Dienstzimmer??

[Pete67]

Mal angenommen Arbeitnehmer A arbeitet bei Arbeitgeber B an einem festen Arbeitsplatz.
Arbeitgeber B verlangt vertraglich vom Arbeitnehmer A Hintergrunddienste-d.h. A muß telephonisch permanent erreichbar sein und innerhalb von 15min am Arbeitsplatz sein.

Da Arbeitnehmer A ~45min entfernt wohnt, muß er für die Dienste am Arbeitsplatz verbleiben.
Ist B verpflichtet für A eine Unterkunft (Dienstzimmer) zu stellen?

Falls ja-darf B dafür Miete verlangen?

[motzmecker]

Zitat von Pete67

Arbeitgeber B verlangt vertraglich vom Arbeitnehmer A Hintergrunddienste-d.h. ...

Moment mal ...
Ist ein Vertrag nicht eine zwei- oder mehrseitige Willenserklärung? Das Ergebnis einer Einigung?

A hat "freiwillig" die Verpflichtung übernommen, binnen 15min bei Fuß zu sein. Wäre aber vielleicht noch denkbar, dass die Klausel an irgendwelchen Un-...-keiten scheitert. Wenn nun B dem A "entgegen kommt" und es ihm "erleichtert", seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen, kann er sich das horieren lassen. Muss er aber auch nicht.

[Pete67]

Zitat von motzmecker

Moment mal ...
Ist ein Vertrag nicht eine zwei- oder mehrseitige Willenserklärung? Das Ergebnis einer Einigung?

A hat "freiwillig" die Verpflichtung übernommen, binnen 15min bei Fuß zu sein.

A ist OA im Krankenhaus-Hintergrunddienste sind so selbstverständlich wie das Behandeln von Patienten-die Frist verlangt die Rechtsprechung.

[motzmecker]

Woher war ich mir bloß so sicher, dass die Frage aus diesem Fachbereich kommt?
Ich habe mich ja eigentlich nur an "... verlangt vertraglich ..." verbissen. Was aber nun einem Menschen juristisch zusteht und ob ein Arzt juristisch auch als Mensch zu betrachten ist, weiß ich nicht wirklich. Ich sehe ja eigentlich die Krankenhausleitung in der Pflicht, mit dem Arzt so umzugehen, dass der dann noch in der Lage ist, seinen Patienten zu helfen. Sonst bräucht man ihn ja eigentlich gar nicht.
Das scheint möglicherweise etwas fantastisch, aber ohne diese Utopie würde ich mich da nicht mehr rein trauen. Macht die mir also bitte nicht völlig kaputt, ja?

Praktisch würde ich aber erwarten, dass es dazu auch Betriebsvereinbarungen gibt oder sind Oberärzte schon wieder was so großes, dass sie nicht mehr als normale Arbeitnehmer zählen?

[TomRohwer]

Zitat von Pete67

Mal angenommen Arbeitnehmer A arbeitet bei Arbeitgeber B an einem festen Arbeitsplatz.
Arbeitgeber B verlangt vertraglich vom Arbeitnehmer A Hintergrunddienste-d.h. A muß telephonisch permanent erreichbar sein und innerhalb von 15min am Arbeitsplatz sein.

Wann? Wie? Außerhalb der Arbeitszeit? Als "Bereitschaftsdienst"?

Da Arbeitnehmer A ~45min entfernt wohnt, muß er für die Dienste am Arbeitsplatz verbleiben.

Das ist dann Arbeitszeit. Die wird normalerweise am Arbeitsplatz abgeleistet.

Ist B verpflichtet für A eine Unterkunft (Dienstzimmer) zu stellen?

Falls ja-darf B dafür Miete verlangen?

Die Konstellation ist viel zu diffus beschrieben, um sie sich vorstellen zu können.

[motzmecker]

Da ist mir noch eine möglicherweise bedeutsame Frage eingefallen:

Zitat von Pete67

die Frist verlangt die Rechtsprechung.

... vom Arzt oder vom Krankenhaus?

Ansonsten wäre noch zu klären, ob ein Oberarzt auch noch Arbeitnehmer (Siehe §5 Betriebsverfassungsgesetz, §18 Arbeitszeitgesetz, ...) ist.

[Pete67]

Zitat von TomRohwer

Wann? Wie? Außerhalb der Arbeitszeit? Als "Bereitschaftsdienst"?

Als Hintergrunddienst-sprich als Facharztbackup, wenn der Assistent im Vordergrund nicht weiter weiß.
Und klar außerhalb der Arbeitszeit.

Zitat von TomRohwer

Das ist dann Arbeitszeit. Die wird normalerweise am Arbeitsplatz abgeleistet.

Nope-ist es eben nicht.
Wenn ich gebraucht werde, werde ich angerufen (z.B. für ne Notfalluntersuchung) und dann fahr ich in die Klinik.

Zitat von TomRohwer

Die Konstellation ist viel zu diffus beschrieben, um sie sich vorstellen zu können.

Ganz einfach und nicht diffus.
Assistenzarzt in der Klinik leistet Bereitschaftsdienst.
Oberarzt hat Hintergrunddienst für o.g. Fälle.
Oberarzt muß innerhalb 15min Klinik erreichen können, wohnt aber 45min weg und braucht eben für die Zeit der vom Arbeitgeber geforderten Dienste eine Unterkunft.