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Kündigung Ausbildungsvertrag beschränkt geschäftsfähig

Dies ist eine Diskussion zu Kündigung Ausbildungsvertrag beschränkt geschäftsfähig innerhalb des Forums Arbeitsrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 22.08.2009, 09:21
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Kündigung Ausbildungsvertrag beschränkt geschäftsfähig

Folgender Fall:

Eine 17-Jährige tritt mit Einverständnis des gesetzlichen Vertreters eine Ausbildung an. Nach der Probezeit möchte Sie kündigen. (Kündigungsgründe sind nicht bekannt).
Tritt nun §113 BGB in Kraft, dass Sie ohne Einverständnis des gesetzlichen Vertreters kündigen kann? Lt. § 10 Absatz 2 BBiG :

(2) Auf den Berufsausbildungsvertrag sind, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck und aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden.

Hiermit ist für mich der Verweis auf den Arbeitsvertrag gegeben und somit auch auf §113 BGB.

Sehe ich dieses richtig und kann der beschränkt Geschäftsfähige ohne Einverständnis des Vormundes kündigen, bzw. wäre diese Art von Rechtsgeschäft gültig?

Leider habe ich im WWW zu diesem Thema viele widersprüchliche Meinungen dazu gesehen, daher das Posting hier.

Danke im voraus schon einmal für die Hilfe.
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  #2 (permalink)  
Alt 22.08.2009, 10:21
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AW: Kündigung Ausbildungsvertrag beschränkt geschäftsfähig

Ausbildungsverträge sind durch den § 113 BGB nicht erfasst.

Ein minderjähriger Azubi kann den Ausbildungsvertrag nicht ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten kündigen.
__________________
Das Gleiche lässt uns in Ruhe, aber der Widerspruch ist es, der uns produktiv macht.
Johann Wolfgang von Goethe
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  #3 (permalink)  
Alt 22.08.2009, 15:56
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AW: Kündigung Ausbildungsvertrag beschränkt geschäftsfähig

Ist dieses irgendwo gesetzlich hinterlegt?

Ich finde, gesetz des Falles der gesetzliche Vertreter willigt nicht ein, dass er in seiner persönlichen Berufswahl zum Beispiel eingeschränkt wird.
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  #4 (permalink)  
Alt 22.08.2009, 19:41
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AW: Kündigung Ausbildungsvertrag beschränkt geschäftsfähig

Zitat:
Zitat von Schmierwurst
Ist dieses irgendwo gesetzlich hinterlegt?
Bereits die Überschrift des § 113 BGB lautet "Dienst- oder Arbeitsverhältnis" und ein solches ist ein Ausbildungsverhältnis nicht.

Zitat:
Zitat von Schmierwurst
Ich finde, gesetz des Falles der gesetzliche Vertreter willigt nicht ein, dass er in seiner persönlichen Berufswahl zum Beispiel eingeschränkt wird.
Naja, um prüfen zu können, ob man sich für den richtigen Ausbildungsberuf entschieden hat, muss eine mind. 1monatige und max. 4monatige Probezeit vereinbart worden sein.

Aus welchem Grund ist die Entscheidung, diese Ausbildung beenden zu wollen, erst nach der Probezeit gefallen?
__________________
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Johann Wolfgang von Goethe
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  #5 (permalink)  
Alt 22.08.2009, 21:13
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AW: Kündigung Ausbildungsvertrag beschränkt geschäftsfähig

Zitat:
Zitat von Schmierwurst
Ist dieses irgendwo gesetzlich hinterlegt?

Ich finde, gesetz des Falles der gesetzliche Vertreter willigt nicht ein, dass er in seiner persönlichen Berufswahl zum Beispiel eingeschränkt wird.
Nachlesbar ist das alles im BBIG..

§ 22 Kündigung
(1) Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten
einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
(2) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden
1. aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,
2. von Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die
Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden
lassen wollen.

Die persönliche Berufswahl wird nicht eingeschränkt...da nun mal ein 17 jähriger nicht voll Geschäftsfähig ist...

