhin gegen den Großen Lauschangriff
- BVerfG: Visa-Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden
- BVerwG: Haftung der Eltern für Abschiebungskosten ihrer Kinder
- Ausländerbehörde darf Abschiebungskosten auch von Landespolizei und BGS abrechnen
- VG Mainz: Liger, Emu, Mandrill ... Exotische Tiere in Worms zu Recht weggenommen
- OVG: Private Vermittlung von Oddset-Wetten vorläufig zulässig
- LG München I: Räum- und Streupflicht bei Glatteis kann zeitlich beschränkt werden
- BGH zur Verurteilung eines Krankenhausträgers für HIV-kontaminiertes Blut
- FG Hamburg hält pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer für verfassungswidrig
- HessVGH: Anspruch auf Entfernung religiöser Symbole bestätigt
- Niedersachsens Gefängnisse sind voll
- VG Köln: Greenpeace darf Tierfütterstudie zur genveränderten Maissorte einsehen
- BVerfG: NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen
- VG Neustadt: Eigentümer muss Abwasserleitung auf seinem Grundstück dulden
- Ehrenamtlicher Bereitschaftsdienst bei Feuerwehr schließt Arbeitslosigkeit nicht aus
- Verwaltungsgericht Berlin: Motorrad-Korso vom Club "Born to be wild" ist keine Demo
- Verwaltungsgericht Hannover weist Klage gegen Rechtschreibreform ab
- BStBK: Grenzen bei Beschlagnahme von Datenträgern
- BMJ: Autoren und Verlage vereinbaren Vergütungsregeln für Belletristik
- BStBK: Steuerberater entwickeln Studiengang mit Abschluss Master of Taxation
- OVG NRW: Natur- und Landschaftsschutz gilt auch an Bahngleisen
- DAV: Eine Flut von Geldwäscheverdachts- meldungen kommt auf Deutschland zu
- VG Neustadt: Grundstückseigentümer haften für Abfallbeseitigungsgebühren
- BMJ: Gesetzesentwurf zur Neuregelung der DNA-Analyse für Strafverfolgungszwecke
- OVG RPfz: Keine Einbürgerung von Milli Görüs-Funktionär
- VG Karlsruhe: Kein Nacktradeln am Weltnacktradeltag
- OVG: Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg
- BVerfG zum Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
- OVG billigt Ausschluss von Bordellen in Ludwigshafener Gewerbegebiet
- Keine Rückforderung von Versicherungsprämien nicht existenter Horizontalbohrsysteme
- Die Suche nach vermissten Personen ist in der Regel gebührenfreie Aufgabe der Polizei
- Rentenversicherungsbeiträge können als Werbungskosten unbeschränkt abzugsfähig sein
- Zypries stellt moderne Verfahrensordnung für die Familiengerichte vor
- BVerwG: Unterhaltsvorschuss bei Lebenspartnerschaft?
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