Untergräbt Tarifvertrag gesetzliche Mindestkündigungsfristen?

[lexiscon]

Guten Tag!

Bisher ging ich davon aus, dass Tarifverträg zum Schutze der Arbeitnehmerschaft abgeschlossen werden. Nun habe ich ein Bespiel gefunden, bei dem dies offenbar nicht so ist: Der Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung beinhaltet eine Kündigungsfrist von nur zwei Wochen (nach der Probezeit).

Ein Fallbeispiel:

Die Arbeitnehmerin ist in einem Reinigungsunternehmen (GmbH) als Sachbearbeiterin im Büro beschäftigt, befristetes Arbeitsverhältnis, Probezeit ist schon vorüber. Das Unternehmen beschäftigt weniger als fünf Mitarbeiter. Der Arbeitsvertrag wird nun mit der Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt. Im Arbeitsvertrag steht dazu "Während der Befristung ist eine ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages für beide Seiten unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende möglich." Die aus § 622 BGB resultierende Grundkündigungsfrist beträgt jedoch vier Wochen. Auszug § 622 BGB:

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. [...]

Nun meint der Arbeitgeber, dass der Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung greift, der beinhaltet: "Das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden." Im Arbeitsvertrag wurde jedoch nicht vereinbart, dass ein Tarifvertrag Anwendung findet. Die Firma ist weder Mitglied eines Arbeitgeberverbandes noch selbst Tarifvertragspartei.

Meine Frage: Gilt der Rahmentarifvertrag dennoch automatisch? Nach meinem Empfinden ist hier die schützenswerte Partei der Arbeitnehmer, für den die Gültigkeit des § 622 BGB von Vorteil wäre.

Freundliche Grüße
lexiscon

[Van Nille]

Zitat von lexiscon

Bisher ging ich davon aus, dass Tarifverträg zum Schutze der Arbeitnehmerschaft abgeschlossen werden.

Dem ist auch grundsätzlich so.

Zitat von lexiscon

Nun habe ich ein Bespiel gefunden, bei dem dies offenbar nicht so ist: Der Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung beinhaltet eine Kündigungsfrist von nur zwei Wochen (nach der Probezeit).

Man muss den TV in seiner Gesamtheit sehen und nicht einzelne Bestimmungen herauspicken.

Zitat von lexiscon

Meine Frage: Gilt der Rahmentarifvertrag dennoch automatisch?

Ja, da er für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Allerdings guilt der TV nur für "Arbeiter" (gewerbliche Arbeitnehmer) und nicht für Angestellte. Die Sachbearbeiterin dürfte aber Angestellte sein, so dass sie nicht dem Tarifvertrag unterläge.



Guckst Du hier: http://www.gebaeudereiniger.de/286.html

[lexiscon]

Zitat von Van Nille

Ja, da er für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Allerdings guilt der TV nur für "Arbeiter" (gewerbliche Arbeitnehmer) und nicht für Angestellte. Die Sachbearbeiterin dürfte aber Angestellte sein, so dass sie nicht dem Tarifvertrag unterläge.



Guckst Du hier: http://www.gebaeudereiniger.de/286.html

Hab ich mal geguckt, insbesondere zu dem Begriff "allgemeinverbindlich":

Dies bedeutet, dass die tarifvertraglichen Regelungen für alle gewerblich Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk gelten, unabhängig von der Mitgliedschaft bei dem Sozialpartner."

Woran kann ich erkennen, dass Angestellte nicht zu den gewerblich Beschäftigten zählen? Weiter unten steht zwar unter "Gehaltstarifvertrag":

Für die Angestellten im Gebäudereiniger-Handwerk existieren keine bundeseinheitlichen Tarifverträge.

Aber bezieht sich das auch auf den RTV?

[Van Nille]

Schaust Du in den Rahmentarifvertrag unter persönlicher Geltungsbereich wirst Du sehen dass nur Arbeiter erfasst sind.

Das einzige Problem dabei: Eigentlich gibt es die Unterscheidung Arbeiter /Angestellte in der Rentenversicherung nicht mehr.

[lexiscon]

Zitat von Van Nille

Das einzige Problem dabei: Eigentlich gibt es die Unterscheidung Arbeiter /Angestellte in der Rentenversicherung nicht mehr.

Das könnte das Problem sein, in Wikipedia steht dazu:

Seit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 2001 wird gesetzlich nicht mehr zwischen Angestellten und Arbeitern unterschieden, § 5 BetrVG subsumiert beide unter dem Oberbegriff "Arbeitnehmer". Diese gesetzliche Regelung zeigte Auswirkungen auf einige deutsche Manteltarifverträge. So wurde in den letzten Jahren die Trennung von Arbeitern und Angestellten - die in manchem Industriebetrieb die gleiche oder eine ähnliche Tätigkeit verrichten - aufgehoben, etwa im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) und im Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie, ERA-TV.

Kann man dann argumentieren, wer überwiegend körperliche Arbeit ausführt, wird als Arbeiter bezeichnet; wer dagegen überwiegend geistige Arbeit bzw. Büroarbeit ausübt, gilt als Angestellter?

[Van Nille]

Zitat von lexiscon

Kann man dann argumentieren, wer überwiegend körperliche Arbeit ausführt, wird als Arbeiter bezeichnet; wer dagegen überwiegend geistige Arbeit bzw. Büroarbeit ausübt, gilt als Angestellter?

Würde ich so sehen.

[lexiscon]

Habe gerade mal beim Bundesinnungsverband nachgefragt. Der Rahmentarifvertrag gilt nicht für Angestellte, und im tarifrechtlichen Sinne wird auch noch zwischen Arbeiter und Angstelltem unterschieden.

[Van Nille]

Meine Rede.