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Krankenkasse schreibt: Wegen Krankheit gekündigt?

Dies ist eine Diskussion zu Krankenkasse schreibt: Wegen Krankheit gekündigt? innerhalb des Forums Arbeitsrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 19.04.2012, 14:27
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Exclamation Krankenkasse schreibt: Wegen Krankheit gekündigt?

Wie sieht folgender fiktiver Fall aus?

Eine Firma stellt für einen Auftrag ein Mann am 19-03 unbefristet ein. Am 26-03 meldet der man sich krank wegen eines Furunkels woran er operiert werden soll. Der Mann wird sofort innerhalb der Probezeit am 26-03 zum 28-03 gekündigt da der Kunde den Auftrag auch beendet hat und die Firma den Mann nicht weiterbeschäftigen kann.

Die Krankenkasse meldet sich mit einen Brief und bezieht sich auf folgenden Urteil vom 20.08.1980 (5 AZR 218/78. Kündigungen die im
zeitlichen zusammenhang mit einer Arbeitsunfähigkeit stehen, nach dem Beweis des ersten Anscheins so zu werten sind, als seien sie aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit erfolgt. In den Fällen, in denen aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit gekündigt wurde, haben Arbeitnehmer auch über das Beschäftigungsende hinaus einen Anspruch auf Entgeldfortzahlung bis zum Ablauf von 6 Wochen (siehe hierzu §8 Abs. 1 EFZG)

Da der Beweis des ersten Anscheins darauf schließen lässt das es sich um eine Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit Ihres Arbeitnehmers handelt, melden wir hiermit unseren Erstattungsanspruch nach § 115 SGB X an. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass Sie auch dann zur Erstattung des von uns gezahlten Krankengeldes verpflichtet sind, wenn Sie nach Kenntnis dieses Schreibens für die Dauer des Krankengeldes Arbeitsentgellt fortzahlen.

Wie soll die Firma sich verhalten? Wass soll die Firma die Krankenkasse schreiben? Da ob Krank oder nicht der Mitarbeiter wegen Wegfall des Auftrags so oder so gekündigt wurde. Was ist mit der Probezeit?

Lieben Dank schon mal.

Billy

Hoffe auf

Geändert von Billy1966 (20.04.2012 um 08:22 Uhr).
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Alt 20.04.2012, 17:50
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AW: Krankenkasse schreibt: Wegen Krankheit gekündigt?

Moin,

Zitat:
Zitat von Billy1966 Beitrag anzeigen
In den Fällen, in denen aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit gekündigt wurde, haben Arbeitnehmer auch über das Beschäftigungsende hinaus einen Anspruch auf Entgeldfortzahlung bis zum Ablauf von 6 Wochen (siehe hierzu §8 Abs. 1 EFZG)
bin mir nicht sicher, aber ich würde argumentieren dass noch gar kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung entstanden ist.

§ 3 Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
(1) Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, so verliert er wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit den Anspruch nach Satz 1 für einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Wochen nicht, wenn

1.
er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder
2.
seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist.

(2) Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Absatzes 1 gilt auch eine Arbeitsverhinderung, die infolge einer nicht rechtswidrigen Sterilisation oder eines nicht rechtswidrigen Abbruchs der Schwangerschaft eintritt. Dasselbe gilt für einen Abbruch der Schwangerschaft, wenn die Schwangerschaft innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis durch einen Arzt abgebrochen wird, die schwangere Frau den Abbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nachgewiesen hat, daß sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff von einer anerkannten Beratungsstelle hat beraten lassen.
(3) Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.

Gruß
Aspirinho
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Zum Abbau der Bürokratie fehlen uns die nötigen Beamten!
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Streite Dich niemals mit einem Idioten, denn er zieht Dich auf sein Niveau herunter und schlägt Dich dann dort mit seiner Erfahrung....
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  #3 (permalink)  
Alt 20.04.2012, 18:19
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AW: Krankenkasse schreibt: Wegen Krankheit gekündigt?

2 Tage Kündigungsfrist?

Ich werfe mal § 622 Abs. 3 BGB in die Runde ....
2 Wochen Kündigungsfrist sollten es schon sein - oder ?
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  #4 (permalink)  
Alt 22.04.2012, 06:42
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AW: Krankenkasse schreibt: Wegen Krankheit gekündigt?

