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Juristische Relevanz indirekt formulierter "Drohung"?

Dies ist eine Diskussion zu Juristische Relevanz indirekt formulierter "Drohung"? innerhalb des Forums Arbeitsrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 27.12.2011, 11:44
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Question Juristische Relevanz indirekt formulierter "Drohung"?

Hallo liebe Foristen,

angenommen, ein ehemaliger Arbeitnehmer würde aufgrund eines ungenügenden Arbeitszeugnisses an seinen Ex-Arbeitgeber eine Email verfassen, in welcher er den AG wie folgt zu einem besseren Arbeitszeugnis bewegen möchte:
"[..] Wie Sie wissen, möchte ich mich mit dem Zeugnis bei anderen Arbeitgebern bewerben. Dies ist mir so nicht möglich. Genau wie ich ist sicher auch die 'XXXX GmbH' daran interessiert, in der Öffentlichkeit bzw. gegenüber Dritten sowohl als Arbeitgeber wie auch als Dienstleister positiv beschrieben zu werden".
Könnte eine solcher Satz in irgendeiner Weise juristisch relevant sein, z. B. vor Gericht zum Nachteil des AN ausgelegt werden? Könnte hier z. B. eine (offene) Drohung, Nötigung, Erpressung vorliegen?

Ich würde mich über eure Meinung freuen!

Gruß vom Held der Arbeit
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  #2 (permalink)  
Alt 27.12.2011, 11:46
V.I.P.
 
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AW: Juristische Relevanz indirekt formulierter "Drohung"?

Drohung und Erpressung scheiden klar aus, da man weder mit einem Verbrechen droht, noch sich bereichern möchte.
Nötigung würde ich an sich auch nicht sehen, aber es könnte evtl. sein. Ich denke da warte ich lieber was die Experten sagen
__________________
Zitat:
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  #3 (permalink)  
Alt 27.12.2011, 13:34
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AW: Juristische Relevanz indirekt formulierter "Drohung"?

Ich bin kein Experte, aber hab genügend Senf zum dazugeben.

Es wird nicht mit einem empfindlichen Übel gedroht, daher keine Nötigung.
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  #4 (permalink)  
Alt 27.12.2011, 13:52
V.I.P.
 
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AW: Juristische Relevanz indirekt formulierter "Drohung"?

Zitat:
Zitat von Casa Beitrag anzeigen
Ich bin kein Experte, aber hab genügend Senf zum dazugeben.

Es wird nicht mit einem empfindlichen Übel gedroht, daher keine Nötigung.
Da könnte man sich ja jetzt streiten. Ein Unternehmen kann durchaus ziemlichen Schaden nehmen, wenn man über es extrem negativ spricht usw. Also wenn ein ehemaliger Mitarbeiter über ein Restaurant sagen würde, dass es die ekelhafteste Gammelbude ist, in der er ja gearbeitet hat, dann dürfte sich das sehr negativ auf´s Geschäft auswirken.
Der Mitarbeiter hier sagt ja durch die Blume, dass er rumerzählen wird, dass das Unternehmen nicht nur ein mieser Arbeitgeber ist, sondern auch seinen Job insgesamt schlecht macht. Dies ist geschäftsschädigend und somit natürlich auch ein empfindliches Übel

Trotzdem denke ich nicht das die obige Aussage dafür ausreicht, nur 100% sicher bin ich da nicht. Das empfindliche Übel sehe ich nämlich schon
__________________
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  #5 (permalink)  
Alt 27.12.2011, 13:56
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AW: Juristische Relevanz indirekt formulierter "Drohung"?

Zitat:
Zitat von Angelito Beitrag anzeigen
Da könnte man sich ja jetzt streiten. Ein Unternehmen kann durchaus ziemlichen Schaden nehmen, wenn man über es extrem negativ spricht usw.
Es wird keine negative Äußerung angedroht, es wird darauf hingewiesen, daß eine positive Äußerung gut für den Ex-Arbeitgeber wäre...

