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Nachträgliche Feststellung Scheinselbstständigkeit

Dies ist eine Diskussion zu Nachträgliche Feststellung Scheinselbstständigkeit innerhalb des Forums Arbeitsrecht

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Alt 25.07.2012, 09:56
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Nachträgliche Feststellung Scheinselbstständigkeit

Hallo liebes Forum,

kann eine Scheinselbstständigkeit 14 Monate nach Beendigung eines Handelvertreter Vertrages festgestellt werden?

Das HV Verhältnis begann in 03.2009, ab 04.2010 wurde ein Vertriebsleiter im Unternehmen eingesetzt.

Ab diesem Zeitpunkt mußten auch Handelsvertreter zu regelmäßigen Teammeetings in ein Büro, es wurden feste Akquisetage angesetzt und immer mit dem Ziel großzügiger Arbeitsvertrag geködert. Auch gab es nur bestimmte Produkte die ein HV vertreiben konnte/durfte. Auch ein Arbeitsplan mußte an den Vertriebsleiter gesendet werden.

Nachweisbar sind die Termine durch Outlook Termine und Zeugen, welch auch eine Weisungsgebundenheit bestätigen können.

Das HV Verhältnis wurde vom Unternehmen fristlos gekündigt da der HV einen Arbeitvertrag bei einem anderen Unternehmen gezeichnet hat. Das Unternehmen hat nach der frislosen Kündigung Prvisionsrückforderung tituliert.

Die Autos und die Hardware wurden vom Unternehmen gestellt und an de HV berechnet. Übernachtungen bei Schulungen / Unternehmensveranstaltungen wurden vom Unternehmen gezahlt und nicht an den HV berechnet.

Gibt es für den HV die Möglichkeit nachträglich Arbeitsgerichtlich bzw. von den Sozialkassen entscheiden zulassen ob eine Scheinselbständigkeit vorlag?

Was sind die folgen daraus, der HV hat bisher nur Umsatzsteuer abgeführt und keine Vorsteuer gezogen, somit führt eine Feststellung der Scheinselbstständigkeit nicht zu Rückforderungen durch das Finanzamt.

Danke für die Unterstützung
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Alt 30.08.2012, 13:46
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AW: Nachträgliche Feststellung Scheinselbstständigkeit

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Alt 30.08.2012, 14:25
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AW: Nachträgliche Feststellung Scheinselbstständigkeit

Die kann selbstverständlich noch festgestellt werden. Es gelten die allgemeinen Verjährungsfristen.

Sofern eine Scheinselbstständigkeit festgestellt wird sind umfangreichen Konsequenzen zu erwarten:

Arbeitgeber und Arbeitnehmer haften z.B. für die nichtabgeführte Lohnsteuer, der Arbeitgeber für nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge. Der Arbeitnehmer hat nurmehr Ansprüch auf eine arbeitnehmerübliche Vergütung, daraus können sogar Rückzahlungsansprüche des Arbeitgebers erwachsen. Die Steuererklärungen des Arbeitnehmers sind in Frage zu stellen, der Arbeitgeber muss muss vom vormaligen HV in Rechnung gestellte und als Vorsteuer angesetzte Umsatzsteuer an das Finanzamt entrichten etc. etc.. All dies nur einige Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Das "Aufdecken" einer Scheinselbstständigkeit hat also u.U. gewaltige Folgen. Was wäre denn der Hintergrund einer solchen "Aufdeckung"?
__________________
Gruß
Klaus
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