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Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld

Dies ist eine Diskussion zu Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld innerhalb des Forums Arbeitsrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 19.07.2009, 18:11
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Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld

Mal angenommen, der AN würde einen Arbeitsvertrag unterschreiben, in dem u.a. folgendes steht:

"Vom Arbeitsgeber gewährte Gratifikationen gelten nur als freiwillige Leistungen des AG, auch wenn sie wiederholt und ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Freiwilligkeit erfolgen und begründen keinen rechtlichen Anspruch auf die Zukunft."

"Scheidet der AN nach Gewährung einer Gratifikation aus ------ zurückzahlen."

Das Unternehmen, für das der AN arbeitet, hat in der Vergangenheit Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt und zahlt es auch heute noch.

Ausnahmen: die AN, die ab dem Jahr 2006 neu angestellt wurden. Die bekommen NICHTS mehr.

Geht das denn? Gilt nicht sowas wie die Gleichberechtigung: also alle oder keiner?

Wie kann es sein, dass neu eingestellte AN NICHTS bekommen?

LG
gibtsjagarnicht
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  #2 (permalink)  
Alt 19.07.2009, 20:15
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AW: Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld

Grundsätzlich ist es das gute Recht des AGs, freiwillige AG Leistungen nur bestimmten AN Gruppen zukommen zu lassen.

Siehe auch: http://www.juraforum.de/lexikon/Glei...lungsgrundsatz

Ob der AG in diesem Fall unzulässiger Weise gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstösst, würde eine Klage der "Neuen" zeigen.

Einen Betriebsrat oder einen Tarifanspruch gibt es wohl nicht, oder?
__________________
Das Gleiche lässt uns in Ruhe, aber der Widerspruch ist es, der uns produktiv macht.
Johann Wolfgang von Goethe
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  #3 (permalink)  
Alt 20.07.2009, 09:18
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AW: Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld

Zitat:
Zitat von gibtsjagarnicht
Geht das denn? Gilt nicht sowas wie die Gleichberechtigung: also alle oder keiner?
Vielleicht hilft folgender Link, insbesondere der Beitrag #18. Hier klicken.

Gruß

Pro
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  #4 (permalink)  
Alt 20.07.2009, 10:56
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AW: Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld

Zitat:
Zitat von Pro
Vielleicht hilft folgender Link, insbesondere der Beitrag #18. Hier klicken.
Ganz sicher nicht, da es im zitierten Link um betriebliche Übung geht, während es in diesem Beitrag hier gerade nicht um betriebliche Übung geht.


Was mich hier wundert ist dass der AG offensichtlich seine Verträge nicht angepasst hat, denn mit einer entsprechenden Anpassung der Verträge hätte er jetzt kein Problem.
__________________


"Der Abdruck von Fahndungsfotos und Steckbriefen auf Plakaten und in Zeitungen ist ohne die Zustimmung der Abgebildeten und auch der Fotografen oder Zeichner erlaubt."

Gernot Schulz, "Meine Rechte als Urheber"
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  #5 (permalink)  
Alt 20.07.2009, 11:01
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AW: Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld

Zitat:
Zitat von Van Nille
Ganz sicher nicht, da es im zitierten Link um betriebliche Übung geht, während es in diesem Beitrag hier gerade nicht um betriebliche Übung geht.
Zitat:
Zitat von gibtsjagarnicht
Das Unternehmen, für das der AN arbeitet, hat in der Vergangenheit Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt und zahlt es auch heute noch.
Keine betriebliche Übung?

Gruß

Pro
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  #6 (permalink)  
Alt 20.07.2009, 11:08
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AW: Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld

Zitat:
Zitat von Pro

So ist es!
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  #7 (permalink)  
Alt 20.07.2009, 11:14
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AW: Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld

Zitat:
Zitat von Van Nille
So ist es!
Die regelmäßige Zahlung von Weihnachtsgeld in diesem Fall stellt doch eine betriebliche Übung dar. Wieso sollte es nun keine sein?

Gruß

Pro
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  #8 (permalink)  
Alt 20.07.2009, 11:29
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AW: Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld

Zitat:
Zitat von gibtsjagarnicht
"Vom Arbeitsgeber gewährte Gratifikationen gelten nur als freiwillige Leistungen des AG, auch wenn sie wiederholt und ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Freiwilligkeit erfolgen und begründen keinen rechtlichen Anspruch auf die Zukunft."
Dies ist doch dann ein sogenannter Freiwilligkeitsvorbehalt. Somit keine betriebliche Übung, richtig?
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Ich bin kein Rechtsanwalt Also alles nur meine persönliche Meinung.......
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  #9 (permalink)  
Alt 20.07.2009, 11:38
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AW: Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld

Zitat:
Zitat von Freaky
Dies ist doch dann ein sogenannter Freiwilligkeitsvorbehalt. Somit keine betriebliche Übung, richtig?
Stimmt auch wieder. Hätte Van Nille ja gleich so schreiben können.

Dann bleibt nur noch die Frage der Gleichbehandlung.

Gruß

Pro
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  #10 (permalink)  
Alt 20.07.2009, 11:44
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AW: Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld

Zitat:
Zitat von Pro
Dann bleibt nur noch die Frage der Gleichbehandlung.
Sehe ich auch kein Problem, da der Unterschied in der Betriebszugehörigkeit liegt.
Definitiv kein AGG relevantes Thema.
__________________
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Ich bin kein Rechtsanwalt Also alles nur meine persönliche Meinung.......
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