Gehaltsrückforderung nach Beendigung des Arbeitsverhältnises

[florian16]

Folgender Fall:
A war zwei Monate bei einem kleinen Einzelhandelsunternehmen B angestellt. Er kündigt und sein Arbeitsverhältnis endet am 30. August. Sein Vertrag beinhaltetete eine Zahlung eines 13. Monatsgehaltes.
A erhält anfang September seine Endabrechnung mit dem Augustgehalt und anteiligem 13. Gehalt.
Nun bekommt A Mitte Oktober einen Brief vom Arbeitgeber B, mit dem Inhalt, dass das 13. Gehalt falsch berechnet worden sei. B verlangt in dem Schreiben die Rücküberweisung des Differenzbetrages innerhalb von 11 Kalendertagen.

Im Arbeitsvertrag ist folgender Passus enthalten:

§ 5 Rückzahlung zuviel erhaltener Leistungen

1. Hat der/die Arbeitnehmer/-in vom Arbeitgeber Entgelt oder sonstige Geldleistungen
zuviel erhalten, kann er sich auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen, wenn die
rechtsgrundlose Überzahlung so offensichtlich war, dass der/die Arbeitnehmer/-in dies
hätte erkennen müssen oder wenn die Überzahlung auf Umstände beruhte, die der/die
Arbeitnehmer/-in zu vertreten hat.

2. Die Verpflichtung zur Rückzahlung beinhaltet auch eventuelle Überzahlungen von
Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen.

Vielen Dank für eine Einschätzung in Bezug auf Wahrung der Fristen und Rechtmäßigkeit der Rückforderung.

[daniel-erfurt]

§ 5 des AV spricht von einer notwendigen Offensichtlichkeit, die wir anhand der bisherigen Infos nicht beurteilen können.

[florian16]

Die Überzahlung vom Arbeitgeber ist ca. ein Drittel höher als die korrekte Summe.

[daniel-erfurt]

m.E. kann man da schon von der geforderten Offensichtlichkeit ausgehen, sodaß der AN diese gem. § 5 Nr. 1 AV erstatten muß.