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Weihnachtsgeld bei Kündigung zurück zahlen????

Dies ist eine Diskussion zu Weihnachtsgeld bei Kündigung zurück zahlen???? innerhalb des Forums Arbeitsrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 02.01.2008, 19:13
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Weihnachtsgeld bei Kündigung zurück zahlen????

hallo!
wie so oft die frage: muss man das weihnachtsgeld zurück zahlen, wenn man gekündigt hat?
man hat schon viel gelesen aber sieht es wirklich wie folgt aus?:

weihnachtsgeld (50% des monatsgehalts) auf der monatsabrechnung in diesem fall mit dem hinweis "freiwillig" muß nur zurück gezahlt werden, wenn es so klar im vertrag angegeben ist, z.b. wenn eine kündigung bis zum 31.3. des folgejahres volzogen wird. außerdem muß es zurück gezahlt werden, wenn es im tarifvertrag drin steht.

so, nun gibt es einen arbeitsvertrag in dem wörtlich steht:
der monatslohn beträgt brutto: xxx
auf das arbeitsverhältnis finden folgende einschlägige tarifverträge (1.in der jeweils gültigen) (2.nur in der derzeitigen) fassung anwendung: (leer)

in diesem arbeitsvertrag getroffene reglungen gehen tariflichen bestimmungen vor.
der den tariflohn etwa übersteigende teil des lohnes ist keine leistungszulage und wird ohne rechtspflicht unter dem vorbehalt des jederzeitigen widerrufs und der anrechnung bei lohntarif-erhöhungen gewährt. vom arbeitgeber gewährte grafikationen gelten nur als freiwillige leistungen des arbeitgebers, auch wenn sie wiederholt und ohne ausdrücklichen hinweis auf die freiwilligkeit erfolgen und begründen keinen rechtlichen anspruch für die zukunft.


somit besteht in meinen augen keine rückzahlpflicht, oder irre ich mich???

Geändert von kallebandso (02.01.2008 um 19:46 Uhr).
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  #2 (permalink)  
Alt 02.01.2008, 20:07
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AW: Weihnachtsgeld bei Kündigung zurück zahlen????

Moin,

Zitat:
Zitat von kallebandso
somit besteht in meinen augen keine rückzahlpflicht, oder irre ich mich???
das sehe ich genauso.

Gruß
Aspirinho
__________________
Zum Abbau der Bürokratie fehlen uns die nötigen Beamten!
---------------------------------------------------------------------------------------
Streite Dich niemals mit einem Idioten, denn er zieht Dich auf sein Niveau herunter und schlägt Dich dann dort mit seiner Erfahrung....
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  #3 (permalink)  
Alt 04.01.2008, 10:02
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AW: Weihnachtsgeld bei Kündigung zurück zahlen????

Hallo

Hier mal ein Link, denn es ist entscheidend ob es sich um Weihnachtsgeld oder 13. Monatsgehalt handelt. http://www.juraforum.de/forum/t71507/s.html

PS: Auch auf dem Lohnzettel könnte die Art der Gratifikation stehen.

Gruß

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  #4 (permalink)  
Alt 04.01.2008, 12:30
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AW: Weihnachtsgeld bei Kündigung zurück zahlen????

Zitat:
Zitat von Oliverk71
Angenommen ein Angestellter im öffentlichen Dienst erhält eine "Jahressonderzahlung" und im Vertrag selbst ist nichts zu einer Rückzahlung vereinbart.
Es ist grundsätzlich entscheidend, wofür diese Zahlung erfolgte. Also für bisher geleistete Arbeit oder als Anreiz für die Zukunft und der bisherigen Tätigkeit.

Oliver, man kann dass Kind nennen wie man will, aber es muss deutlich hervorgehen wofür gezahlt wird. Tut es dies nicht, so hat wohl der AG das Nachsehen. Der angegebene Link sollte eigentlich erklärend sein.

Gruß

Pro
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  #5 (permalink)  
Alt 04.01.2008, 14:12
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AW: Weihnachtsgeld bei Kündigung zurück zahlen????

Zitat:
Zitat von Oliverk71
Also alle Angestellten im öffentlichen Dienst (TV-L) mal hergehört.
Naja, da ist wohl der Tarifvertrag für Lehrkräfte gemeint. Den kann man aber nicht als allgemein betrachten. Natürlich wird in einem TV auch die Rückforderungsklausel beschrieben und auch der genaue Inhalt der Sonderzahlung. Wir gehen aber in diesem Fall ja von einem AV ohne TV aus.

In TV wird man immer eine genaue Regelung finden.

Gruß

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