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Befristung im Arbeitsvertrag unwirksam weil Grund für Befristung nicht angegeben?

Dies ist eine Diskussion zu Befristung im Arbeitsvertrag unwirksam weil Grund für Befristung nicht angegeben? innerhalb des Forums Arbeitsrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 25.03.2008, 21:23
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Befristung im Arbeitsvertrag unwirksam weil Grund für Befristung nicht angegeben?

Hallo!

Folgendes Szenario: ein auf zwei Jahre befristeter Vollzeit-Arbeitsvertrag, Probezeit ist abgelaufen, ein Tarifvertrag gilt in dem Betrieb nicht. Der Paragraf zur Befristung ist mit "Dauer des Arbeitsverhältnisses/Grund der Befristung" überschrieben.

In dem Paragrafen sind aber nur Beginn und Ende der Befristung datiert, der Grund der Befristung, der laut §14 (1) TzBfG angegeben werden kann, fehlt völlig. Der Paragraf des Arbeitsvertrages endet noch mit einer Klausel zur Kündigung aus wichtigem Grund.

Kann ein Arbeitgeber, der vor Ende der Befristung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden will, auf eine unbegründete Befristung und damit die ordentlichen gesetzlichen Kündigungsfristen (in diesem Falle 4 Wochen) berufen?

Wie seht ihr das?

Gruß "arbeitssepp"
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  #2 (permalink)  
Alt 25.03.2008, 21:53
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AW: Befristung im Arbeitsvertrag unwirksam weil Grund für Befristung nicht angegeben?

Nach § 14 II 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu 2 Jahren zulässig. Dies ist hier gegeben. Deshalb ist keine Kündigung des wirksam befristeten Arbeitsvertrages möglich, s. § 15 III TzBfG, denn die ordentliche Kündigung ist hier nicht zugelassen, nur die außerordentliche, die ohnehin immer möglich ist, s. § 626 BGB.
__________________
Dieser Beitrag stellt eine Meinungsäußerung dar und keine Rechtsberatung!
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  #3 (permalink)  
Alt 25.03.2008, 22:17
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AW: Befristung im Arbeitsvertrag unwirksam weil Grund für Befristung nicht angegeben?

Hallo,

Zitat:
Zitat von arbeitsepp
Kann ein Arbeitgeber, der vor Ende der Befristung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden will, auf eine unbegründete Befristung ... berufen?
Dazu seh ich bis jetzt keinen Grund. Der Sachgrund (wenn das nicht eh eine kalendermäßige Befristung ist) muss im Vertrag nicht angegeben werden. Und wenn nichts zur Kündigung geregelt ist, dann gilt http://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__15.html (3) .

MfG
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  #4 (permalink)  
Alt 25.03.2008, 23:16
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AW: Befristung im Arbeitsvertrag unwirksam weil Grund für Befristung nicht angegeben?

Zitat:
Zitat von arbeitsepp
Kann ein Arbeitgeber, der vor Ende der Befristung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden will, auf eine unbegründete Befristung und damit die ordentlichen gesetzlichen Kündigungsfristen (in diesem Falle 4 Wochen) berufen?
Sorry, hatte mich verschrieben:
Meine Frage wäre: Kann ein Arbeitnehmer, der vor Ende ... ausscheiden will, sich auf eine unbegründete Befristung berufen und so vor Fristende aus dem Arbeitsverhältnis rauskommen?

Oder gibt es in diesem Fall für den Arbeitnehmer andere Möglichkeiten, ohne Einigung mit dem Arbeitgeber vor Fristende auszuscheiden?

Gruß "arbeitssepp"
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  #5 (permalink)  
Alt 25.03.2008, 23:57
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AW: Befristung im Arbeitsvertrag unwirksam weil Grund für Befristung nicht angegeben?

Zitat:
Zitat von arbeitsepp
Kann ein Arbeitnehmer, der vor Ende ... ausscheiden will, sich auf eine unbegründete Befristung berufen und so vor Fristende aus dem Arbeitsverhältnis rauskommen?
Die Antwort ist die gleiche, wie die die ich schon unten gegeben habe (da ich sowas geahnt hatte).

Zitat:
Oder gibt es in diesem Fall für den Arbeitnehmer andere Möglichkeiten, ohne Einigung mit dem Arbeitgeber vor Fristende auszuscheiden?
Nein.
''Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist.''
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