In den ersten vier Wochen der Probezeit kann das Beschäftigungsverhältnis
mit einer Frist von 2 Arbeitstagen gekündigt werden.
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  #5 (permalink)  
Alt 22.04.2012, 10:49
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AW: Krankenkasse schreibt: Wegen Krankheit gekündigt?

Zitat:
In den ersten vier Wochen der Probezeit kann das Beschäftigungsverhältnis
mit einer Frist von 2 Arbeitstagen gekündigt werden.
Welcher Tarifvertrag wird dabei angewendet? Einzelvertraglich ist eine kürzere als die frist des dem § 622 Abs. 3 BGB nicht möglich.
onkelotto likes this.

Geändert von filter (22.04.2012 um 19:08 Uhr).
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  #6 (permalink)  
Alt 22.04.2012, 17:58
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AW: Krankenkasse schreibt: Wegen Krankheit gekündigt?

Da der TE in seinem Post folgendes schrieb:

Zitat:
am 26-03 zum 28-03 gekündigt da der Kunde den Auftrag auch beendet hat und die Firma den Mann nicht weiterbeschäftigen kann.
gehe ich davon aus, dass es sich um ein Leiharbeitsverhältnis handelte bei dem entweder gemäß Tarifvertag BZA innerhalb der ersten zwei Wochen die Kündigungsfrist arbeitsvertraglich auf einen Tag verkürzt werden kann oder gemäß Tarifvertrag IGZ, der eine Kündigungsfrist von 2 Tagen innerhalb der ersten vier Wochen erlaubt.
__________________
"Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten."

Johann Wolfgang von Goethe
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Alt 23.04.2012, 07:03
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AW: Krankenkasse schreibt: Wegen Krankheit gekündigt?

Zitat:
Zitat von Kerzenlicht Beitrag anzeigen
Da der TE in seinem Post folgendes schrieb:



gehe ich davon aus, dass es sich um ein Leiharbeitsverhältnis handelte bei dem entweder gemäß Tarifvertag BZA innerhalb der ersten zwei Wochen die Kündigungsfrist arbeitsvertraglich auf einen Tag verkürzt werden kann oder gemäß Tarifvertrag IGZ, der eine Kündigungsfrist von 2 Tagen innerhalb der ersten vier Wochen erlaubt.
Nehmen wir an es ist der IGZ.
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  #8 (permalink)  
Alt 23.04.2012, 07:24
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AW: Krankenkasse schreibt: Wegen Krankheit gekündigt?

Zitat:
Am 26-03 meldet der man sich krank wegen eines Furunkels woran er operiert werden soll. Der Mann wird sofort innerhalb der Probezeit am 26-03 zum 28-03 gekündigt da der Kunde den Auftrag auch beendet hat
Rein zufällig hat der Kunde den Auftrag ebenfalls sofort am 26.03. gekündigt? Das klngt wenig Glaubhaft. Davon abgesehen gehört das doch zum Geschäftsmodell der Leiharbeit. Dann wird der Leiharbeiter zum nächsten Einsatz vermittelt und gut ist.
Der AG sollte den § 8 EntgFG zur Kenntnis nehmen.
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  #9 (permalink)  
Alt 23.04.2012, 07:42
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AW: Krankenkasse schreibt: Wegen Krankheit gekündigt?

Zitat:
Zitat von filter Beitrag anzeigen
Rein zufällig hat der Kunde den Auftrag ebenfalls sofort am 26.03. gekündigt? Das klngt wenig Glaubhaft. Davon abgesehen gehört das doch zum Geschäftsmodell der Leiharbeit. Dann wird der Leiharbeiter zum nächsten Einsatz vermittelt und gut ist.
Der AG sollte den § 8 EntgFG zur Kenntnis nehmen.
Laut Arbeitgeber hat Auftraggeber am 23-03 den Auftrag gekündigt.
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  #10 (permalink)  
Alt 24.04.2012, 14:18
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Ich bedanke mich bei allen die diesen Beitrag kommentiert haben.

Gruß,

Billy
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