"Ungenügende Arbeitszeugnisse" regelt man aber sinnvollerweise anders.
__________________
Was wiegt sechs Unzen, sitzt im Baum und ist äußerst gefährlich? - Ein Sperrling mit einem Maschinengewehr.
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  #6 (permalink)  
Alt 27.12.2011, 14:23
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AW: Juristische Relevanz indirekt formulierter "Drohung"?

Zitat:
Dies ist mir so nicht möglich. Genau wie ich ist sicher auch die 'XXXX GmbH' daran interessiert, in der Öffentlichkeit bzw. gegenüber Dritten sowohl als Arbeitgeber wie auch als Dienstleister positiv beschrieben zu werden".
Er drückt nur seinen Unmut aus und nicht ein konkretes Übel, also dass er schlecht über die Firma reden wird.
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  #7 (permalink)  
Alt 27.12.2011, 21:56
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AW: Juristische Relevanz indirekt formulierter "Drohung"?

Da ich selbst auch zu solchen Spielchen und schlauen Formulierungen neige, die Schlussfolgerung aus damit gesammelten Erfahrungen:

Die XXXX GmbH wird sicher ihre Mitarbeiter, Lieferanten und Kunden immer völlig fair und korrekt behandeln und auch alle einschlägigen Vorschriften einhalten. Also kann es sich doch bei den indirekt angedrohten Negativ-Äußerungen ja nur um Verleumdungen und Ähnliches handeln, also Straftaten, die erst dann, wenn wirklich geschehen, zu verfolgen wären. Umgekehrt weckt die Anzeige einer Nötigung in diesem Fall eher den Gedanken, dass XXXX tatsächlich Dreck am Stecken haben könnte.

In der Position des XXXX-Personalchefs würde ich diesen Satz, rein juristisch betrachtet, hinten runter fallen lassen und durch eine neue Beurteilung würdigen, die formal zwar eine geringfügig bessere Note gibt, dem Ex-AN aber tatsächlich endgültig alle Türen vor der Nase zuschlägt.
Diesem würde ich deshalb eine sachliche und völlig neutrale Formulierung anraten, wobei er aber klar mitteilen sollte, was aus seiner Sicht in dem Zeugnis falsch ist. Das wurmt mehr als "Spielchen" und coole Sprüche.
__________________
Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst!
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  #8 (permalink)  
Alt 27.12.2011, 23:37
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AW: Juristische Relevanz indirekt formulierter "Drohung"?

Zitat:
Zitat von Casa Beitrag anzeigen
Er drückt nur seinen Unmut aus und nicht ein konkretes Übel, also dass er schlecht über die Firma reden wird.
Es ist doch ziemlich eindeutig, was er mit dieser Aussage bezweckt. Viele Interpretationsmöglichkeiten gibt es nicht
__________________
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  #9 (permalink)  
Alt 28.12.2011, 12:26
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AW: Juristische Relevanz indirekt formulierter "Drohung"?

Vielen Dank für eure Meinung zu dem Fall.

@Casa, @Angelito: Ich nehme für mich mit, dass die Rechtslage zumindest aus der Sicht der hier herrschenden Meinungen nicht eindeutig scheint (Übel zwar nicht konkret ausgedrückt, Aussage aber im Prinzip klar).

@motzmecker: Ich danke dir für den Blick über den Tellerrand (Beleuchtung einer möglichen Arbeitgeberreaktion).
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  #10 (permalink)  
Alt 29.12.2011, 00:23
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AW: Juristische Relevanz indirekt formulierter "Drohung"?

Indirekt andeuten ist keine Drohung und ich würde ferner behaupten, dass etwaige Schäden durch Gelaber des AN nicht wirklich den direkten Druck auf den AG insofern erhöhen, dass man von Erpressung reden könnte. Ein AG ist übrigens nicht zu einem Top-Zeugnis verpflichtet.

Zitat:
§ 109 Zeugnis (GeWO!)
(1) Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken.
(2) Das Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein. Es darf keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen.
(3) Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen.


Darüber hinaus darf nur etwas nicht zutreffendes drin stehen.

__________________
Halloooo!
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drohung, erpressung, indirekte rede, nötigung

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