Betriebsschließung durch Gesundheitsamt - Lohnfortzahlung/Abfindung?

[Chricoma]

Liebes Forum,

mal angenommen ein Mitarbeiter arbeitet seit 17 Jahren in einer Konditorei (Familienbetrieb, ca. 20 Mitarbeiter, kein Betriebsrat o.ä.), die nun wegen erheblicher hygienischer Mängel durch das Gesundheitsamt geschlossen werden soll. Weiter angenommen, die Hygienemängel sind durch die Verlegung der Arbeitsräumlichkeiten, die völlig ungeeignet zur Lebensmittelverarbeitung sind und unsachgemäße Handlungsweise und Anweisungen des Arbeitgebers entstanden und NICHT durch falsches Verhalten der Mitarbeiter.

Wie würde es für diesen Mitarbeiter weitergehen? Hätte er Anspruch auf Lohnfortzahlung/Abfindung? Ist er in irgendeiner Weise abgesichert?

Vielen lieben Dank für eure Hilfe!

[Xtase]

Hallo

Wenn der AG den AN nicht einsetzen kann, weil die Bude dicht gemacht wurde, ist er in Annahmeverzug und muß das reguläre Gehalt weiterzahlen. Wenn eine Besserung der Situation nicht absehbar ist, dürfte eine fristgerechte Kündigung der AN aus Sicht des AG dringend anzuraten sein. Einen Anspruch auf eine Abfindung sehe ich hier nicht.

Gruß,
Xtase

[Van Nille]

Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber besteht ein Arbeitsvertrag der für beide Seiten verpflichtend ist. Der AN muss also seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen und der Arbeitgeber hat diese entgegen zu nehmen. Wenn der Arbeitgeber die Arbeitsleistung nicht abnehmen kann, dann befindet er sich im Annahmeverzug und muss trotzdem entlohnen (der Gesetzgeber sieht zwar vor dass der AN seinerseits versuchen muss seine Arbeitskraft dann anderweitig unter zu bringen, das ist aber hier wohl eher hypothetischer Natur).

Als AN sollte man sich hier aber auch fragen wie es weiter geht:
1) Wird die Konditorei weiter geführt oder erfolgt demnächst die Kündigung?
2)Ist es für den weiteren Berufsweg angebracht in einer Konditorei mit diesem Rzuf zu arbeiten?

[Chricoma]

Oh, okay! Vielen Dank erstmal soweit!

[Chricoma]

Zitat von Van Nille

Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber besteht ein Arbeitsvertrag der für beide Seiten verpflichtend ist. Der AN muss also seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen und der Arbeitgeber hat diese entgegen zu nehmen. Wenn der Arbeitgeber die Arbeitsleistung nicht abnehmen kann, dann befindet er sich im Annahmeverzug und muss trotzdem entlohnen (der Gesetzgeber sieht zwar vor dass der AN seinerseits versuchen muss seine Arbeitskraft dann anderweitig unter zu bringen, das ist aber hier wohl eher hypothetischer Natur).

Als AN sollte man sich hier aber auch fragen wie es weiter geht:
1) Wird die Konditorei weiter geführt oder erfolgt demnächst die Kündigung?
2)Ist es für den weiteren Berufsweg angebracht in einer Konditorei mit diesem Rzuf zu arbeiten?

Verstehe ich das also richtig: der AG muss dem AN weiter seinen Lohn zahlen, auch wenn der Betrieb geschlossen ist. Wenn dann der AG die Kündigung ausspricht (was ja sinnvoll wäre), muss der Lohn bis zur Kündigungsfrist weiter bezahlt werden? Wie lange wäre denn diese bei 17 Jahren Betriebszugehörigkeit?

[Freaky]

Zitat von Chricoma

Verstehe ich das also richtig: der AG muss dem AN weiter seinen Lohn zahlen, auch wenn der Betrieb geschlossen ist.

- korrekt

Zitat von Chricoma

Wenn dann der AG die Kündigung ausspricht (was ja sinnvoll wäre), muss der Lohn bis zur Kündigungsfrist weiter bezahlt werden?

sofern er finanziell kann..... ich befürchte eine Insolvenzanmeldung dürfte nicht lange auf sich warten lassen....

Zitat von Chricoma

Wie lange wäre denn diese bei 17 Jahren Betriebszugehörigkeit?

Steht im Arbeitsvertrag. Wenn dort nichts geregelt ist im §622 BGB

[Van Nille]

Zitat von Chricoma

Verstehe ich das also richtig: der AG muss dem AN weiter seinen Lohn zahlen, auch wenn der Betrieb geschlossen ist.

Grundsätzlich ja!

Zitat von Chricoma

Wenn dann der AG die Kündigung ausspricht (was ja sinnvoll wäre), muss der Lohn bis zur Kündigungsfrist weiter bezahlt werden?

Grundsätzlich ja!

Zitat von Chricoma

Wie lange wäre denn diese bei 17 Jahren Betriebszugehörigkeit?

Sofern kein Tarifvertrag gilt (denn dann wäre es dort nach zu schauen): 6 Monate


Aber Achtung: Der Arbeitgeber könnte sich auch zu Hause hinsetzen, durchkalkulieren was ihn die ganze Kiste kostet, feststellen dass er dafür nicht genug Geld hat und den Gang zum Amtsgericht antreten. Der Konkursverwalter könnte dann mit einer dreimonatigen Frist kündigen.

[Chricoma]

Wow, ihr seid ja schnell!

Ich bedanke mich ganz herzlich. Ihr habt mir wirklich weitergeholfen!