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Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags

Dies ist eine Diskussion zu Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags innerhalb des Forums Arbeitsrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 05.02.2007, 13:39
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Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags

Hallo zusammen,

mal angenommen folgendes Szenario wäre derzeit vorhanden:
Person X hat ohne Angabe eines Grundes eine befristete Anstellung für 6 Monate als Trainee bekommen.
Direkt im Anschluss wurde der Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grunde um 3 Monate verlängert.
Nahtlos anknüpfend wurde danach ein neuer befristeter Arbeitsvertrag um 12 Monate ohne Angabe eines Grundes mit einer höheren Vergütung vereinbart. Dieser läuft bald aus und es stehen neue Verhandlungen an.

Laut §14 TzBfG ist eine dreimalige Verlängerung einer befristeten Anstellung innerhalb von 2 Jahren ohne Nennung eines Grundes möglich.

Nun meine Fragen:
1. Da die befristete Arbeitszeit die 2 Jahre noch nicht überschritten hat – 21 Monate wären es letztendlich –, ist eine dritte befristete Verlängerung gesetzlich erlaubt. Nun hätte ich gern gewusst, wie lang diese dritte Verlängerung gesetzlich sein darf? Darf sie maximal 3 Monate betragen, so dass man letztendlich die 24 Monate erfüllt? Oder ist es so, dass diese Verlängerung für maximal 2 weitere Jahre vereinbart werden kann, da sie innerhalb der 2-Jahres-Frist getroffen wurde?
2. Wäre ein Vertrag rechtens, der ohne sachlichen Grund eine befristete Anstellung für weitere 12 Monate vorsieht? Was würde passieren, wenn Person X diesen Vertrag unterzeichnen würde – insbesondere nach Ablauf der 2 Jahre, die die Person bereits befristet gearbeitet hat?
Muss man seinen Arbeitgeber darauf hinweisen, wenn dieser eine Befristung vorsieht, die nicht rechtens ist? Oder könnte man diesen Vertrag unterzeichnen und aus einem befristeten Arbeitsverhältnis würde dann automatisch ein unbefristetes und somit der abgeschlossene befristete Vertrag dann hinfällig?

Vielen Dank im Voraus und schöne Grüße
hermes
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Alt 05.02.2007, 14:28
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AW: Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags

Zitat:
Zitat von hermes
1. Da die befristete Arbeitszeit die 2 Jahre noch nicht überschritten hat – 21 Monate wären es letztendlich –, ist eine dritte befristete Verlängerung gesetzlich erlaubt. Nun hätte ich gern gewusst, wie lang diese dritte Verlängerung gesetzlich sein darf? Darf sie maximal 3 Monate betragen, so dass man letztendlich die 24 Monate erfüllt? Oder ist es so, dass diese Verlängerung für maximal 2 weitere Jahre vereinbart werden kann, da sie innerhalb der 2-Jahres-Frist getroffen wurde?
Das Gesetz ist hier eindeutig. Eine dritte Verlängerung wäre nur bis max. 3 Monaten zulässig.
Zitat:
§ 14 TzBfG - Zulässigkeit der Befristung
...
(2) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen einessachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. ...
Zitat:
Zitat von hermes
2. Wäre ein Vertrag rechtens, der ohne sachlichen Grund eine befristete Anstellung für weitere 12 Monate vorsieht? Was würde passieren, wenn Person X diesen Vertrag unterzeichnen würde – insbesondere nach Ablauf der 2 Jahre, die die Person bereits befristet gearbeitet hat?
Ein solcher Vertrag ist rechtlich wirksam. Lediglich die Befristungsabrede wäre unwirksam. Die Rechtsfolgen ergeben sich aus § 16 TzBfG:
Zitat:
§ 16 TzBfG - Folgen unwirksamer Befristung
Ist die Befristung rechtsunwirksam, so gilt der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen; er kann vom Arbeitgeber frühestens zum vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden, sofern nicht nach § 15 Abs. 3 die ordentliche Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt möglich ist. Ist die Befristung nur wegen des Mangels der Schriftform unwirksam, kann der Arbeitsvertrag auch vor dem vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden.
Würde in dem beschriebenen Fall eine weitere Verlängerung von 12 Monaten vereinbart, könnte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht bis zum Ablauf der Frist ordentlich kündigen.
Zitat:
Muss man seinen Arbeitgeber darauf hinweisen, wenn dieser eine Befristung vorsieht, die nicht rechtens ist?
Wieso sollte man?
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  #3 (permalink)  
Alt 06.02.2007, 06:03
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AW: Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags

Wie immer alles richtig, deshalb nur ein kleiner Hinweis noch.
Die Frage nach dem Alter des Unternehmens bitte nicht vergessen.

§ 14 Abs. 2a TzBfG
In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. 2Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. 3Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist. 4Auf die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Satz 1 findet Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.
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