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Verschwiegenheitserklärung

Dies ist eine Diskussion zu Verschwiegenheitserklärung innerhalb des Forums Arbeitsrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 28.01.2008, 06:09
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Verschwiegenheitserklärung

Hallo,

Angenommen, jemand soll für die Ausübung einer Tätigkeit eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen....

Zitat:
Verpflichtung zur Verschwiegenheit § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)


Hiermit bestätige ich, dass ich heute zur Verschwiegenheit sowie zur Wahrung des Datengeheimnisses gemäß § 5 BDSG verpflichtet worden bin und auch die Subunternehmer dieses Auftrages entsprechend zur Verschwiegenheit verpflichte. Subunternehmer darf ich beauftragen, wenn sichergestellt ist, dass diese Personen sich ebenfalls an die hier niedergeschriebene Vereinbarung halten.


Ich bin darüber belehrt worden, dass sich die Verschwiegenheitspflicht auf alles erstreckt, was mir in Ausübung oder bei Gelegenheit meiner Tätigkeit anvertraut oder bekannt geworden ist oder noch anvertraut oder bekannt werden wird.


Die Pflicht zur Verschwiegenheit erstreckt sich insbesondere auf


- Namen, Anschriften sowie die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aller Kunden
bzw. Auftraggeber, ihre Absichten, Objekte, Planungen und internen Verhältnisse,


- die persönlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse meines Auftraggebers und der anderen dort tätigen Personen,


- alle Äußerungen nicht nur gegenüber Fremden, sondern auch gegenüber Angehörigen im Sinne von § 11 StGB das sind Verlobte, Ehegatten und sonstige in dieser Vorschrift genannte, nahe stehende Personen.


Zur Wahrnehmung der Verschwiegenheitspflicht habe ich weiter besonders zu beachten, dass


- ich nicht berechtigt bin, fremden, mit der Sache nicht befassten Personen Einblick in CDs,
DVDs bzw. sonstige Datenträger, Post, E-Mails, Geschäftssachen, Belege und sonstige Unterlagen zu gewähren oder derartige Unterlagen an mich zu nehmen oder sie ohne ausdrücklichen Auftrag an Dritte herauszugeben, auch nicht in Abschrift oder Fotokopie,


- alle im Büro vorkommenden Vorgänge unter Verschluss zu halten sind, soweit dies möglich ist.


Mir ist ferner untersagt, geschützte personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.


Mir ist weiter bekannt, dass Verstöße gegen den Inhalt und Sinn dieser Vorschrift nach verschiedenen Rechtsvorschriften mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden können.
Die Verschwiegenheitspflicht bleibt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit bestehen.


Für jeden Verstoß gegen diese Vereinbarung wird eine Vertragsstrafe von 50000 Euro vereinbart.


Über die nachstehend als Anlage beigefügten gesetzlichen Bestimmungen über die Verschwiegenheitspflicht bin ich belehrt worden.


Eine Ausfertigung dieser Verpflichtungserklärung wurde mir ausgehändigt.


Folgende Gesetze habe ich durchgelesen und zur Kenntnis genommen :

§ 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen)
§ 204 StGB (Verwertung fremder Geheimnisse)
§ 5 BDSG (Datengeheimnis)
§ 43 BDSG (Bußgeldvorschriften)
§ 44 BDSG (Strafvorschriften)

Ort, Datum und Unterschrift
Wie läuft das rechtlich grunsätzlich? also wie is da die Rechtslage mit diesen Erklärungen? Sind Formulierungen, wie die o.g. zulässig? insbesondere meine ich die Vertragsstrafenpassage.
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  #2 (permalink)  
Alt 28.01.2008, 06:59
V.I.P.
 
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AW: Verschwiegenheitserklärung

Eines vorweg: Du bist hier in der falschen Rubrik (Arbeitsrecht).

In einem Arbeitsvertrag wäre eine Vertragsstrafe in solcher Höhe sicherlich unzulässig.
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