Muss er es halt mit seinen Eltern ausdiskutieren...
__________________
ich gebe hier nur meine Erfahrungen wieder...da kann auch mal ein Fehler drin sein
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  #6 (permalink)  
Alt 23.08.2009, 00:55
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AW: Kündigung Ausbildungsvertrag beschränkt geschäftsfähig

Ich sehe das eigentlich anders als meine Vorredner. § 113 BGB mag nicht direkt greifen, aber über die zitierte Vorschrift im BBiG wird auf die allgemeinen Regeln verwiesen, zumindest analog wird § 113 BGB deshalb hier einschlägig sein. Wesen und Zweck des Ausbildungsvertrages wird im Kündigungsfall nicht tangiert. Der § 22 BBiG lässt gerade die Kündigung aus dem Grund der Aufgabe der Ausbildung zu. Wie die Kündigung allerdings begründet wird und welche Fristen einzuhalten sind, dürfte hier nicht ausschlaggebend für die Frage der Wirksamkeit einer Willenserklärung eines Minderjährigen iSd §§ 107 ff. BGB sein.
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  #7 (permalink)  
Alt 23.08.2009, 10:20
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AW: Kündigung Ausbildungsvertrag beschränkt geschäftsfähig

Hallo fernetpunker,

dass weder Grund noch Fristen ausschlaggebend für die Frage der Wirksamkeit dieser Willenserklärung sind, ist klar. War lediglich eine Frage des Interesses.

Zu prüfen war trotzdem zunächst der 113er, denn wenn dieser gem. h.M. analog auch für Ausbildungsverhältnisse gelten würde, hätte die Antwort ganz einfach gelautet: "Ein minderjähriger Azubi kann das Ausbildungsverhältnis ohne Einverständnis der gesetzl. Vertreter kündigen."

Da dies nicht so ist, stimme ich mit Dir überein, dass letztendlich der § 107 BGB einschlägig ist und dieser Minderjährige der Einwilligung der gesetzl. Vertreter bedarf.

Gruß
Ed van Schleck
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  #8 (permalink)  
Alt 23.08.2009, 11:48
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AW: Kündigung Ausbildungsvertrag beschränkt geschäftsfähig

Weiteres Argument dafür, dass es keiner Genehmigung der Eltern braucht, ist, dass im Arbeitsrecht Auszubildende den Arbeitern und Angestellten gleichgestellt werden, etwa im BUrlG (§ 2 I 1) . Diese Seite vertritt ebenfalls meine Auffassung, beruft sich aber auf § 113 BGB direkt: http://www.arbeitsrecht.de/arbeitsre...ngsvertrag.php
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  #9 (permalink)  
Alt 23.08.2009, 12:03
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AW: Kündigung Ausbildungsvertrag beschränkt geschäftsfähig

Die Seite kannte ich. :-)

Würde man dieser & Deiner Meinung folgen, wäre eine, nur dem minderjährigen Azubi gegenüber ausgesprochene Kündigung also wirksam?
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Johann Wolfgang von Goethe
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  #10 (permalink)  
Alt 23.08.2009, 20:01
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Zitat:
Zitat von Ed van Schleck
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Aus welchem Grund ist die Entscheidung, diese Ausbildung beenden zu wollen, erst nach der Probezeit gefallen?
Natürlich ist es nicht dasselbe, da der Ausbildende die Pflicht hat Wissen zu vermitteln und ihm im Falle des ihm verschuldeten Misserfolges das Ausbildungsrecht sogar entzogen werden kann.... etc.

Unabhängig davon kann nach entsprechender Kündigungsfrist gekündigt werden. Es geht allein darum, ob ein beschränkt geschäftsfähiger Auszubildender ohne Einwilligung des gesetzlichen Vormundes kündigen kann und diese Art Rechtsgeschäft gültig ist.
Hier handelt es sich um einen rein fiktiven Fall.

Durch die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters wird der beschränkt Geschäftsfähige für Rechtsgeschäfte rund um seine Ausbildung voll geschäftsfähig.
Warum darf er dann auch nicht kündigen, ohne Erlaubnis des Vormundes?
Ist dieses irgendwo definitiv gesetzlich hinterlegt?
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