Zugang einer Kündigung!

[Kommolitone]

Hi,

welche Kriterien müssen bekannt sein, um herauszufinden, wann eine ordnungsgemäße Kündigung zugeht.

Bsp.:

XYZ ist 30 Jahre alt und arbeitet derzeit bereits seit 10 Jahren im TNT-Betrieb. Man will diesem nun ordnungsgemäß kündigen. Wann geht diese zu?

Wie ist diese Aufgabe zu lösen? Reicht es aus, nach der entsprechenden Rechtsgrundlage im Gesetz nachzusehen und diese zu notieren oder wie ist das im Normalfall zu lösen?

[makrubi]

Für den Zugang einer Kündigung sind Alter und Betriebszugehörigkeit irrelevant.

Zunächst mal Bedarf die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Schriftform; § 623 BGB

Nun zum Zugang:

Hier ist zu unterscheiden zwischem dem Zugang unter Anwesenden und dem Zugang unter Abwesenden.

Unter Anwesenden: Die Kündigung geht zu, wenn der Kündigende dem Gekündigten willentlich die Möglichkeit verschafft, von dem Schreiben Kenntnis zu nehmen. Also durch Übergabe.


Unter Abwesenden: Die Kündigung geht zu, wenn sie in den Machtbereich (z.Bsp. Briefkasten) des Empfängers gelangt ist, und unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechen ist. So geht beispielsweise eine Kündigung, die Abends um 23 Uhr in den Briefkasten geworfen wird, erst mit den üblichen Postzustellungszeiten am nächsten Tag zu.

Der Zugang ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Die Rechtswissenschaft leitet die genannten Regelungen aber aus § 131 I BGB her.


Gruß

[filter]

aus § 131 I BGB her.

doch eher der § 130 Abs. 1 BGB, oder?

[makrubi]

Zitat von filter

doch eher der § 130 Abs. 1 BGB, oder?

Ganz richtig. Da hab ich knapp daneben gehauen.

[Kommolitone]

nein, dachte eigentlich, dass man im BGB irgendwo bei 622 nachsieht...

[filter]

Im 622 stehen die gesetzlichen Kündigungsfristen. Gefragt haben Sie 2 mal nach dem ordnungsgemässen Zugang der Kündigung. Die Schriftformerfordernis findet sich auch nicht im 622, sondern im § 623 BGB.

[Kommolitone]

sry, dass ist dann mein Fehler!
es geht um die Fristen dann!

[LordOfThunder]

Ich hätte in diesem Zusammenhang auch eine Frage. Und zwar möchte ich wissen ob es einen (formalen) Grund gibt eine Kündigung nicht am 24.12. zu übergeben (wäre im fiktiven Fall wichtig in Zusammenhang mit dem neuen Arbeitsplatz).

Danke schonmal im Voraus,

liebe Grüße und frohe Weihnachten

Lord

[Kommolitone]

§ 622 II BGB ist hier relevant oder?

[Siobhan]

@ Kommolitone

gerenrell als kleiner Tipp am Rande, immer die zehn Paragraphen vorher und nacher überfliegen.

Aus § 622 BGB gehen tatsächlich die gesetzlichen Kündigungsfristen hervor.

Die Regelung ist solange sie nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers gereicht nicht zwingend, d.h. die Parteien können im Arbeitsvertrag auch längere Fristen vereinbaren.

Desweiteren können sich u.U. auch aus Tarifvertrag (von denen gibt es zehntausende) abweichende Regelungen ergeben.

Ich hätte in diesem Zusammenhang auch eine Frage. Und zwar möchte ich wissen ob es einen (formalen) Grund gibt eine Kündigung nicht am 24.12. zu übergeben (wäre im fiktiven Fall wichtig in Zusammenhang mit dem neuen Arbeitsplatz).

BAG 14.11.1984, NJW 1987, 94.
Nein, eine Küdigung kann auch am 24.12. wirksam zugehen.
Die Wirksamkeit könnte u.U. aber in Frage stehen, wenn die Kündigung von dem Arbeitgeber bei dem Arbeitnehmer bewusst so abgegeben wurde, dass eventuelle Fristen künstlich verkürzt würden.

Also dann liebe Grüße
Siobhan